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Staat Informationen : Venezuela

Informationen:


Venezuela (amtlich Bolivarische Republik Venezuela, spanisch RepĂșblica Bolivariana de Venezuela [venezolanische Aussprache reˈpuÎČlika ÎČoliÎČaˈɟjana Ă°e ÎČeneˈswela]) ist ein sĂŒdamerikanischer Staat an der KaribikkĂŒste. Er grenzt im SĂŒden an Brasilien, im Westen an Kolumbien und im Osten an Guyana.

Venezuela wurde 1811 von der Kolonialmacht Spanien unabhĂ€ngig. Im Land herrscht seit der Bolivarischen Revolution von 1999 ein sozialistisch ausgerichtetes PrĂ€sidialsystem der Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela. Seit 2014 wird Venezuela von deren Parteivorsitzenden NicolĂĄs Maduro regiert, dessen Regierungszeit zunehmend von politischen Protesten und internationaler Isolation geprĂ€gt ist. Experten und Beobachter von links bis rechts schĂ€tzen den Regierungsstil als autoritĂ€r ein und beklagten die EinschrĂ€nkungen von Gewaltenteilung, freier Wahl und demokratischen Prinzipien. Ein zustande gekommenes Abberufungsreferendum wurde 2016 mit Tricks unterbunden. Das seit 2015 oppositionelle Parlament wurde seit den Wahlen von 2015 durch Notverordnungen umgangen sowie zuerst im MĂ€rz 2017 durch den de facto vom StaatsprĂ€sidenten kontrollierten Obersten Gerichtshof entmachtet, danach wurde zur Entmachtung des Parlaments verfassungswidrig eine verfassunggebende Versammlung einberufen, welche zudem die GeneralstaatsanwĂ€ltin Luisa Ortega entließ, wozu nur das Parlament befugt war. Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Weltweit wurde das Land von Kritikern der Entmachtung des Parlaments im Jahr 2017 als auf dem Weg zu einer zivilen Diktatur oder, aufgrund der immens wichtigen Rolle des MilitĂ€rs, zu einer MilitĂ€rdiktatur gesehen.

Venezuela verfĂŒgt ĂŒber die grĂ¶ĂŸten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Doch innerhalb des 2010er Jahrzehnts kollabierte der weltweite Ölpreis. Die venezolanische Wirtschaft, die fast vollstĂ€ndig vom Erdölexport abhĂ€ngig ist, befindet sich u. a. deswegen in einer schweren Krise, geprĂ€gt von Hyperinflation, VersorgungsengpĂ€ssen und Hungersnöten mit einer Armutsquote, welche ab 2014 ĂŒber 50 Prozent stieg, im Jahr 2016 rund 80 Prozent und bis Ende 2018 wohl 90 Prozent erreicht hatte.

Etymologie des Namens Venezuela

Über den Ursprung des Namens „Venezuela“ gibt es zwei Theorien: Manche schreiben ihn Amerigo Vespucci zu, der zusammen mit Alonso de Ojeda 1499 eine Expedition entlang der nordwestlichen KĂŒste fĂŒhrte (heute bekannt als der Golf von Venezuela). Als sie die Guajira-Halbinsel erreichten, beobachtete die Mannschaft die Pfahlbauten (palafitos), die die Añu ĂŒber dem Wasser errichtet hatten. Diese erinnerten Vespucci an die Stadt Venezia (Venedig) und infolgedessen wurde die Region Venezuela genannt, was so viel wie „Klein-Venedig“ bedeutet.

Andererseits sagt der spanische Conquistador und Geograph MartĂ­n FernĂĄndez de Enciso, Mitglied der gleichen Mannschaft, in seiner Schrift „Suma de GeografĂ­a“ (1519), dass die Bevölkerung dieser Region einen flachen Felsen bewohnte und „Veneciuela“ genannt wurde.

Geographie

Venezuela hat eine etwa 2800 km lange KĂŒste. Von der GesamtflĂ€che sind etwa 39 % bewaldet, 20 % bestehen aus Wiesen- und Weideland, 4 % machen Felder und Ackerland aus.

Es grenzt an drei Staaten: im Osten an Guyana mit 743 km Grenze, im SĂŒden liegt Brasilien mit 1819 km Grenze und im Westen Kolumbien mit 2050 km Grenze. Die gesamte LĂ€nge der Landesgrenzen Venezuelas betrĂ€gt 4612 Kilometer.

Venezuela lĂ€sst sich in fĂŒnf geographische GroßrĂ€ume einteilen: die Anden, die sich in einem breiten Ost-West-Bogen von der kolumbianischen Grenze entlang des Karibischen Meeres nach Osten erstrecken; die Orinoco-Ebenen (Llanos) im Zentrum; die Maracaibo-TieflĂ€nder um den dortigen Brackwassersee im Nordwesten sowie das Hochland von Guayana im SĂŒdosten. Dazu kommen die venezolanischen Karibikinseln. Venezuela ist das sechstgrĂ¶ĂŸte Land SĂŒdamerikas. Es ist landschaftlich sehr vielfĂ€ltig; den stĂ€rksten Kontrast bilden die DĂŒnenlandschaften am Isthmus von Coro und die SĂŒmpfe des Delta Amacuro, beziehungsweise die schneebedeckten Berge der Cordillera de MĂ©rida und die weiten Ebenen im Herzen des Landes.

Natur

Mit einer besonders großen Artenvielfalt und BiodiversitĂ€t, ausgesprochen vielen endemischen Arten, Gattungen und Familien von Pflanzen und Tieren sowie vielfĂ€ltigen Ökosystemen wird Venezuela zu den MegadiversitĂ€tslĂ€ndern dieser Erde gerechnet.

In Venezuela gibt es heute 43 Nationalparks (siehe Liste der Nationalparks in Venezuela) und 36 NaturdenkmĂ€ler. 62,9 Prozent (2007) der LandesflĂ€che sind als geschĂŒtzt ausgewiesen. Venezuela verfĂŒgt somit (gegenĂŒber zum Beispiel Brasilien mit 18,5 Prozent) ĂŒber den höchsten Prozentsatz an Naturschutzgebieten in Nord- und SĂŒdamerika.

Das Land kann in die folgenden vier großen NaturrĂ€ume untergliedert werden:

Anden

Die Gipfel der venezolanischen Anden reichen bis knapp 5000 m Höhe. In den fruchtbaren TĂ€lern zwischen den Bergen lebt ein großer Teil der Bevölkerung Venezuelas und auch Industrie und Landwirtschaft sind hier konzentriert. Die zerklĂŒfteten GebirgszĂŒge an der kolumbianischen Grenze sind hingegen der am dĂŒnnsten besiedelte Teil dieser Region.

SĂŒdlich des Maracaibo-Sees erhebt sich im Andenbogen der höchste Berg Venezuelas, der Pico BolĂ­var mit 4981 m. Einige Gipfel in dieser Region sind das ganze Jahr ĂŒber schneebedeckt. Ein breites Tal trennt diesen Gebirgszug von einem weiteren, der der KĂŒste folgt. In diesem Tal liegt auch die Hauptstadt Caracas. Dieser verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig kleine Bereich ist die am dichtesten besiedelte Region des Landes. Hier wird die intensivste Landwirtschaft betrieben und das Verkehrsnetz ist am besten ausgebaut.

Orinoco-Ebene

SĂŒdlich der Berge erstrecken sich die großen Ebenen der Llanos. Sie dehnen sich von der karibischen KĂŒste im Osten bis an die kolumbianische Grenze aus. Der Orinoco bildet die sĂŒdliche Grenze. Dem Festland vorgelagert ist die Insel Margarita.

Neben den GraslĂ€ndern umfasst diese Region auch Sumpfgebiete im Orinoco-Delta und an der kolumbianischen Grenze. Die Erhebungen in den Llanos ĂŒbersteigen die 200-Meter-Marke nicht.

Das Maracaibo-Tiefland

Das Maracaibo-Tiefland ist umgeben von Gebirgsketten, ausgenommen ist nur der Norden. Hier grenzt es an das Karibische Meer. Diese Region ist sehr flach und steigt nur leicht in Richtung der umliegenden Berge an. Der 13.000 kmÂČ große und bis zu 50 m tiefe Maracaibo-See nimmt einen Großteil der niedriger liegenden Bereiche ein. Er ist durch die ungefĂ€hr 75 km lange Meerenge Canal de San Carlos mit dem Golf von Venezuela verbunden. Unter dem Ostufer des Sees lagern die reichsten ErdölvorrĂ€te Venezuelas.

Die grĂ¶ĂŸte Stadt der Region ist die Hafenstadt Maracaibo am gleichnamigen See.

Hochland von Guayana

Das Hochland von Guayana erhebt sich sĂŒdöstlich des Orinoco und ist eine der Ă€ltesten Landschaften SĂŒdamerikas. Dieses Hochland, das von Plateaus und NebenflĂŒssen des Orinoco geprĂ€gt ist, nimmt mehr als die HĂ€lfte der LandesflĂ€che Venezuelas ein. Die auffĂ€lligste Formation dieser Region ist die Gran Sabana, eine große, stark erodierte Hochebene. Im Laufe von Jahrmillionen wurden die Sandsteinmassen abgetragen und ĂŒbrig blieben zerklĂŒftete TĂ€ler und gewaltige massive Tafelberge (Tepuis). Ihr Alter wird auf 70 Millionen Jahre geschĂ€tzt. Die 115 verschiedenen Tepuis in diesem Gebiet zeichnen sich durch eine einzigartige und eigentĂŒmliche Flora und Fauna auf ihren Hochplateaus aus, denn aufgrund der Isolation haben sich viele endemische Arten entwickelt.

Von den Tafelbergen herab stĂŒrzen die höchsten WasserfĂ€lle der Welt, wie zum Beispiel der Salto Kukenan und der höchste Wasserfall der Welt, der Salto Ángel mit einer Fallhöhe von 978 Metern. Er ist zugleich eine der bekanntesten SehenswĂŒrdigkeiten des Nationalparks Canaima, der von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklĂ€rt wurde.

FlĂŒsse und Hydrografie

Der Orinoco ist mit einer LĂ€nge von 2574 km der grĂ¶ĂŸte und wichtigste der ĂŒber tausend FlĂŒsse des Landes. Noch im Jahr 1958 verfĂŒgte er in seiner ganzen LĂ€nge ĂŒber keine BrĂŒcke, die ihn ĂŒberquerte. Er entspringt im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Brasilien an einer der grĂ¶ĂŸten Wasserscheiden Lateinamerikas. Der Wasserstand des Orinoco schwankt je nach Jahreszeit betrĂ€chtlich. Die höchsten StĂ€nde werden im August gemessen und ĂŒbersteigen die TiefststĂ€nde von MĂ€rz und April um ĂŒber sieben Meter. Der Großteil des Flussbettes weist nur ein geringfĂŒgiges GefĂ€lle auf.

Unterhalb der OberlĂ€ufe findet sich ein weltweit seltenes geographisches PhĂ€nomen: der Fluss spaltet sich in zwei Arme auf, eine sogenannte Bifurkation. Der Brazo Casiquiare (wörtlich: Casiquiare-Arm), ein natĂŒrlicher Kanal, verbindet die beiden unabhĂ€ngigen Flusssysteme des Orinoco und des Amazonas miteinander. Dabei fließt ein Drittel des Wassers ĂŒber den Rio Negro (Amazonien) in den Amazonas, der Rest fließt weiter in den Hauptkanal des Orinoco. Diese Passage erlaubt es Schiffen mit niedrigem Tiefgang, vom Orinoco in das Flusssystem des Amazonas zu wechseln. Dadurch bilden die riesigen Gebiete zwischen Orinoco, Amazonas und Atlantik eine Insel.

Die meisten FlĂŒsse, die in den nördlichen Gebirgen entspringen, fließen in sĂŒdöstlicher Richtung zum RĂ­o Apure, einem Nebenfluss des Orinoco. Der Apure durchfließt die Llanos in östlicher Richtung. Im niederschlagsarmen Gebiet sĂŒdlich des Apure gibt es keine nennenswerten Quellgebiete.

Ein anderer wichtiger Fluss ist der RĂ­o CaronĂ­, der sich vor allem durch seine hohe Fließgeschwindigkeit auszeichnet. Er entspringt im Hochland von Guyana und mĂŒndet auf der Höhe von Ciudad Guayana in den Orinoco. Der CaronĂ­ eignet sich besonders gut fĂŒr den Bau von Wasserkraftwerken und trĂ€gt so erheblich zum Energiehaushalt Venezuelas bei.

Klima

Obwohl Venezuela mitten in der tropischen Klimazone liegt, findet man, abhĂ€ngig von der Höhenlage, der Topographie und der Richtung und IntensitĂ€t der vorherrschenden Winde, alle Klimatypen vom tropisch feuchten bis zum alpinen Klima. Jahreszeitliche Schwankungen unterscheiden sich weniger durch die Temperatur als durch die unterschiedlichen Niederschlagsmengen. Im Großteil des Landes herrscht von Mai bis Oktober Regenzeit.

Das Land teilt sich in vier Temperaturzonen, die sich grĂ¶ĂŸtenteils auf die jeweilige Höhenlage zurĂŒckfĂŒhren lassen: In der tropischen Zone (unterhalb von 800 m) herrschen im Jahresdurchschnitt Temperaturen zwischen 26 °C und 28 °C. Die gemĂ€ĂŸigte Zone mit Durchschnittstemperaturen von 12 °C bis 25 °C erstreckt sich zwischen 800 und 2000 m Seehöhe. Hier liegen die meisten StĂ€dte Venezuelas, einschließlich der Hauptstadt Caracas. KĂ€ltere Bedingungen mit Temperaturen von 9 °C bis 11 °C findet man in der kĂŒhlen Zone zwischen 2000 und 3000 m. Weideland prĂ€gt die Landschaft im Hochgebirge (ab 3000 m Seehöhe) und ĂŒber 4000 Meter gibt es dauerhafte Schneefelder. Hier liegen die Temperaturen im Jahresdurchschnitt unter 8 °C.

Die jĂ€hrlichen NiederschlĂ€ge reichen von 430 mm in den halb-ariden TieflĂ€ndern und Ebenen im westlichen Teil der KaribikkĂŒste bis zu etwa 1000 mm im Orinoco-Dreieck. In den Gebirgsregionen schwanken die Niederschlagsmengen betrĂ€chtlich, denn in den Senken fĂ€llt weniger Regen als an den Bergflanken, die den Nordostwinden ausgesetzt sind.

In Caracas fÀllt von Juni bis August mit 750 mm die HÀlfte des dortigen jÀhrlichen Niederschlags.

Die mittlere Höchsttemperatur des Landes liegt zwischen 30 °C und 31 °C. Allerdings kann die Temperatur an einzelnen Orten von diesem Durchschnittswert abweichen, so kommt es nicht selten zu Höchsttemperaturen um die 40 °C. Die mittlere Minimaltemperatur bewegt sich je nach Monat zwischen 7 °C und 12 °C, wobei sie von April bis November kaum unter 10 °C fÀllt. Von Juli bis Januar regnet es mitunter fast einen halben Monat lang, in den anderen Monaten gibt es nur einen bis sieben Regentage pro Monat.

Zeitzone

1964 wurde in Venezuela die Zeitzone nach dem 60. LĂ€ngengrad neu gerichtet (UTC−4, zuvor UTC−4:30). Am 9. Dezember 2007 wurde die Uhr um eine halbe Stunde zurĂŒckgestellt, und es galt wieder die Zeitzone UTC-4:30 (VST – Venezuelan Standard Time). Seit dem 1. Mai 2016 gilt wieder die Zeit UTC-4, dies unter anderem in der Hoffnung, den Stromverbrauch reduzieren zu können.

Wichtige StÀdte

Die Hauptstadt Caracas ist die zweitgrĂ¶ĂŸte Stadt des Landes und der grĂ¶ĂŸte Ballungsraum des Landes.

Bevölkerung

Venezuela hat rund 31 Millionen Einwohner. Davon sind 51,6 % Mestizen. 43,6 % der Venezolaner sind europÀischer, 3,6 % schwarzafrikanischer und 2,8 % indianischer Abstammung. Das Bevölkerungswachstum betrÀgt jÀhrlich 1,3 % (2016).

Die Geburtenrate liegt bei 19,2 (pro 1000 Einwohner, Wert 2016). Durchschnittlich bringt jede Frau 2,35 Kinder zur Welt (Wert 2016), wobei die SÀuglingssterblichkeit 12,5 (pro 1000 Geburten, Wert 2000) betrÀgt. Die Todesrate liegt mit 5,2 (pro 1000 Einwohner, Wert 2016) deutlich unter der Geburtenrate. Das Medianalter betrug 28 Jahre.

UngefĂ€hr 85 % der Bevölkerung leben in den stĂ€dtischen Gebieten im Norden des Landes. Im Gebiet sĂŒdlich des Orinoco, das immerhin fast die HĂ€lfte der LandesflĂ€che einnimmt, leben nur 5 % der Einwohner, darunter indigene VolksstĂ€mme mit traditioneller Lebensweise wie die Waika.

Die 2 % Indianer gehören etwa 24 unterschiedlichen Gruppen an. Die grĂ¶ĂŸten indigenen Völker sind die Wayuu (Guajiro) nördlich von Maracaibo, die De’áruwa (Piaroa), WayapopihĂ­wi (Guajibo), Ye’kuana und Yanomami in der Amazonasregion (davon 300 bis 400 im Parima-Tapirapeco Nationalpark in freiwilliger Isolation), die Warao im Orinoco-Delta und die PemĂłn im SĂŒdosten von Guayana.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup vom Dezember 2012 zĂ€hlten die Einwohner des Landes mit zu den glĂŒcklichsten Menschen auf der Erde. 4 Jahre spĂ€ter herrschte eine Versorgungskrise. Zehntausende Menschen hatten das Land verlassen, alleine Kolumbien stellte Ende Sommer 2017 innerhalb von vier Wochen 62.000 temporĂ€re Aufenthaltsbewilligungen fĂŒr geflĂŒchtete Venezolaner aus.

Sprachen

Artikel 9 der Verfassung von 1999 bestimmt als Amtssprachen zum einen Kastilisch sowie fĂŒr die indigenen Völker die indigenen Sprachen. Diese „mĂŒssen im gesamten Territorium der Republik respektiert werden, da sie einen kulturellen Reichtum der Nation und der Menschheit darstellen.“

Die 35 verschiedenen indigenen Gruppen Venezuelas gehören zu den großen Sprachgruppen der Arahuaca (Araguaca), Kariben (karibische Sprachen), Chibcha und TupĂ­-GuaranĂ­. Etwa ein Dutzend der in Venezuela gesprochenen Sprachen ist keiner grĂ¶ĂŸeren Sprachgruppe zuzuordnen. Bekannt sind davon vor allem Wayuu, PemĂłn und Warao (indigene Sprachen). Warao wird weltweit von etwa 30.000 Stammesmitgliedern der Warao-Indianer gesprochen, die fast ausschließlich in Venezuela leben. Der karibische Indianerstamm der PemĂłn lebt zu seiner Mehrheit in Gran Sabana in BolĂ­var, wo ebendiese Sprache gesprochen wird.

Religion

96 % der Bevölkerung sind römisch-katholisch, zwei Prozent gehören dem protestantischen Glauben an. 104.000 Venezolaner (0,3 %) waren im Jahr 2007 AnhĂ€nger der Zeugen Jehovas. 12.000 Einwohner (0,04 %) bekannten sich 2005 zur Neuapostolischen Kirche. Zum Islam bekennen sich etwa 95.000 Einwohner (0,3 %). Juden und AnhĂ€nger indigener sĂŒdamerikanischer Religionen bilden weitere Minderheiten (Stand: 2006). ZusĂ€tzlich haben sich einige kleinere synkretistische Kulte im Land verbreitet, darunter der MarĂ­a-Lionza-Kult. Der wichtigste Heilige ist JosĂ© Gregorio HernĂĄndez. Seine Figuren, mit schwarzem Filzhut und elegantem Anzug, sind in Wohnungen, LĂ€den und Kirchen zu finden.

Volksheiler (curanderos) und Schamanen sind traditionell verbreitet und praktizieren nicht nur Naturheilkunde, sondern auch magische Riten, welche in der zweiten HÀlfte des 20. Jahrhunderts zunehmend von Santería beeinflusst wurden. Je nach Quelle praktizieren 30 Prozent bis 50 Prozent der Bevölkerung die eine oder andere Form von Spiritismus. Aberglaube und Hexerei sind verbreitet und verstÀrkten sich nochmals in der Versorgungskrise ab 2013.

Bildung

In Venezuela gibt es sowohl ein staatliches als auch ein privates Schul- und Hochschulsystem. Im lateinamerikanischen Vergleich ist das Hochschulsystem sehr gut, jedoch sind noch deutliche Defizite im staatlichen Schulsystem zu erkennen. Die Schulpflicht betrĂ€gt neun Jahre, allerdings erfĂŒllten diese 1998 nur etwa 60 % der schulpflichtigen Kinder.

Analphabetismus

Es gab immer wieder Alphabetisierungskampagnen. Diese wurden besonders in den Vierzigern und in den Achtzigern vorangetrieben. Mit der hohen Staatsverschuldung in den spĂ€ten Achtzigern und der EinfĂŒhrung der strengen Sparprogrammen des IWF wurden in der zweiten PrĂ€sidentschaft von Carlos AndrĂ©s PĂ©rez und seinen Nachfolgern RamĂłn JosĂ© VelĂĄsquez und Rafael Caldera die Bildungsausgaben stark zurĂŒckgefahren. Die Analphabetenquote lag im Jahr 1997 knapp unter zehn Prozent. Unter der Regierung ChĂĄvez wurden erneut Anstrengungen unternommen, die Rate zu senken. MisiĂłn Robinson I und II waren Alphabetisierungsprogramme fĂŒr Erwachsene, an dem bis Ende 2005 fast 1,5 Millionen Personen, respektive 600.000 Personen teilgenommen hatten; es bot Kurse zur Erlangung eines Primarschulabschlusses (6. Klasse) an.

Damit wurden die Kriterien der UNESCO erfĂŒllt, die erlauben, ein Land mit weniger als vier Prozent Analphabetenquote fĂŒr frei von Analphabetismus zu erklĂ€ren.

Diese Aussagen wurden von The Economist und El Universal in Frage gestellt.

Die Programme wurden unter venezolanischer und kubanischer Hilfe auch in Bolivien aufgenommen, wo die Analphabetenquote von 14 % nach dem Zensus von 2001 auf weniger als 5 % im Jahr 2008 gesenkt wurde. Laut den Statistiken des INE (Instituto Nacional de Estadística) lag die Analphabetenquote im Jahr 2001 bei 7,02 % der Bevölkerung. Der Zensus von 2011 ergab eine Quote von 5,23 %.

Staatliches Bildungssystem

Neben dem privaten, kostenpflichtigen Schulsystem gab es seit 1870 ein kostenloses Schulsystem. Im Jahr 1975 wurde die FundaciĂłn Gran Mariscal de Ayacucho (Fundayacucho) errichtet, eine Stiftung, die seitdem Stipendien fĂŒr Studierende im Inland und im Ausland organisierte.

Entwicklungen nach der Bolivarischen Revolution 2003

Ab 2003 erweiterte der Staat das System mit einem parallelen, sogenannten bolivarischen Schulsystem. Dieses neue System ließ aber Defizite erkennen. Das bolivarische Bildungssystem richtet sich sowohl an Erwachsene als auch an Schulpflichtige. Die Erwachsenenbildungsprogramme sind in sogenannten Misiones organisiert. Sie sind nach dem Generalstreik im FrĂŒhjahr 2003 angelaufen und werden dezentral angeboten:

MisiĂłn Ribas ist ein Erwachsenenbildungsprogramm zur Erlangung eines Sekundarschulabschlusses (Abschluss nach der 11. Klasse). DarĂŒber hinaus gibt es noch das Programm MisiĂłn Sucre.

2003 wurde die Universidad Bolivariana de Venezuela gegrĂŒndet, an der im Gegensatz zur nationalen Uni alle Interessenten mit Sekundarschulabschluss studieren können. An dieser Uni existieren zurzeit 11 entwicklungstechnisch relevante StudiengĂ€nge (zum Beispiel Gemeindemedizin, Sozialarbeit, PĂ€dagogik, Jura). Die Ausbildung besteht paritĂ€tisch aus universitĂ€ren und praktischen Anteilen. Da die bolivarianische Uni nicht alle Interessenten aufnehmen kann, wurden dezentral Studierzirkel eingerichtet, die von Dozenten, Studenten höherer Semester sowie ĂŒber Fernkurs versorgt werden. Die dezentrale Hochschulausbildung ist der Inhalt der MisiĂłn Sucre.

In den Armenvierteln werden bolivarianische Vorschulen, Grundschulen und Sekundarschulen errichtet. Die Schulen sind als Ganztagsschulen konzipiert; an der Konzeption der Schulen sollen zudem alle BeschÀftigten (Lehrer, Psychologen und Handwerker) beteiligt werden. Die Schulen sollten Schulkleidung, zwei Mahlzeiten am Tag und die medizinische Versorgung der Kinder bereitstellen. Lerninhalte sind nicht nur die gewöhnlichen SchulfÀcher, sondern auch die BewÀltigung des Alltags.

Im Jahr 2003 wurden 2800 neue Schulen gegrĂŒndet, in denen die Konzeption teilweise schon verwirklicht war. Laut der NGO Organisation for the Defence of the Right to Education versuchen Schuldirektoren im Bundesstaat AnzoĂĄtegui bei schlechter Sicherheitslage jedoch illegal, SchulgebĂŒhren fĂŒr den Unterricht zu verlangen und schlechtere SchulqualitĂ€t anzubieten als in offiziellen ErklĂ€rungen.

Ab dem Jahr 2009 wurden SchĂŒler an ĂŒber 1000 Schulen in Venezuela ab der ersten Klasse im Umgang mit Computern unterrichtet. Die Schulen sind mit Laptops ausgestattet, auf denen eine eigene Linux-Distribution namens Canaima installiert ist. Ab MĂ€rz 2010 sollten alle 5700 Grundschulen des Landes entsprechend ausgestattet sein. Bis Dezember 2012 wurden 30.000 SchĂŒler mit diesen Computern ausgestattet.

Venezuela ist mit Bolivien, Paraguay, Ecuador, Guyana und Surinam eines der sĂŒdamerikanischen LĂ€nder, die an der PISA-Studie nicht teilnehmen.

MusikpÀdagogik El Sistema

Ab 1975 baute der venezolanische Wirtschaftswissenschaftler und Musiker JosĂ© Antonio Abreu ein landesweites Netz von Jugendorchestern (El Sistema) auf, das ĂŒber 300.000 Kindern und Jugendlichen kostenlos Zugang zu Musikunterricht und zu einem eigenen Instrument verschaffte und zu höchsten musikalischen Leistungen wie unter anderem der international renommierten Orquesta SinfĂłnica SimĂłn BolĂ­var de Venezuela fĂŒhrte. Die musikpĂ€dagogische Arbeit von El Sistema half laut Regierungsangaben den Kreislauf von Armut und Gewalt zu durchbrechen. 2009 entstand der Dokumentarfilm El Sistema von Paul Smaczny und Maria Stodtmeier. Im Jahr 2017 waren offiziell 827.000 Jugendliche eingeschrieben. Tourneen der Top-Orchester wurden laut Geoffrey Baker von der Regierung zu Propagandazwecken finanziert.

Gesundheit

Durch ein Projekt der neuen Regierung unter PrĂ€sident Chavez, an dem zuerst nur 2000 kubanische, spĂ€ter auch einheimische Ärzte teilnahmen, konnte die Versorgung der Ă€rmsten Schichten der Bevölkerung in der ersten HĂ€lfte der 2000er-Jahre angehoben werden. ErgĂ€nzend lief ein ErnĂ€hrungsprojekt, das die Versorgung der Armen mit Lebensmitteln in den Mercal-MĂ€rkten zu subventionierten Preisen sicherstellen sollte.

Medizinische Versorgung

Mitte 2003 begann die MisiĂłn Barrio Adentro (tief im Viertel) zum Aufbau einer flĂ€chendeckenden kostenlosen medizinischen Versorgung. Ende 2006 arbeiteten in dem Programm 20.000 kubanische und 4.000 venezolanische Ärzte, um in den Armenvierteln eine Gesundheitsversorgung aufzubauen. Die Versorgung war kostenlos, die Medikamente wurden vom Staat zur VerfĂŒgung gestellt. Die Medizinstationen werden aus einem Baukastenset errichtet, das aus einer kleinen Praxis und einer kleinen Wohnung bestand. Die Bevölkerung wurde durch je einen kubanischen und einen venezolanischen Arzt (beziehungsweise Studenten höheren Semesters) versorgt. Das Ziel war, dass der kubanische Arzt die Praxis nach zwei Jahren seinem venezolanischen Kollegen ĂŒbergeben und dieser einen weiteren Venezolaner einarbeiten wĂŒrde. Langfristig sollten auf diese Weise 200.000 Ärzte innerhalb von zehn Jahren ausgebildet werden, die dann ganz Lateinamerika hĂ€tten versorgen sollten.

Bis 2015 hatte sich die Situation, und dies nicht nur in den Armenvierteln, dramatisch verĂ€ndert: Ärztliches Personal fehlte immer wieder, Apparate waren kaputt und die Apotheken fĂŒhrten selbst in der Hauptstadt nur knapp die HĂ€lfte der ĂŒblichen Medikamente. Bis 2016 ergab sich eine weitere Verschlechterung und anstatt sich auf ein kostenloses Gesundheitssystem verlassen zu können, kaufte, wer eine rasche Behandlung wollte, die Medikamente selber auf dem Schwarzmarkt. Die NZZ beschrieb im Dezember 2016 das Spital von Valencia, ein einstiges Referenzzentrum, als „Referenzzentrum fĂŒr die humanitĂ€re Krise“. Erhebungen zeigten eine steigende Mangel- und UnterernĂ€hrung. Im MĂ€rz 2017 bat PrĂ€sident Maduro die UNO um Hilfe bei der Versorgung mit Arzneimitteln. Ärzte konnten aus Mangel an Mitteln ihre Patienten nicht nach den Regeln der Kunst behandeln. Die Malaria galt in Venezuela als ausgerottet, nach Beginn der Wiederverbreitung der Krankheit kam es 2016 bei einer Steigerung um 76 Prozent zu 240.000 Erkrankungen, im ersten Halbjahr 2018 zu 500.000 Erkrankungen mit 820 Toten; fĂŒr 2019 war der weltweit stĂ€rkste Anstieg gemeldet worden. Die Kinder- und MĂŒttersterblichkeit stieg nach 2014 um 30, respektive 65 Prozent. Die Gesundheitsministerin wurde im Jahr 2017 entlassen, weil sie diese Zahlen veröffentlicht hatte. Die Caritas warnte im Herbst 2017, bis zu 280.000 Kinder im Land könnten an den Folgen von MangelernĂ€hrung sterben.

Aufgrund der desaströsen Lage des Gesundheitssystems im Jahr 2018 hatten die in SĂŒdamerika hĂ€ufigen Schamanen großen Zulauf, auch darum, weil damit auf Medikamente der Schulmedizin verzichtet werden konnte, welche sich kaum jemand noch leisten konnte. Derweil schĂ€tzte der Ärzteverband die noch eingesetzten DiagnosegerĂ€te im Land auf rund 20 Prozent des Bestandes. Die Regierung verleugnete derweil die Gesundheitskrise, wĂ€hrend die WHO die Nachbarstaaten aufforderte, ungeachtet der LegalitĂ€t der Emigranten diese medizinisch zu versorgen, um die Ausbreitung von Krankheiten in andere LĂ€nder Lateinamerikas zu verhindern. Kolumbien hatte bei den GrenzĂŒbergĂ€ngen Impfstationen eingerichtet, welche auch von MĂŒttern aufgesucht wurden, welche mit ihren Kindern stundenlang aus dem Landesinnern Venezuelas anreisen mussten. Die BBC fasste im Februar 2019 zusammen, die Ärzte sagten, sie könnten manchmal ihren Patienten nur noch helfen, zu sterben, anstatt zu leben, derweil verlangten SpitĂ€ler von den Patienten Mieten fĂŒr GerĂ€te und den eigenen Kauf von Medikamenten. Von den laut offiziellen Angaben aus dem Jahr 2014 gut 66.000 Ärzten im Land seien nach SchĂ€tzungen der Berufsvereinigung bis Anfangs 2019 ein Drittel ausgewandert.

Im April 2019 lieferte das sich ansonsten auf Hilfe in Kriegs- und Katastrophengebieten konzentrierende IKRK Notstromaggregate und Medikamente fĂŒr SpitĂ€ler, wĂ€hrend PrĂ€sident Maduro weiterhin darauf bestand, dass es keine humanitĂ€re Krise gĂ€be.

Im Januar 2020 berichtete das Deutsche Ärzteblatt ĂŒber den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Venezuela.

ErnÀhrungssituation

In den StĂ€dten wurden seit 2003 in Mercal-MĂ€rkten staatlich subventionierte Lebensmittel angeboten. Die Mercal-MĂ€rkte setzten 2005 landesweit 40 % der Grundnahrungsmittel und 20 % aller Nahrungsmittel um. Die Preise lagen kĂŒnstlich zwischen 30 % und 70 % unter denen der normalen LĂ€den. Ziel war die flĂ€chendeckende Lebensmittelversorgung vor allem der armen Bevölkerung. 2006 gab es 14.000 LĂ€den. Ein weiteres Programm zur Verbesserung der ErnĂ€hrungssituation der armen Bevölkerung waren die sogenannten Casas de AlimentaciĂłn (VolkskĂŒchen), die in den Barrios selbst organisiert werden und mit staatlicher Finanzierung kostenlos 2–3 Mahlzeiten zur VerfĂŒgung stellten. Seit dem Amtsantritt ChĂĄvez’ wurde zudem die Verpflegung von Kindern in der Schule ausgebaut, um eine ErnĂ€hrung auch ohne finanzielle Mittel sicherzustellen.

Dank der ErnĂ€hrungsprogramme und der verbesserten Lebensmittelproduktion konnte die Zahl der an UnterernĂ€hrung leidenden Personen im Land deutlich verringert werden. Der Vertreter der ErnĂ€hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Alfedo Missair, sagte im Jahr 2010, Venezuela sei auf dem Weg die Millenniumsziele der UNO zu erreichen, die zwischen 1990 und 2015 eine Halbierung der Anzahl von Personen mit UnterernĂ€hrung vorsehen. Mit 3,7 Prozent der Bevölkerung, die an UnterernĂ€hrung leidet, liege Venezuela deutlich unter dem lateinamerikanischen Durchschnittswert von sechs Prozent. Die durchschnittliche Zufuhr von Nahrungsenergie stieg von 8.870 kJ (= 2.120 kcal) im Jahr 1999 auf 11.640 kJ (= 2.780 kcal) pro Tag im Jahr 2010. Venezuela wurde das Land mit der höchsten Fettleibigkeitsrate in SĂŒdamerika und das dritte in Lateinamerika nach Saint Kitts und Nevis sowie Mexiko. Schon im Jahr 2009 hatten jedoch VersorgungsengpĂ€sse begonnen mit Teuerungen von bis zu 50 Prozent, worauf die Regierung mit Enteignungen in der Lebensmittelindustrie reagierte. Drei Viertel der Nahrungsmittel wurden importiert.

WĂ€hrend der Versorgungskrise der Jahre 2015/2016 schien hingegen eine Hungersnot absehbar. Der Kauf von zu viel Essen konnte zu einer Verhaftung fĂŒhren und das mit der Verteilung von Lebensmitteln beauftragte MilitĂ€r wurde der Bereicherung verdĂ€chtigt. Der sarkastische Name „Maduro-DiĂ€t“ beschrieb den Umstand, dass drei Viertel der Bevölkerung 2016/2017 pro Person innerhalb eines Jahres acht Kilogramm abgenommen hatten. Die Caritas gab im 2018 bekannt, 12 Prozent der Kinder seien stark unterernĂ€hrt und bei 300.000 bestĂŒnde deswegen Lebensgefahr. Lebensmittelzuteilungen dienten stattdessen der Regierung zur politischen Kontrolle und die Diagnose „UnterernĂ€hrung“ war so gut wie verboten.

Comité Local de Abastecimiento y Producción (CLAP) 2016

2016 wurden Lokalkomitees geschaffen, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu verbessern. Sie sollten gemĂ€ĂŸ den Worten des PrĂ€sidenten die Spekulanten und Kriminellen des „parasitĂ€ren Kapitalismus“ ausschalten, förderten jedoch die GĂŒnstlingswirtschaft und öffneten dem Diebstahl TĂŒr und Tor. Das System erreichte nicht alle Menschen, zudem wurde der Erhalt der Pakete an das Carnet de la Patria geknĂŒpft, das dem Staat soziale Kontrolle erlaubt wie beispielsweise die Belohnung von WĂ€hlern, auch wer „schlecht ĂŒber Maduro redet, geht leer aus“.

Sicherheit

Eines der grĂ¶ĂŸten Probleme Venezuelas, die KriminalitĂ€t, verschĂ€rfte sich nach dem Amtsantritt ChĂĄvez’ noch einmal deutlich, obschon ab 1999 mehr als 20 verschiedene SicherheitsplĂ€ne ins Leben gerufen worden waren.

Die Tötungsrate pro 100.000 Einwohner erhöhte sich weiter mit der Ausweitung der Wirtschaftskrise ab 2014; laut Zahlen der UN hatte Venezuela 2016 die dritthöchste Tötungsrate unter den 97 LĂ€ndern, zu denen Daten vorlagen, dies bei insgesamt 17.778 Tötungen nach UN-Definition im Land (in Deutschland 963 bei mehr als doppelt so vielen Einwohnern). Die Entwicklung nach Angaben der Vereinten Nationen verlief bis 2016 folgendermaßen:

Amnesty International nannte jedoch schon fĂŒr 2016 eine Zahl von 21.700 Opfern, was einer Tötungsrate von gut 70 entsprĂ€che. FĂŒr 2017 schĂ€tzte AI unter Berufung auf Zahlen von Nichtregierungsorganisationen eine Rate von 89, selbst laut Regierung lag sie bei 62.

Statistiken ließen sich frĂŒher aus den Berichten der venezolanischen nationalen Polizeiagentur CIPCP fĂŒr jede Region erstellen. In Venezuela verstarben demzufolge von 2000 bis 2007 ĂŒber 85.000 Menschen durch Gewaltdelikte – Zahlen, die viel höher waren als in den vorangegangenen Jahrzehnten, wie NGOs (unter anderem Amnesty International Venezuela) in einer Konferenz im April 2007 informierten.

TĂ€glich starben in Venezuela im Jahr 2005 bis zu 44 Menschen an den Folgen von Gewaltverbrechen. Nach UNO-Angaben hatte Venezuela im Jahr 2007 die weltweit höchste Rate an Gewalt mit Schusswaffengebrauch. Im MĂ€rz 2007 wurde in Venezuela ein Gesetz zum Schutz von Frauen gegen Gewalt verabschiedet. Amnesty International kritisierte 2008, dass es trotz des neuen Gesetzes fortdauernd Gewalt gegen Frauen gebe sowie anhaltende gewalttĂ€tige politische Auseinandersetzungen zwischen BefĂŒrwortern und Gegnern der Regierung, gegen die die Regierung nichts Effektives unternehme.

Ein Teil der 2013 getöteten 295 Polizisten waren einfach darum umgekommen, weil jemand ihre Waffe wollte, 2014 waren es 338 Beamte verschiedener Dienste. Laut SchÀtzungen bleiben 92 Prozent aller Verbrechen unaufgeklÀrt. Nach Ausbleiben von Statistiken, welches auch als bewusste Verschleierung der Regierung interpretiert wurde, erstellten Journalisten die Mord-Statistik durch tÀgliche Besuche der LeichenschauhÀuser.

Der Drogenhandel nahm in wenigen Jahren bis 2015 markant zu; kolumbianische DrogenhĂ€ndler finden offenbar in Venezuela bessere Bedingungen als in Kolumbien. Der Drogenbaron Makled brĂŒstete sich damit, 40 venezolanische GenerĂ€le auf seiner Lohnliste zu haben.

Laut Aussage von Amnesty International von 2006 gab es Berichte – fĂŒr mehrere Bundesstaaten wurde von einem Muster gesprochen – wonach unter den ĂŒber 6000 Personen, welche von der Polizei in den Jahren 2000 bis 2005 getötet worden waren, auch VorfĂ€lle von Extralegale Hinrichtungen von bloß der KriminalitĂ€t VerdĂ€chtigten vorhanden waren. Zudem seien Menschen verschwunden und Angehörige seien eingeschĂŒchtert worden. 2017 beklagte die UNO SchusswaffeneinsĂ€tze, die möglicherweise Hinrichtungen waren, wĂ€hrend eine NGO Verschwindenlassen und Folter von im Rahmen von Demonstrationen Verhafteter aufzĂ€hlte. 2018 beklagte Amnesty International außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen von laut der Regierung angeblich „bewĂ€hrter KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung“ im Umfang von Tausenden von FĂ€llen fĂŒr die Jahre 2015 bis 2017. FĂŒr das Jahr 2018 wurden laut Bericht der NGO Observatorio Venezolano de Violencia bei insgesamt 23.047 Tötungen deren 7.523 dem „Widerstand gegen die staatlichen AutoritĂ€ten“ zugeschrieben, erfolgten mithin nicht durch Kriminelle. In vier Bundesstaaten lag die gesamte Mordrate bei 100 oder weit darĂŒber.

Tourismus

Nach dem AuswĂ€rtigen Amt bestand im Jahr 2012 in Venezuela insbesondere Gefahr durch EntfĂŒhrungen zur Erpressung von Geldzahlungen und ÜberfĂ€lle mit Waffengewalt. Die StraßenkriminalitĂ€t in venezolanischen GroßstĂ€dten, besonders in Caracas, sei hoch gewesen. Bei Kontrollen durch Uniformierte im Stadtgebiet, bei Straßenkontrollen und selbst am Flughafen waren in der Vergangenheit Reisende von uniformierten Kontrolleuren beraubt oder zu Geldzahlungen bzw. Geldumtausch genötigt worden. In den Gebieten entlang der kolumbianischen Grenze bestanden als Folge des kolumbianischen Binnenkonflikts eine erhöhte Gefahr von EntfĂŒhrungen und anderen Gewaltverbrechen. Besondere Vorsicht sollte man bei Taxis und nachts walten lassen; es ist in der Vergangenheit aber auch in Hotelanlagen zu Übergriffen gekommen. Kontrollen an den venezolanischen FlughĂ€fen gingen ĂŒber das allgemein an internationalen FlughĂ€fen ĂŒbliche Maß hinaus: Bei der Ausreise aus Venezuela konnte es zu zeitaufwĂ€ndigen Kontrollen kommen, da die venezolanischen Behörden zur BekĂ€mpfung des Drogenhandels umfassende Kontrollen durchfĂŒhrten – BeschĂ€digungen des GepĂ€cks können die Folge sein. Es war auch nicht auszuschließen, dass in nicht vorhersehbaren FĂ€llen die vor der EinfĂŒhrung von Ganzkörperscannern als Regel ĂŒbliche und teils mangelhaft durchgefĂŒhrte Kontrolle durch Röntgen in einem Krankenhaus in der Umgebung des Flughafens erfolgte. Das Problem erledigte sich durch dem kompletten Zusammenbruch des Tourismus in den folgenden Jahren.

Soziale Kontrolle (Carnet de la Patria)

In der offiziellen Sprachweise des Ministeriums verband das ab Januar 2017 eingefĂŒhrte Carnet de la Patria „den BĂŒrger direkt mit dem PrĂ€sidenten“, ohne Vermittler und Korruption und sei ein „Mittel der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe“. Maduros Wahlpropaganda bezeichnete sie im FrĂŒhjahr 2018 als „Karte der Wunder“. Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber auch Rentner, Angestellte von Staatsfirmen sowie Studenten wurden unter Druck gesetzt, eine Karte zu beziehen. Mittels der Karte wurden Nahrung, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsstellen verteilt und sie wurde benötigt, um sich an der UniversitĂ€t einzuschreiben oder Medikamente fĂŒr Chronische Krankheiten zu erhalten, dazu fĂŒr LohnbezĂŒge, aber auch, um weiterhin das Benzin (fast) gratis zu beziehen, anstatt wie angestrebt den Weltmarktpreis zu bezahlen. Die KarteneigentĂŒmer hatten ihren Wohnort, Kinder, Tiere, sodann das monatliche Einkommen, das Vorhandensein von Social-Media-Accounts, die Parteizugehörigkeit, die Mitarbeit in gemeinnĂŒtzigen Vereinen und die Mitgliedschaft in Organisationen mitzuteilen.

Bei den Kommunalwahlen 2017 waren die WĂ€hler aufgefordert, ihr Carnet de la Patria an StĂ€nden (“puntos rojos”) direkt neben den Abstimmungslokalen scannen zu lassen, welche von militanten Mitgliedern der Sozialistischen Partei gefĂŒhrt wurden. Schon direkt bei der EinfĂŒhrung der Karte im Januar war kommentiert worden, dass die Karte dem politischen Stimmenkauf dienen sollte, spĂ€ter war die Rede der Bildung einer Zweiklassengesellschaft auf Grund der politischen Zugehörigkeit. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas kritisierte die Ungleichbehandlung der BĂŒrger, denn „verfassungsmĂ€ĂŸige Rechte dĂŒrften von niemandem gnĂ€dig verliehen werden“.

Geschichte

Bis zum 19. Jahrhundert

In Venezuela lebten in vorkolumbianischer Zeit indianische Gruppen, nomadisierende JĂ€ger und Sammler sowie Fischer und Bauern. Christoph Kolumbus erreichte auf seiner dritten Reise 1498 die östliche KĂŒste Venezuelas und ging an der MĂŒndung des Flusses Orinoco an Land. Es war das erste Mal, dass er und seine Mannschaft das amerikanische Festland betraten. Am 24. August 1499 folgte eine Expedition von Alonso de Ojeda und Amerigo Vespucci, die dem Land wegen der hĂ€ufigen Verwendung von Pfahlbauten angeblich den Namen Venezuela (Klein-Venedig) gaben. Diese Theorie stammt aus Vespuccis Reisebericht Cuatro Navegaciones („vier Schifffahrten“) und ist allgemein bekannt, jedoch historisch nicht belegt.

Die erste feste Siedlung der Spanier namens Nueva CĂĄdiz entstand 1522. Von 1528 bis 1545 war die Provinz Venezuela durch Karl V. an die Welser verpfĂ€ndet, die in diesem Zeitraum die Kolonie Klein-Venedig betrieben. Die heutige Hauptstadt Caracas wurde 1567 gegrĂŒndet, und 1577 setzte die spanische Krone zur Verwaltung einen Gouverneur ein.

Die Kolonie wurde im 16. und 17. Jahrhundert von den Spaniern eher vernachlĂ€ssigt, da sie sich auf das Gold aus anderen Teilen Amerikas konzentrierten. Der Anbau von Kakao, Zucker, Tabak, Kaffee und Baumwolle fĂŒhrte dazu, dass eine große Anzahl an Sklaven nach Venezuela gebracht wurde, die, nachdem die einheimische Kultur zu einem Großteil zerstört worden war, die Kultur in Venezuela beeinflussten. Im 17. und 18. Jahrhundert begann die Christianisierung indianischer StĂ€mme durch Missionare der römischen Kirche. Das Land war politisch zunĂ€chst Bestandteil des 1535 gebildeten Vizekönigreichs Neuspanien (Nueva España) mit seiner Hauptstadt Mexiko. 1717 und dann endgĂŒltig 1739 wurde es dem neu gegrĂŒndeten Vizekönigreich Neugranada zugeschlagen. 1777 wurde die Statthalterschaft von Venezuela gegrĂŒndet.

Von 1797 bis 1821 gab es immer wieder Versuche, Neugranada von der spanischen Herrschaft loszulösen. 1821 gelang es SimĂłn BolĂ­var, die UnabhĂ€ngigkeitskriege in Venezuela zum siegreichen Ende zu fĂŒhren. Venezuela wurde ein Teil der von BolĂ­var 1819 neu geschaffenen Republik Großkolumbien. Wenige Tage nach seinem Tod 1830 fiel Venezuela aus dieser Verbindung ab und erklĂ€rte sich fĂŒr selbststĂ€ndig.

1864 wurde Venezuela in eine Bundesrepublik umgewandelt. Es folgten eine Reihe BĂŒrgerkriege und Revolutionen, die die politische Entwicklung des Landes beeinflussten.

Erste HĂ€lfte des 20. Jahrhunderts

Die ersten Jahre des 20. Jahrhunderts waren durch die Diktatur von Juan Vicente GĂłmez bestimmt. Auf dessen Tod folgte eine teilweise Liberalisierung des Landes, unter anderem durch Eleazar LĂłpez Contreras. Diese Politik wurde von IsaĂ­as Medina Angarita fortgefĂŒhrt. So wurde im Juni 1941 die sozialdemokratische Partei AcciĂłn DemocrĂĄtica (AD) und im Oktober 1945 die Kommunistische Partei legalisiert und im April eine Verfassungsreform durchgesetzt.

Aufgrund einzelner MÀngel, die die Regierung mit zu verantworten hatte, kam es von Seiten der Opposition und Teilen des MilitÀrs am 18. Oktober 1945 zum Putsch gegen die Regierung Medina Angaritas. Die durch den Putsch an die Macht gekommene Regierung setzte die angestrebten Reformen sofort durch. Das Wahlgesetz von 1945 konzedierte erstmals den Frauen das Recht, an Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften teilzunehmen. Am 28. MÀrz 1946 wurden das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht etabliert. Damit waren das aktive und passive Frauenwahlrecht erreicht.

Am 14. Dezember 1947 wurde zum ersten Mal ein PrÀsident direkt vom Volk gewÀhlt. Rómulo Gallegos sollte der erste gewÀhlte PrÀsident werden. Allerdings blieb er nicht lange im Amt, denn kurz darauf kam es zu einem erneuten Putsch des MilitÀrs.

1948–1982

Ab 1948 wurde Venezuela von einer MilitĂ€rjunta gefĂŒhrt, von 1952 an unter Diktator Marcos PĂ©rez JimĂ©nez. Mit seinem Sturz 1958 wurde Venezuela eine Demokratie. Seitdem waren bis in die 1990er Jahre die beiden bestimmenden Parteien die sozialdemokratische AcciĂłn DemocrĂĄtica und die konservative COPEI, die auch die PrĂ€sidenten stellten. In der ersten Amtszeit von Carlos AndrĂ©s PĂ©rez (1974–1979) stiegen die EinkĂŒnfte des Landes aus dem Erdölexport so rapide, dass das Land eines der wohlhabendsten LĂ€nder SĂŒdamerikas war, „[
] durch den Verkauf von Erdöl hat Venezuela von 1973 bis 1983 rund 240 Milliarden Dollar eingenommen, das heißt etwa das Zehnfache dessen, was der Marshallplan vorsah“ (Arturo Uslar Pietri), die damit einhergehende Verteilungspolitik fĂŒhrte zur, fĂŒr lateinamerikanische VerhĂ€ltnisse, außerordentlich hohen politischen StabilitĂ€t des Landes. Die Entwicklung des Bildungssystems manifestierte sich ebenfalls in einer verbesserten Verteilung im Land.

1983–1997

Mit dem schnellen Verfall des Ölpreises seit 1983 brachen diese EinkĂŒnfte jedoch weg, und da es keine anderen Wirtschaftszweige gab, die die sinkenden Erdöleinnahmen zu kompensieren vermochten, fĂŒhrte dies gemeinsam mit den immer höher werdenden Auslandsschulden (1993: 45 Milliarden Dollar) zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise.

Carlos AndrĂ©s PĂ©rez war aufgrund massiver Korruption heftig kritisiert worden. Er wurde fĂŒr die Amtsperiode 1989–1994 mit großen Erwartungen wiedergewĂ€hlt.

Michael Zeuske sieht vor allem innenpolitische Probleme, Korruption, Elitenmisswirtschaft, massive Fehlinvestitionen, eine mangelhafte Bildungspolitik und die VernachlĂ€ssigung ganzer Wirtschaftszweige, wie der Landwirtschaft, als wesentliche Ursachen fĂŒr die nachfolgende grĂ¶ĂŸte Rezession in der Geschichte des Landes. Venezuela war faktisch bankrott und die fĂŒr Kredite des Internationalen WĂ€hrungsfonds eingeforderten Einsparmaßnahmen wurden einseitig auf dem RĂŒcken der Ärmsten ausgetragen. Es kam am 27. Februar 1989 nach einer ĂŒber Nacht erfolgten starken Erhöhung der Preise fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr zu landesweiten AufstĂ€nden und Hungerrevolten, der sogenannten Caracazo. Durch deren gewaltsame Niederschlagung kamen offiziell 246, nach inoffiziellen SchĂ€tzungen in kaum zwei Tagen weit ĂŒber 1000–3000 Menschen ums Leben. Langfristige Folge war eine zunehmende Machtverschiebung hin zum MilitĂ€r, wie der Zusammenbruch des sozialen Konsens und der bis dahin etablierten Parteien. Nach zwei Putschversuchen im Jahre 1992, einem am 4. Februar durch Hugo ChĂĄvez und einem weiteren am 27. November 1992, einem Volkswirtschaftsjahr mit Minuswachstum und der Absetzung des PrĂ€sidenten PĂ©rez durch den Obersten Gerichtshof wegen Veruntreuung und Korruption wurde 1994 Rafael Caldera als neuer PrĂ€sident gewĂ€hlt. Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, der Wirtschaftskrise aber wurde auch er nicht Herr (1994: Inflationsrate: 71 Prozent, schwere WĂ€hrungskrise und Bankencrash).

„Chavismus“ ab 1998

Regierung ChĂĄvez von 1998 bis 2013

Am 6. Dezember 1998 wurde Hugo ChĂĄvez, der GrĂŒnder der Movimiento Quinta RepĂșblica und AnfĂŒhrer eines Putschversuches gegen die venezolanische Regierung unter Carlos AndrĂ©s PĂ©rez (1992), mit 56 Prozent der Stimmen zum PrĂ€sidenten gewĂ€hlt. ChĂĄvez war ein Verfechter der Bolivarischen Revolution, seine erklĂ€rten Ziele waren der Kampf gegen Korruption, die Schaffung und StĂ€rkung direkt-demokratischer Partizipationsmöglichkeiten im politischen System sowie die GewĂ€hrleistung und Verteidigung der nationalen und ökonomischen UnabhĂ€ngigkeit. Nach der Ausarbeitung einer neuen „bolivarischen“ Verfassung und deren Annahme per Referendum wurde ChĂĄvez im Jahr 2000 mit 60 Prozent als PrĂ€sident bestĂ€tigt. Venezuelas Staatsbezeichnung lautet seitdem „Bolivarische Republik Venezuela“ und wird oft auch als „FĂŒnfte Republik“ (quinta repĂșblica) bezeichnet. Eine der Neuerungen der Verfassung war die Möglichkeit der Umgehung des Parlaments durch vom PrĂ€sidenten entschiedene „Volksreferenden“, unter anderem jenes ĂŒber seine unbegrenzte Amtszeit.

Am 11. April 2002 scheiterte ein Putsch gegen die Regierung Chåvez. Die zuvor in einer niedrigeren Instanz verurteilten Putschisten, darunter drei hochrangige MilitÀrs, wurden vom Obersten Gerichtshof TSJ jedoch freigesprochen.

Dem Putsch voran gingen Streiks beziehungsweise Aussperrungen des Unternehmerverbandes. Beim staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) kam es zu Sabotageaktionen und dem unerlaubten Fernbleiben von der Arbeit durch höhere Angestellte und Angehörige des Managements. Da der vermeintliche Streik nicht einmal innerhalb der Gewerkschaft abgestimmt war, erkannte ihn die Internationale Arbeitsorganisation nicht als Streik an. Hinzu kam auch ein sogenannter Steuerstreik der wohlhabenden Bevölkerungsteile.

2004 sammelte die Opposition Unterschriften fĂŒr ein Referendum zur Abwahl von ChĂĄvez. Nachdem die zustĂ€ndige Wahlbehörde festgestellt hatte, dass die notwendige Anzahl von Unterschriften (etwa 2,5 Millionen) knapp erreicht war, erklĂ€rte ChĂĄvez, er wĂŒrde sich diesem Referendum stellen. Aufgrund des bemerkenswert hohen Andrangs am Abstimmungstag wurde ChĂĄvez bei hoher Wahlbeteiligung (73 Prozent) mit 59,25 Prozent (knapp fĂŒnf Millionen WĂ€hler) im Amt bestĂ€tigt. Die Opposition warf ChĂĄvez Wahlbetrug vor, aber eine von ihr initiierte und von der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Carter Center durchgefĂŒhrte NachzĂ€hlung der Stimmen bestĂ€tigte das Wahlergebnis.

Am 3. Dezember 2006 wurde ChĂĄvez bei den PrĂ€sidentschaftswahlen mit 62,89 Prozent der Stimmen aufs Neue im Amt bestĂ€tigt. Bei der Wahl gab es insgesamt 18 Kandidaten fĂŒr das Amt. Der sozialdemokratische Gegenkandidat Rosales, FĂŒhrer der Opposition gegen ChĂĄvez, erreichte 36,85 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 75 Prozent die höchste seit 1988. Die von der EuropĂ€ischen Union entsandten Beobachter gingen von einer reibungslosen Wahl aus, im offiziellen Bericht wurde allerdings unter anderem die starke institutionelle Propaganda hauptsĂ€chlich fĂŒr PrĂ€sident und Kandidat ChĂĄvez sowie die unausgeglichene Berichterstattung sowohl in den öffentlichen als auch in den privaten Medien kritisiert. Außerdem sei auf Staatsangestellte Druck ausgeĂŒbt worden, fĂŒr ChĂĄvez zu stimmen beziehungsweise an Wahlkampagnen fĂŒr seine Wiederwahl teilzunehmen. Dies sei ein Verstoß gegen die internationalen Prinzipien der freien Stimmabgabe.

Im September 2010 fanden die Wahlen fĂŒr die Nationalversammlung statt. Die PSUV und die PCV erhielten 98 Sitze mit einem Stimmenanteil von 48,13 % und verloren ihre vorherige Zweidrittelmehrheit, der Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad) erzielte 65 Sitze bei einem Stimmenanteil von 47,22 % und Patria Para Todos bekam 2 Sitze fĂŒr 3,14 % der Stimmen. SpĂ€ter erklĂ€rte Patria Para Todos, dass sie ein Teil der MUD sein wĂŒrden.

Die abtretende Nationalversammlung verabschiedete jedoch ein ErmĂ€chtigungsgesetz fĂŒr ChĂĄvez, das dem PrĂ€sidenten 18 Monate lang erlaubte, Sondergesetze ohne parlamentarische Zustimmung zu verabschieden.

Am 7. Oktober 2012 wurde Hugo ChĂĄvez zum dritten Mal als PrĂ€sident wiedergewĂ€hlt und blieb dies bis zu seinem Tod am 5. MĂ€rz 2013. Danach ĂŒbernahm VizeprĂ€sident NicolĂĄs Maduro als stellvertretendes Staatsoberhaupt die AmtsgeschĂ€fte des PrĂ€sidenten, obwohl eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darĂŒber, ob die Aufgabe nicht stattdessen Diosdado Cabello in seiner Funktion als ParlamentsprĂ€sident zustehe, noch ausstand.

Nach dem Tod von Hugo ChĂĄvez am 5. MĂ€rz 2013 kam es am 14. April 2013 zu Neuwahlen, die NicolĂĄs Maduro ĂŒberraschend mit 50,78 % knapp gewann. Das Resultat der nur von wenigen internationalen Beobachtern begleiteten Wahl wurde angezweifelt, fĂŒhrte zu Protesten, und wurde nach einigem Hin und Her schlussendlich nicht durch eine NachzĂ€hlung verifiziert.

Regierung Maduro ab 2013

Im Februar 2014 wurde Venezuela von einer Protestwelle gegen Staatschef NicolĂĄs Maduro erschĂŒttert. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens 42 Menschen wĂ€hrend ihrer gewaltsamen Niederschlagung sowohl auf Seiten der Regierungsgegner als auch auf Seiten ihrer AnhĂ€nger ums Leben. Mindestens 785 Menschen wurden verletzt. Zudem gab es rund 2.200 Verhaftete, darunter 58 AuslĂ€nder, unter dem Vorwurf, Unruhen im Land zu schĂŒren. Grund fĂŒr die Proteste seien eine hohe Inflation, eine verbreitete Korruption sowie die hohe KriminalitĂ€t im Land. Der PrĂ€sident bezeichnete die Proteste als versuchten Staatsstreich.

Nach einer durch Panama beantragten Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten wegen der Unruhen brach Venezuela am 5. MĂ€rz 2014 die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Panama ab – PrĂ€sident Maduro warf dem Land Konspiration mit den USA gegen Venezuela vor.

Beginn der Versorgungskrise ab 2013

Im Jahr 2014 betrug die Inflation 64 Prozent. Als Grund nannte Maduro eine „Verschwörung der USA“ durch tief gehaltene Ölpreise. Der offizielle Kurs des BolĂ­var gegenĂŒber dem Dollar betrug seit Jahren 6,3 BolĂ­vares; auf dem Schwarzmarkt wurde Anfang 2015 das 30fache bezahlt. FĂŒr 21.000 Produkte und Dienstleistungen gab es bis dahin staatlich festgesetzte Preise, GĂŒter der Grundversorgung fehlten. Da es vor allem auch an Grundnahrungsmitteln fehlte, litten die Menschen teilweise bereits Hunger. Vor großen SupermĂ€rkten wurden Soldaten der Nationalgarde stationiert. Fitch stufte die Staatsanleihen auf dem tiefsten Niveau CCC ein. Im Februar 2015 wurde, obschon sie sich nicht verĂ€ndert hatte, nicht mehr die KriminalitĂ€t als grĂ¶ĂŸte Sorge eingestuft, sondern die Versorgungslage. Die Regierung ĂŒbte sich in Blick auf die Parlamentswahlen in der Rhetorik von Komplott und Putschversuch der „rechtsextremen Opposition“. Unter solchen Vorbehalten wurde am 19. Februar 2015 einer der prominentesten Oppositionspolitiker, der BĂŒrgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma verhaftet. Die Bischofskonferenz nannte mittlerweile das totalitĂ€re System als das zentrale Problem. Verlöre der PrĂ€sident den RĂŒckhalt der Armee, der Nationalgarde, der Colectivos (paramilitĂ€rische Gruppierungen) oder Teilen davon, wĂ€re ein kritischer Punkt fĂŒr einen MilitĂ€rputsch erreicht.

Bei den Parlamentswahlen 2015 erreichte ein OppositionsbĂŒndnis eine Zweidrittelmehrheit. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas erklĂ€rte jedoch die Wahl von vier Abgeordneten der Region Bolivar (darunter drei der Opposition) fĂŒr ungĂŒltig, womit die Opposition die Zweidrittelmehrheit wieder verlor. Auch im Mai 2018 war der Bundesstaat immer noch nicht vertreten und keine Untersuchung zu den ursprĂŒnglichen VorwĂŒrfen durchgefĂŒhrt worden.

Im Februar 2016 wurde widerrechtlich und ohne die dafĂŒr erforderliche Zustimmung des Parlaments der Ausnahmezustand deklariert. Obschon dies laut Verfassung nur zeitlich limitiert möglich ist, sei er von Maduro eigenmĂ€chtig „jedes Mal, wenn die Maximaldauer ĂŒberschritten wird, verlĂ€ngert“ worden, dies bis mindestens Mai 2018.

Ebenfalls im Februar 2016 erhöhte die Regierung die „absurd“ tiefen Benzinpreise um bis zu 6.000 Prozent. Damit kostete eine TankfĂŒllung nun den Gegenwert einer Dose Bier (eine Ă€hnliche SubventionskĂŒrzung hatte noch im Jahr 1989 zu AufstĂ€nden mit mehreren Hundert Toten gefĂŒhrt). Mineralwasser hingegen wurde zur Mangelware, da der staatlich regulierte Höchstpreis nicht einmal den Preis der Flaschenproduktion gedeckt hĂ€tte. Die Getreidelieferungen aus dem Ausland nahmen ab, dies wegen der Schulden des Staates bei den Lieferanten von 15 Milliarden Dollar. Nach Angaben des Apothekerverbandes waren 90 Prozent aller Medikamente Mangelware. Lebensmittel und Hygieneartikel wurden knapp. Aufgrund des Warenmangels wurde fĂŒr 2016 bei einer um ĂŒber 18 Prozent gesunkenen Wirtschaftsleistung eine extrem hohe Inflation von gegen 800 Prozent verzeichnet, nachdem sie fĂŒr 2015 offiziell bei 141 bis 180 Prozent gelegen hatte, fĂŒr Nahrungsmittel eher um 300 Prozent. Der Schwarzmarktpreis fĂŒr einen US-Dollar stieg bis April 2016 auf 1.150 BolĂ­vares. Im April 2016 fĂŒhrte die Regierung eine vorĂŒbergehende 4-Tage-Woche ein, um den Stromverbrauch zu senken. Die grĂ¶ĂŸten Mobilfunk-Anbieter des Landes kĂŒndigten an, wegen unbezahlter Rechnungen kĂŒnftig keine internationalen GesprĂ€che mehr aus dem Land anzubieten. Zahlreiche Fluglinien stellten ihre Routen wegen nicht zugĂ€nglicher Ticket-Einnahmen ein, Post wurde nur unregelmĂ€ĂŸig zugestellt. Bereichen der Gesundheitsversorgung drohte aufgrund mangelnder Versorgung der Kollaps.

WĂ€hrend dieser Versorgungskrise wurde ein großangelegtes MilitĂ€rmanöver durchgefĂŒhrt mit 520.000 Soldaten, Reservisten und Freiwilligen. Der oppositionelle PrĂ€sidentschaftskandidat von 2013, Henrique Capriles, meinte dazu: „Der Krieg, den man in Venezuela erklĂ€ren muss, ist der gegen den Hunger.“

Zwischenzeitlich hatte Venezuela im Juli 2016 nach 11 Monaten der Abschottung die Grenze zu Kolumbien fĂŒr 12 Stunden geöffnet, damit die Menschen dort einkaufen konnten – zuvor war die Grenze schon von hunderten Frauen fĂŒr LebensmittelkĂ€ufe durchbrochen worden. Ein Artikel in der Weltwoche stellte fest, es sei keine Frage, ob es eine Hungerrevolte geben wĂŒrde, die Frage wĂ€re vielmehr wann. Schon lĂ€nger waren allen Erwachsenen aufgrund der Endziffern ihrer Personalausweise Tage zugeordnet worden, an welchen sie regulierte Waren einkaufen durften, zwei Endziffern teilen sich dabei einen Tag. FĂŒr Juli 2016 beschrieb Jan Christoph Wiechmann im Tagesanzeiger-Magazin eine frĂŒhmorgendliche 500 Meter lange Schlange vor einem erst vier Stunden spĂ€ter öffnenden Supermarkt. An der offenen Brasilianischen Grenze herrschte reger Einkaufsverkehr.

Die Regierung stellte im Juli 2016 die wichtigsten 5 HĂ€fen unter militĂ€rische Kontrolle; am 11. Juli hatte Maduro angekĂŒndigt, dass er und sein Verteidigungsminister das „vollstĂ€ndige Kommando ĂŒber die Versorgung des Landes“ ĂŒbernĂ€hmen. Dass die Minister in vielen Fragen darauf hin General Vladimir Padrino LĂłpez Bericht erstatten mussten, wurde auch als stiller MilitĂ€rputsch kommentiert.

Im Oktober befand das Oberste Gericht, dass die Regierung das Staatsbudget als Dekret beschließen könne – somit unter Umgehung des Parlaments. Stattdessen hĂ€tte eine Genehmigung durch dieses Gericht zu erfolgen. Andererseits schien unter dem Druck, dem die Regierung ausgesetzt war, die staatliche Preiskontrolle de facto abgeschafft; die Versorgungslage verbesserte sich etwas dank des Warenabsatzes in LĂ€den zu eigentlich illegalen Schwarzmarktpreisen.

Abberufungs-Referendum 2016

Ab 24. April 2016 sammelte die Opposition Unterschriften fĂŒr ein Abberufungsreferendum gegen die Regierung Maduro. Zur Eröffnung des dazu nötigen Prozesses wurden 200.000 Unterschriften innerhalb 30 Tagen benötigt. Innerhalb zweier Tage unterschrieben eineinhalb Million Menschen. Als nĂ€chster Schritt mussten von den anerkannten Unterschriften deren 200.000 durch FingerabdrĂŒcke verifiziert werden. Der VizeprĂ€sident Venezuelas, Aristobulo Isturiz, hatte jedoch schon im Mai 2016 bemerkt, ein solches Referendum werde es „nie geben“. Laut Umfragen (Herbst 2016) hĂ€tte Maduro an der Urne keine Chance.

400.000 Unterschriften wurden bis Anfang August geprĂŒft und fĂŒr gĂŒltig befunden. Als nĂ€chster Schritt hĂ€tten fĂŒr zwei Tage die Wahllokale geöffnet werden und 20 Prozent der WĂ€hler (4 Millionen Venezolaner) sich fĂŒr ein Abwahlreferendum aussprechen mĂŒssen – laut den vorgegebenen Fristen bis in der ersten SeptemberhĂ€lfte 2016. Die Wahlkommission zögerte stattdessen den Termin unter Verletzung der Verfassung bis Ende Oktober hinaus. Damit wurde das Ziel Maduros erfĂŒllt, Neuwahlen zu vermeiden, denn mit der DurchfĂŒhrung eines Referendums nach Anfang 2017 wurden keine Neuwahlen mehr fĂ€llig, sondern es wĂŒrde der VizeprĂ€sident eingesetzt. Eine friedliche Demonstration mit bis zu einer Million Protestierender gegen diese Verzögerung am 1. September 2016 wurde von der Regierung mit den Worten kommentiert, es „sei nicht gelungen, das Volk und seine Regierung einzuschĂŒchtern“. Journalisten waren ausgewiesen worden und Maduro sprach von festgenommenen „bewaffneten Putschisten“. Personen, welche das Referendum unterschrieben hatten und in höheren Chargen in fĂŒnf Ministerien arbeiteten, wurde per Dekret gekĂŒndigt.

Der nationale Wahlrat von Venezuela setzte das Datum fĂŒr das Referendum auf Februar 2017 fest und stellte die (verfassungswidrige) HĂŒrde auf, dass das Quorum von 20 Prozent in allen Staaten erreicht werden mĂŒsse. Das Verfahren wurde jedoch in der Woche vor der zweiten Phase ĂŒberraschend von der Wahlbehörde gestoppt: Vom 26. bis 28. Oktober hĂ€tte die zweite Unterschriftensammlung stattfinden sollen. Bei Massenprotesten am folgenden 26. Oktober wurden 120 Personen verletzt. Zu den Forderungen der Opposition wĂ€hrend vom Vatikan vermittelten GesprĂ€chen hatten auch Freilassungen von politischen Gefangenen gehört. Die Freilassung von 5 Gefangenen auf Weisung des PrĂ€sidenten bestĂ€tigten zwar auch das Nichtfunktionieren der Gewaltentrennung, Regierung und Opposition erkannten jedoch die Vermittlung durch den Vatikan an und es wurden VorschlĂ€ge zur Deeskalation gemacht: Allenfalls könnten auch vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2017 in Betracht gezogen werden. Der Dialog brachte außer einem Zeitgewinn fĂŒr Maduro wenig und die Opposition unterbrach ihn Ende des Jahres. Kirchenvertreter warfen der Regierung vor, gegebene Zusagen nicht eingehalten zu haben.

Am 9. Januar 2017 erklĂ€rte das Parlament den PrĂ€sidenten in der Hoffnung auf Neuwahlen fĂŒr abgesetzt; BegrĂŒndung fĂŒr die Absetzung war Artikel 233 der Verfassung, wonach das Parlament feststellen könne, dass der PrĂ€sident seine Pflichten nicht erfĂŒlle respektive sein Amt nicht ausfĂŒhre. Auch aufgrund des Vorhandenseins des von Maduro handverlesenen Obersten Gerichtshofs dĂŒrfte das Votum kaum Auswirkungen haben.

Wiederholte Entmachtung des Parlaments ab MĂ€rz 2017

Am 29. MĂ€rz 2017 hatte das regierungstreue Oberste Gericht die ImmunitĂ€t aller Parlamentarier aufgehoben sowie dem Parlament alle Kompetenzen entzogen und sich selber ĂŒbertragen. Zwei Tage spĂ€ter hatte die GeneralstaatsanwĂ€ltin dieses Vorgehen als Verfassungsbruch bezeichnet. Am 1. April wurde die Entscheidung rĂŒckgĂ€ngig gemacht. Unklar war, auf wessen Veranlassung hin das Gericht so gehandelt hatte. Der Druck der internationalen Diplomatie zur RĂŒckgĂ€ngigmachung war dementsprechend groß. TatsĂ€chlich hatte das Oberste Gericht die Funktionen der Legislative ausgeĂŒbt, womit die Gewaltentrennung aufgehoben war. PrĂ€sident Maduro wollte ohne Konsequenzen zur NormalitĂ€t zurĂŒckkehren, die Opposition verlangte die Absetzung der Richter. OAS-GeneralsekretĂ€r Luis Almagro verurteilte Maduros autoritĂ€ren Regierungsstil, wĂ€hrend Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur bereits im Dezember suspendiert worden war. Die Vollmachten, die das Gericht gleichzeitig an Maduro ĂŒbertragen hatte, blieben allerdings bestehen, so dass Maduro seither eigenstĂ€ndig VertrĂ€ge des staatlichen Ölkonzerns PDVSA mit anderen Firmen aushandeln konnte.

Nach der Entmachtung des Parlaments Ende MÀrz 2017 kam es zu verschiedenen Demonstrationen gegen Maduro mit mehreren Zehntausend Teilnehmern und mehreren tödlichen ZwischenfÀllen bei Konfrontationen mit SicherheitskrÀften.

Schon Mitte Mai hatte die Opposition das fĂŒr die Gewalt gegen Demonstranten mitverantwortliche MilitĂ€r zum Dialog aufgerufen. Der Oberste Gerichtshof leitete am 20. Juni ein Verfahren zur Absetzung der GeneralstaatsanwĂ€ltin Luisa Ortega ein, jener Frau, die die MachtĂŒbernahme eben jenes Gerichts Ende MĂ€rz als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Am 1. Mai 2017 erklĂ€rte Maduro, eine 540-köpfige Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung ausarbeiten solle. Einen Monat spĂ€ter erklĂ€rte er dazu, dass das Volk (im Gegensatz zur ursprĂŒnglichen AnkĂŒndigung) erst ĂŒber die ausgearbeitete Verfassung werde abstimmen können, nicht aber ĂŒber den Prozess. Die Verfassung schreibt ein vorgĂ€ngiges landesweites Referendum fĂŒr die Einberufung einer solchen Versammlung vor, womit das Vorgehen Maduros eindeutig verfassungswidrig ist. Parlament oder Opposition sollten durch ein ausgeklĂŒgeltes Verfahren bei der Auswahl der Mitglieder von einer Beteiligung ausgeschlossen werden. Mit ĂŒber 364 „territorialen Abgeordneten“, erhielten Vertreter kleiner, stark im Chavismus verankerter lĂ€ndlicher Gemeinden, ĂŒberproportionalen Einfluss. 168 Sitze waren gleich direkt fĂŒr regierungsnahe Sektoren vorgesehen und acht fĂŒr Vertreter von Ureinwohnern. FĂŒr die seit Dezember 2016 ausstehenden Regionalwahlen gab es weiterhin kein Datum und es stellte sich heraus, dass die von Maduro angekĂŒndigte Verfassungsreform Wahlen zusĂ€tzlich hinausschieben wĂŒrde. Auch dagegen wurde demonstriert und bis zum 6. Mai 2017 waren bei allen Protesten insgesamt 37 Personen zu Tode gekommen, bis 23. Juni hatte sich diese Zahl auf 76 erhöht und bis Ende Juli auf ĂŒber 100.

Maduro kĂŒndigte an, dass die VerfassungsĂ€nderung durchgesetzt wĂŒrde, und „wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen.“ Anfang Juli wurde das Parlament von chavistischen ParamilitĂ€rs, Colectivos, blockiert, welche rund 350 Personen am Verlassen des GebĂ€udes hinderten. Im Vorfeld der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung wurde ein Generalstreik organisiert sowie durch die Opposition am 16. Juli ein symbolisches Anti-Maduro-Referendum abgehalten, bei welchem sich sieben Millionen Venezolaner, also ein Drittel aller Wahlberechtigten, gegen Maduro aussprachen. Die drei mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen lauteten: „1. Wollen Sie eine Verfassunggebende Versammlung? 2. Soll die Armee die gĂŒltige Verfassung verteidigen? 3. UnterstĂŒtzen Sie Wahlen vor 2019?“ und war damit auch ein Aufruf zur Verfassungstreue an die Armee. 95 % der Teilnehmer lehnten die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung durch den PrĂ€sidenten ab. Chavistische Revolutionsmilizen griffen Wahlteilnehmer an und lösten eine Wahlveranstaltung auf, die in eine Kirche geflĂŒchteten Teilnehmer wurden wie auch der Kardinal Jorge Urosa stundenlang von den regierungstreuen Revolutionsmilizen belagert. Unter den regierungsnahen Stoßtruppes, die auf die Teilnehmer schossen, konnte die Frente Miliciano de Sucre (FMS) identifiziert werden. Es gab im Jahr 2017 mehr als 50 solcher paramilitĂ€rischer, teilweise schwerbewaffneter Revolutionsmilizen, obwohl nach Artikel 324 und 328 (Verfassung Venezuelas von 1999) das Kriegswaffenmonopol beim unparteiischen venezolanischen Staat liegen sollte.

Die Schweiz rief die Regierung Venezuelas auf, zur Vermeidung einer Eskalation auf die Verfassunggebende Versammlung zu verzichten sowie die Gewaltenteilung zu respektieren.

Ab der Bildung der Verfassunggebenden Versammlung Juli 2017

Maduros Regierung gab an, die verfassungswidrige – weil ohne vorheriges Referendum beschlossene – Wahl der Verfassunggebenden Versammlung Asamblea Nacional Constituyente am 30. Juli 2017 gewonnen zu haben, obschon das Resultat aufgrund des Wahlmodus schon im Vornherein feststand. Zwei Drittel der Sitze gingen an Gemeindevertreter, unabhĂ€ngig von der GrĂ¶ĂŸe der Gemeinde, womit kleine Dörfer die StĂ€dte bei weitem ĂŒberstimmen. Das restliche Drittel ging an acht von den Chavisten kontrollierte sektorielle Organisationen. Die Opposition bezeichnete das Ergebnis darĂŒber hinaus als manipuliert, da sich nach offiziellen Angaben 41,5 % bzw. mehr als acht Millionen Venezolaner an der Abstimmung beteiligt hĂ€tten, wĂ€hrend die Opposition 2,5 Millionen nannte. Smartmatic, ein in Venezuela gegrĂŒndetes Unternehmen, welches das venezolanische elektronische Wahlsystem seit 2004 entwickelt hatte, erklĂ€rte in London, „ohne jeden Zweifel“ zu wissen, „dass die Beteiligung bei der jĂŒngsten Wahl fĂŒr eine Verfassunggebende Versammlung manipuliert worden ist.“ Die Nachrichtenagentur Reuters gab an, Zugang zu internen Dokumenten der Wahlkommission zu haben, die zeigten, dass bis 17:30 Ortszeit nur 3,7 Millionen Stimmen abgegeben wurden.

International wird die Abstimmung weitgehend als nicht demokratisch verlaufen angesehen und das Gremium nicht anerkannt. Der Vatikan verurteilte diese loyalistische Versammlung im katholischen Land, weil sie ein „Klima der Spannung und des Konflikts“ schĂŒre. Die Versammlung fĂ€llte einen ersten Beschluss, als sie einstimmig die GeneralstaatsanwĂ€ltin Luisa Ortega DĂ­az entließ, die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs hatte einleiten wollen. Das Parlament war zu diesem Zeitpunkt weiterhin aktiv, konnte aber keine Gesetze beraten, welche die Wirtschaft, GrundsĂ€tze oder die Sicherheit betrafen, da dies mit der Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung kollidieren wĂŒrde. Nachdem die UNO die exzessive Gewalt der Regierung aufs SchĂ€rfste verurteilt hatte, ordnete die Verfassunggebende Versammlung an, dass Demonstranten vor Zivil- anstatt MilitĂ€rgerichten anzuklagen seien.

Die neue Versammlung ĂŒbertrug sich selbst die Kompetenzen aller Staatsgewalten inklusive der Legislative. Zwar wurde das ordentliche Parlament nicht explizit fĂŒr aufgelöst erklĂ€rt, doch besaß es nach einem Beschluss der von der Regierung gebildeten Versammlung vom Freitag, 18. August 2017 keinerlei Befugnisse mehr. Die Anzahl der Toten bei Protesten gegen die Regierung war Ende August bis 125 gestiegen. Die Fernsehsender Caracol und RCN wurden nicht mehr ausgestrahlt und zwei Radiostationen die Lizenz entzogen.

Einer erneuten MilitĂ€rĂŒbung wurde zugeschrieben, als Ziel die EinschĂŒchterung nach innen und die Einschwörung der LoyalitĂ€t zur Regierung zu verfolgen. Diese Übungen waren in Venezuela schon frĂŒher und seit Chavez’ Zeiten mit der „Bedrohung durch die USA“ begrĂŒndet worden. PrĂ€sident Maduro ließ auch verlauten, wer Zweifel hege, solle die Armee verlassen.

Die USA nahmen zwar auch im Sommer 2017 immer noch fast die HĂ€lfte der venezolanischen Ölausfuhren ab, erschwerten aber die Geldbeschaffung der stĂ€ndig vor dem Staatsbankrott stehenden Regierung. Verzögerungen und Korruption hielten den grĂ¶ĂŸten GlĂ€ubiger China von weiteren Engagements ab; es streckte offenbar seine FĂŒhler auch in Richtung Opposition aus. Russland verblieb als grĂ¶ĂŸter aktiver Investor, und im Gegensatz zum nur am GeschĂ€ft interessieren China will es seinen VerbĂŒndeten nicht verlieren. Ein Beitrag in einer angesehenen russischen MilitĂ€rzeitschrift warb fĂŒr die „grĂ¶ĂŸtmögliche UnterstĂŒtzung“ der venezolanischen FĂŒhrung, auch wenn die Möglichkeiten beschrĂ€nkt seien.

Im September 2017 wurden unter dem „Kaninchenplan“ den Kommunen Kaninchen verteilt, um der Bevölkerung einen mittlerweile zu einem Luxus gewordenen Fleischkonsum zu ermöglichen. Ein Drittel der Knaben waren laut nichtstaatlichen Erhebungen zu diesem Zeitpunkt fehlernĂ€hrt. Wie sich herausstellte, wurden die Tiere von den EmpfĂ€ngern allerdings als Kuscheltiere in der Familie gehalten. PrĂ€sident Maduro schlug daraufhin eine Kampagne vor, die den Venezolanern beibringen sollte, ein Kaninchen nicht als Kuscheltier, sondern als zweieinhalb Kilo Fleisch zu sehen. Im November 2017 wurden Lebensmittel wegen der tĂ€glich steigenden Preise in immer kleineren Portionen von unter 200 Gramm verkauft. Vier Esslöffel Zucker kosteten 4000 BolĂ­vares, was zwei Drittel des tĂ€glichen Mindestlohns entsprach.

In Santo Domingo wurden ab September 2017 schon eineinhalb Jahre laufende GesprĂ€che zwischen Opposition und Regierung unter Beisein von Vertretern aus Bolivien, Chile, Mexiko und Nicaragua fortgefĂŒhrt, unter Mitwirkung von JosĂ© Luis RodrĂ­guez Zapatero. Die Opposition nannte fĂŒr jede Einigung die Bedingung, dass das Parlament wieder seine Kompetenzen erhalte, alles Andere sei die Verhinderung eines echten Dialogs und reine Taktiererei, an einer reinen Show wolle sie nicht teilnehmen. Am 8. Februar 2018 waren die GesprĂ€che ohne Einigung beendet.

Vor den Gouverneurswahlen im Oktober 2017 war klar, dass deren verhaftete 16 BĂŒrgermeister fĂŒr der Opposition als aussichtsreiche Kandidaten fehlen wĂŒrden. Henrique Capriles war auch nicht zur Wahl zugelassen. In sieben weiteren Gliedstaaten konnte die MUD aus juristischen GrĂŒnden keine Kandidaten stellen. DarĂŒber hinaus stilisierte die Propaganda der Regierung die Wahlen zu einem Plebiszit zur Verfassunggebenden Versammlung hoch, sodass die Opposition uneins war, ob der Wahlgang nicht boykottiert werden sollte. Es war vorauszusehen, dass es auch viele Stimmenthaltungen geben wĂŒrde, welche den Sozialisten einen Erfolg ermöglichen wĂŒrden. Es gab keine Kontrollen gegen Mehrfachabstimmungen, Wahllokale wurden kurzfristig verschoben in Hochburgen der Chavisten, wo bewaffnete Milizen die WĂ€hler einschĂŒchterten. Aus „GrĂŒnden der SouverĂ€nitĂ€t“ waren UN-Beobachter schon seit Jahren von seiten der Wahlkommission unerwĂŒnscht. Dementsprechend gewann die Opposition nur 5 Bundesstaaten. Einer der Gewinner der Opposition weigerte sich, seinen Eid vor der Verfassunggebenden Versammlung abzulegen und wurde sogleich entmachtet. Dass die anderen vier es taten, fĂŒhrte zu einer weiteren Krise innerhalb der Opposition. Um von dieser Krise zu profitieren, beschloss die Verfassunggebende Versammlung, die BĂŒrgermeisterwahlen vorzuziehen.

Im November 2017 stand das Land vor dem Staatsbankrott (siehe auch: Venezolanischer Staatsbankrott von 2017) und bemĂŒhte sich um eine Umschuldung. Die dazu angesetzten GesprĂ€che dauerten knapp 30 Minuten und waren derart konfus, dass Spekulationen aufkamen, die Regierung wolle den Wert der Anleihen in den Keller treiben, um sie dann mit Hilfe auslĂ€ndischer Kreditgeber billig zurĂŒck zu kaufen. Privatanleger hatten in spekulativer Art die billigen Anleihen gekauft; an der Stuttgarter Börse waren die Anleihen Venezuelas zu jenem Wochenbeginn die meistgehandelten Papiere. Maduro nannte Banker, die â€žĂŒberwiesene Gelder verstecken“ wĂŒrden, „Gangster“, wĂ€hrend Delcy Rodriguez behauptete, die USA planten einen militĂ€rischen Schlag gegen Venezuela.

Die Chavisten wollten die Parteien, welche die vorgezogenen BĂŒrgermeister-/Lokalwahlen im Dezember 2017 boykottierten, von der PrĂ€sidentschaftswahl 2018 ausschließen. Die Verfassunggebende Versammlung stellte dazu eine Richtlinie auf.

Mehrere Menschen wurden Mitte Januar 2018 getötet, als sich die Armee und AufstĂ€ndische in El Junquito im Nordwesten von Caracas ein Feuergefecht lieferten. Der Unternehmer Lorenzo Mendoza wurde wĂ€hrenddessen bedrĂ€ngt, bei der PrĂ€sidentschaftswahl von 2018 zu kandidieren. Zur Wahl stellte sich schließlich der Ex-Chavist Henri FalcĂłn, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Lara.

Laut einem Bericht des Hochkommissariats fĂŒr Menschenrechte im Februar 2018 waren im Jahr 2017 zum Jahresende 1,3 Millionen Menschen unterernĂ€hrt, und es starben wegen MangelernĂ€hrung fĂŒnf bis sechs Kinder pro Woche. Im selben Monat ordnete PrĂ€sident Maduro ein weiteres Großmanöver an, zu dem eine Million MilitĂ€r-, Milizen- und Behördenmitglieder gerufen wurden, wegen einer angeblichen Bedrohung durch Kolumbien.

Die Verfassunggebende Versammlung erfĂŒllte den Zweck der Entmachtung des Parlaments, aber von der Hauptaufgabe, der Arbeit an einer neuen Verfassung, war bis Mai 2018 kaum etwas zu hören; gemĂ€ĂŸ Verfassung sollte sich diese Versammlung nach getaner Arbeit auflösen, und nach deren eigenen Angaben bei der Vereidigung wĂŒrde dies nach sechs Monaten, also im Januar 2018 geschehen. Nachdem Maduro im Juni 2018 die Vorsitzende Delcy Rodriguez zu seiner VizeprĂ€sidentin ernannt hatte, fĂŒhrte Diosdado Cabello den Vorsitz.

Im Verlauf des Jahres 2017 war eine neue Polizeieinheit gegrĂŒndet worden, die FAES, angeblich zustĂ€ndig fĂŒr TerrorismusbekĂ€mpfung. Diese SicherheitskrĂ€fte agierten 2019 in den Armenvierteln, um, in den Worten eines Koordinators der Menschenrechtsgruppe Provea, „durch die Installierung von Terror und Angst die Unzufriedenheit der Bevölkerung einzupferchen, anstatt die Anliegen der Menschen zu hören“. WĂŒrden die Armen aus diesen Quartieren protestieren, wĂŒrde dies „einschlagen wie eine Atombombe“.

International nicht anerkannte PrÀsidentschaftswahl 2018

Die PrÀsidentschaftswahl wurde von der Verfassunggebenden Versammlung von SpÀtherbst auf Ende April, spÀter auf den 20. Mai vorverschoben. Ziel war der Ausschluss der Opposition, welche sich nach dem Boykott der Kommunalwahlen neu registrieren lassen musste. Das Oberste Gericht verunmöglichte gleichzeitig diese Registrierung, indem es das Datum der Registrierung von Ende Januar auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschob.

Das grĂ¶ĂŸte OppositionsbĂŒndnis (von denen einige fĂŒhrende Politiker im GefĂ€ngnis saßen) hatte bereits im Februar zum Wahlboykott aufgerufen. Der US-VizeprĂ€sident bezeichnete am 7. Mai die Abstimmung als „Scheinwahl“ und wĂŒnschte sich, dass Maduro sie verschöbe. Verschiedene LĂ€nder, darunter die USA und die EuropĂ€ische Union, hatten bereits im Vorfeld angekĂŒndigt, die Wahlen nicht anzuerkennen. GrundsĂ€tzlich profitierte aber Maduro von der selbst verschuldeten Krise; rund ein Viertel der Bevölkerung stand hinter dem PrĂ€sidenten, weil seit Jahren die Sichtweise propagiert wurde, man befĂ€nde sich lediglich aufgrund eines Wirtschaftskriegs und einer Blockade „von außen“ in einer Notsituation. Ein Wahlkampfmotto Maduros lautete „Es ist ein Geben und Nehmen“ in der Bedeutung, dass man fĂŒr die „richtige“ Stimme bei der Wahl die staatlichen Essenspakete („Clap“) bekomme. Diese Essenspakete dienten frĂŒher nur den Ärmsten, stellten 2018 jedoch fĂŒr viele bereits die Hauptnahrungsquelle dar. Maduro lehnte Hilfe aus dem Ausland ab, denn offiziell gab es keine Hungersnot. Um die Anzahl seiner AnhĂ€nger in Veranstaltungen zu vergrĂ¶ĂŸern, hatten Mitglieder der chavistischen Miliz in Zivilkleidern zu erscheinen. FĂŒr die drei Millionen, nach einigen Angaben mittlerweile vier Millionen, mit den FĂŒĂŸen abstimmenden Venezolaner im Ausland wurden laut Exil-Venezolanern viele teilweise willkĂŒrliche HĂŒrden aufgestellt, an einer Wahl teilzunehmen. Im Inland waren 1,7 Millionen NeuwĂ€hler im Dezember 2017 nicht registriert gewesen und wurden bei der Registrierung behindert.

Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei rund 46 Prozent, möglicherweise in Wirklichkeit noch niedriger, und dies trotz der Vorgabe, bei den Wahllokalen die Ausweise fĂŒr LebensmittelbezĂŒge abstempeln zu lassen, um die Berechtigung fĂŒr Lebensmittelpakete nicht zu verlieren. Knapp 68 Prozent der Abstimmenden (5,8 Millionen) hĂ€tten nach offiziellen Angaben fĂŒr Maduro gestimmt, 21 Prozent (1,8 Millionen) fĂŒr Henri FalcĂłn und 11 Prozent fĂŒr den evangelikalen Prediger Javier Bertucci, de facto hatten 3 Millionen Venezolaner weniger ihre Stimme Maduro gegeben als noch im Jahr 2013.

Der zweitplatzierte, unabhĂ€ngige Kandidat Henri FalcĂłn hatte schon vor der VerkĂŒndigung der Ergebnisse dem Urnengang jegliche LegitimitĂ€t abgesprochen, da viele WĂ€hler zu Hause geblieben waren. Er forderte Neuwahlen. Er warf aber auch dem grĂ¶ĂŸten OppositionsbĂŒndnis vor, mit seinem Boykottaufruf wesentlich zu einer Wahlbeteiligung von unter 30 % beigetragen und so letztlich der Regierung in die Karten gespielt zu haben. Auch der drittplatzierte Bertucci forderte Neuwahlen. FalcĂłn fĂŒhrte zudem 900 UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei der WahldurchfĂŒhrung auf. Insbesondere kann von laut Wahlrecht illegalen StĂ€nden der Sozialistischen Partei in unmittelbarer NĂ€he vieler Wahllokale ausgegangen werden, wo die „Carnets de la patria“ gestempelt wurden. Die Leiterin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, gab den Kritikern teilweise recht, meinte allerdings auch, dass die Beschwerden im Vergleich zu frĂŒheren Wahlen unerheblich seien.

Die Erdöl-Importeur-Staaten Kuba, Nicaragua und Bolivien gratulierten, ebenso Russland, China und Iran, wÀhrend die LÀnder der Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) bekanntgaben, die Wahlen nicht anzuerkennen, sowie auch die USA und die EU.

Entwicklung 2018

Im Grenzgebiet in Kolumbien beklagten sich HĂ€ndler in den Gemeinden, dass sie kaum noch Geld verdienen könnten wegen der Tausenden Venezolaner, welche tĂ€glich ihre Habe ĂŒber die Grenze brachten, um sie zu verkaufen, damit sie ihre Familien versorgen können. Wirtschaftsdaten wie Inflation und Konjunktur waren von der Venezolanischen Zentralbank schon seit Jahren nicht mehr veröffentlicht worden.

Ende Juli 2018 strömten tĂ€glich 35.000 Menschen aus Venezuela allein in das Gebiet von CĂșcuta, von denen jeweils etwa 4.000 nicht mehr nach Venezuela zurĂŒckkehrten. Eine Migrationsexpertin der UniversitĂ€t SimĂłn BolĂ­var in Caracas wies darauf hin, dass es eine FlĂŒchtlingswelle gab, ohne eine Naturkatastrophe oder einen Krieg als Ursache. Um die Weiterreise zu finanzieren, konnte man seine Haare vor Ort verkaufen. Viele machten sich zu Fuß auf den Weg ins 550 Kilometer entfernte BogotĂĄ.

Brasilien wollte die tĂ€glich 800 definitiven Übertritte beschrĂ€nken auf die humanitĂ€ren NotfĂ€lle. WĂ€hrend der FlĂŒchtlingswelle verbreitete die Regierung die Propaganda, ihre Botschaften im Ausland wĂŒrden von HeimkehrantrĂ€gen ĂŒberschwemmt, welche jedoch zum „Schutz der Heimkehrer“ nicht veröffentlicht wĂŒrden. Maduro sprach wiederholt davon, dass seine Landsleute im Ausland schlecht behandelt wĂŒrden und rief die Venezolaner im Ausland auf, „nicht mehr die dortigen Toiletten zu putzen“ und heimzukehren. Weiter schrieb der vielzitierte Experte GĂŒnther Maihold im Sommer 2018: „Das Regime in Caracas untersagt Hilfsorganisationen, die Bevölkerung auf dem eigenen Territorium zu versorgen“, worauf schon im FrĂŒhjahr auch die WOZ hingewiesen hatte.

Im August 2018 wurde der neue Mindestlohn nach einer Entwertung des BolĂ­var um 96 % im Effekt auf das 60fache des Alten festgelegt. Der Mindestlohn war bereits im Jahr 2017 sechs Mal erhöht worden und auch 2018 bis zum August bereits fĂŒnf Mal, danach noch im selben Jahr ein sechstes Mal und in den ersten 4 Monaten des Jahres 2019 zwei Mal.

Mehrere Staaten der Region gaben der BefĂŒrchtung Ausdruck, die Regierung wĂŒrde, in ihrer Gewohnheit, fĂŒr alle MissstĂ€nde das Ausland zu beschuldigen, auch eine militĂ€rische Eskalation in Kauf nehmen, wĂ€hrend die BoliburguesĂ­a, die Klasse der neureichen Profiteure des Chavismus, sich weiterhin bereicherte. Eine Konferenz von elf sĂŒdamerikanischen Staaten in Quito rief nach zwei Konferenztagen Venezuela am 4. September auf, wenigstens mit ihnen zusammen zu arbeiten sowie humanitĂ€re Hilfe zuzulassen. Venezuela reagierte „gewohnt“ schroff mit VorwĂŒrfen, wĂŒrde doch eine solche Zusammenarbeit ein EingestĂ€ndnis des Verlustes der Kontrolle bedeuten.

2019

Ab Januar 2019 galt ein Einreiseverbot fĂŒr PrĂ€sident Maduro in 13 Staaten des amerikanischen Kontinents. Maduro legte den Amtseid fĂŒr seine umstrittene zweite Amtszeit nicht vor dem Parlament ab, sondern vor dem höchsten Gericht, was die Opposition als verfassungswidrig einschĂ€tzt. Zu jener Zeit wurde die Zahl der Menschen, die Venezuela tĂ€glich verließen, mit 5.500 angegeben. Eine eingefĂŒhrte Preiskontrolle fĂŒr Fleisch fĂŒhrte dazu, dass sich der Verkauf nicht mehr lohnte.

Am 15. Januar 2019 erklĂ€rte die Nationalversammlung Venezuelas die Wiederwahl Maduros fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig und kĂŒnftige Regierungsentscheidungen fĂŒr nichtig. Eine Woche spĂ€ter erklĂ€rte der PrĂ€sident der Nationalversammlung Juan GuaidĂł sich zum InterimsprĂ€sidenten, wie es in der Verfassung vorgesehen ist in dem Falle, dass der PrĂ€sident seine Pflichten nicht erfĂŒlle. Er wurde am 23. Januar von Ecuador unter seinem PrĂ€sidenten LenĂ­n Moreno und am 24. Januar von US-PrĂ€sident Donald Trump anerkannt, gefolgt von den NachbarlĂ€ndern Kolumbien und Brasilien sowie weiteren Staaten der OAS. Auch die deutsche Bundesregierung und der französische PrĂ€sident unterstĂŒtzten GuaidĂł öffentlich. Das befreundete Bolivien und die LĂ€nder der Bolivarianischen Allianz fĂŒr Amerika Kuba und Nicaragua, welche von Venezuela Erdöl auf Kredit hatten beziehen können und dies im Falle Kubas immer noch (2018) tun, sowie Russland, das stark in Venezuela investiert hatte, stellten sich hinter die Regierung, dazu die TĂŒrkei, welche Nahrungsmittel nach Venezuela exportierte und fĂŒr Venezuela als Plattform fĂŒr den Handel mit Gold diente. Mexiko sowie ein weiterer großer GlĂ€ubiger Venezuelas, die Volksrepublik China, riefen zum Dialog auf. WĂ€hrend der Straßenproteste starben innerhalb von vier Tagen bis zum 25. Januar laut Angaben von Amnesty International 41 Menschen, alle an Schussverletzungen, wobei es sich laut EinschĂ€tzung von Amnesty International in einzelnen FĂ€llen um Extralegale Hinrichtungen gehandelt hatte. Den Vorwurf außergerichtlicher Hinrichtungen hatten sowohl die 2017 abgesetzte GeneralstaatsanwĂ€ltin als auch Amnesty International schon fĂŒr die Jahre 2015 bis 2017 erhoben.

Am 23. Januar 2019 verkĂŒndete Maduro den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA, relativierte diese AnkĂŒndigung jedoch nur drei Tage spĂ€ter. Der fĂŒr die Regierung Maduro und deren Privilegiensystem ĂŒberlebenswichtige Zufluss amerikanischer Dollars wurde nun seitens der Regierung Trump am 28. Januar 2019 gekappt, indem verfĂŒgt wurde, dass Zahlungen fĂŒr ÖlkĂ€ufe nicht mehr an den Ölkonzern PDVSA (und damit an die Regierung), sondern auf Sperrkonten ĂŒberwiesen werden mĂŒssten. ParlamentsprĂ€sident GuaidĂł versuchte mit Appellen an das MilitĂ€r, dessen UnterstĂŒtzung der Regierung zu beenden, aber auch, der Regierung den Zugriff auf das Auslandsvermögen Venezuelas zu verwehren: In Briefen an die (nicht zustĂ€ndige) britische Premierministerin Theresa May forderte er, der Regierung den Zugriff auf die Goldreserven des Landes bei der Bank of England zu verwehren, wĂ€hrend der konservative britische Politiker Crispin Blunt erklĂ€rte, dass der ZentralbankprĂ€sident Venezuelas nicht legitim ernannt worden sei. Der Verkauf von Goldreserven wurde eine der wenigen Devisenquellen der Regierung. Bis im April 2019 waren vermutlich 30 Tonnen Gold der Nationalbank fĂŒr die Devisenbeschaffung verkauft worden. Von Seiten der Vereinigten Staaten erteilte US-Außenminister Mike Pompeo GuaidĂł am 29. Januar die Erlaubnis, auf verschiedene Konten Venezuelas bei US-Banken zuzugreifen. Am selben Tag verhĂ€ngte der regierungstreue Oberste Gerichtshof Venezuelas ein Ausreiseverbot gegen GuaidĂł und ließ alle seine Konten und Vermögenswerte einfrieren. Von Maduro sowie von den Regierungen Mexikos und Uruguays als Vermittler angebotene GesprĂ€che zwischen Regierung und Opposition lehnte GuaidĂł ab.

Der Papst hatte am 28. Januar abgelehnt, Stellung zu beziehen; er leide jedoch, und er befĂŒrchte ein Blutvergießen. Nach einer erneuten Anfrage Maduros zur Vermittlung lobte dieser die erklĂ€rte NeutralitĂ€t des Vatikans. Die Bischofskonferenz Venezuelas hatte jedoch die PrĂ€sidentschaft Maduros schon vor Antritt als illegitim erklĂ€rt und dem Parlament die alleinige AutoritĂ€t und Legitimation zugesprochen.

WĂ€hrend LĂ€nder wie zum Beispiel Japan zur RĂŒckkehr zur Demokratie „freie und korrekte PrĂ€sidentschaftswahlen“ forderten, erklĂ€rte Maduro im Gegenteil sein EinverstĂ€ndnis fĂŒr „eine vorgezogene Neuwahl“ des von der Opposition dominierten Parlaments. EU-Staaten stellten ein Ultimatum: FĂŒr die AnkĂŒndigung von Neuwahlen wurde eine Kontaktgruppe fĂŒr 90 Tage gebildet, welcher Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Großbritannien und die Niederlande als europĂ€ische LĂ€nder angehörten, wĂ€hrend Lateinamerika mit Ecuador, Bolivien, Uruguay und Costa Rica vertreten war. Die Gruppe kam am 7. Februar 2019 erstmals in Uruguay zusammen mit dem Resultat, dass Bolivien sich nicht an der ErklĂ€rung beteiligte, welche neue PrĂ€sidentschaftswahlen forderte. Mexiko zog sich spĂ€ter aus der Vermittlungsgruppe zurĂŒck. Nach Ablauf ihres Ultimatums fĂŒr die AnkĂŒndigung einer neuen PrĂ€sidentenwahl erklĂ€rten am 4. und 5. Februar 2019 19 EU-Staaten, allen voran Spanien, aber auch Deutschland und Österreich, Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sidenten anzuerkennen. Die Schweiz blieb bei ihrem Standpunkt, dass sie keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkenne und Italien mochte nicht GuaidĂł unterstĂŒtzen, sondern lediglich „den Wunsch des venezolanischen Volkes, möglichst bald neue freie und transparente PrĂ€sidentschaftswahlen zu erreichen“. Rund 60 Staaten sprachen sich bis zum 5. Februar fĂŒr GuaidĂł aus, wĂ€hrend zu diesem Zeitpunkt Bolivien, Kuba, Nicaragua, El Salvador, Russland, Weißrussland, Iran, China sowie die TĂŒrkei fĂŒr Maduro Stellung bezogen hatten. Vier Parlamentariern aus Europa mit einer Einladung des venezolanischen Parlaments wurde am 17. Februar 2019 die Einreise verweigert.

Maduro bedrohte GuaidĂł am 4. Februar, dass er „auf Befehl des Obersten Gerichts“ ins GefĂ€ngnis gesteckt werden könne. Die Staatsmedien fĂŒhrten ihre Propaganda-Kampagne gegen GuaidĂł weiter und ein Politiker der Regierungspartei erklĂ€rte UnterstĂŒtzer GuaidĂłs zu Volksfeinden, wĂŒrden sie eine auslĂ€ndische MilitĂ€rintervention herbeifĂŒhren.

Beobachter wie der venezolanische Verfassungsrechtler Luis Salamanca vermuteten zu Beginn des Februars 2019, dass die Zeit gegen Guaidó laufe. Umgekehrt war in Russland die Meinung vorhanden, die Zeit laufe gegen Maduro. Eine russische Delegation war im November 2018 schockiert von den ZustÀnden im Land. Analysten in Moskau vermuteten, im Hintergrund fÀnden auch GesprÀche mit der Opposition statt, wie sie China offen bestÀtigt hatte. Umgekehrt gab es spÀter Kontakte der USA zur Regierung Maduros.

In der Vergangenheit hatten Verhandlungen, auf welche Teile der Opposition eingegangen waren, stets nur Zeitgewinne fĂŒr Maduro gebracht. GuaidĂł betonte darum, dass jeder Dialog erst mit dem RĂŒckzug Maduros aus dem PrĂ€sidentenpalast beginne. Aus den Reihen der Bischofskonferenz verlautete, man könne mit Maduro, der die RealitĂ€t komplett negiere, nicht verhandeln. In einem GesprĂ€ch erklĂ€rte Kardinal Baltazar Porras, dass in der Vergangenheit auch der vatikanische Vermittler von Maduro vorgefĂŒhrt worden sei. Bedingungen fĂŒr Dialogbereitschaft umfassten kirchlicherseits schon lange humanitĂ€re Hilfe sowie die RĂŒckgabe aller Kompetenzen an das Parlament. Porras’ Aussage „Dieses Regime ist illegitim“ sei moralisch und nicht verfassungsrechtlich begrĂŒndet.

Einig waren sich EinschĂ€tzungen darin, dass das MilitĂ€r den entscheidenden Ausschlag zur weiteren Entwicklung geben wĂŒrde, dessen Spitzen von den Chavisten seit langem mit Privilegien versorgt worden waren. Viele mittlere Kader, mögliche illoyale, waren im Jahr 2018 verhaftet worden. Die Armee kontrollierte schon seit Jahren die Versorgung des Landes. ZusĂ€tzlich waren die Mitglieder der Nationalgarde sowie die chavistischen ParamilitĂ€rs (Colectivos) bewaffnet, welche die Bolivarische Revolution nicht mehr mit Kulturengagement, sondern kraft ihrer Waffen verbreiteten und die Bevölkerung terrorisierten. Teils wurden ihnen jedoch auch offiziell Polizeiaufgaben ĂŒbergeben. Diese Colectivos wĂŒrden nach Ansicht des venezolanischen Völkerrechtsprofessors Pedro Afonso del Pino „eine der Herausforderungen“ im Falle eines Regierungswechsels. Ein Koordinator der Bolivarianischen Front fĂŒr sozialistische Verteidigung bestritt, dass die Colectivos von der Regierung bezahlt und bewaffnet wĂŒrden, was die offene Frage der hierarchischen Einordnung weiterhin unbeantwortet ließe. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, warnte: „Der Einsatz paramilitĂ€rischer StreitkrĂ€fte und paralleler Polizei hat in der Region eine lange Geschichte. Es ist sehr besorgniserregend, dass sie in Venezuela so offen agieren. Die Regierung kann und muss sie aufhalten, weil diese Gruppen eine bereits explosive Situation verschĂ€rfen.“ Die Bischöfe schrieben 2020, die Guerillas verbreiteten "Schrecken im Volk, geduldet und gefördert vom MilitĂ€r und den Behörden".

„Provokationen“ nannte PrĂ€sident Maduro die Bereitstellungen von HilfsgĂŒtern an den Grenzen Venezuelas durch die UnterstĂŒtzer GuaidĂłs, durch welche GuaidĂł die LoyalitĂ€t der Armee herausfordern konnte. Die Armee und Colectivos hielten trotz Protesten der Bevölkerung an den geschlossenen Landes- und Seegrenzen im Sinne der Regierung stand. An der Brasilianischen Grenze bei Santa Elena de UairĂ©n trieben bewaffnete Banden von RegierungsanhĂ€ngern und die Nationalgarde OppositionsanhĂ€nger auseinander und die Armee hatte laut Lokalbehörden „erstmals seit Menschengedenken“ das Feuer auf protestierende Indigene aus Gran Sabana eröffnet. Auch an den folgenden Tagen dauerte die Gewalt an. Laut Oppositionsquellen kamen am 23. Februar sieben Menschen durch die Colectivos zu Tode und mindestens 300 wurden verletzt. PrĂ€sident Maduro, welcher bislang durchwegs die Existenz einer Krise verneinte hatte, hatte in diesen Tagen erstmals von Hilfe geredet und im April 2019 war Venezuela offiziell „bereit“, Hilfslieferungen zu akzeptieren, obwohl es „keine humanitĂ€re Krise“ gebe. Peter Maurer sprach mit der dem IKRK entsprechenden Diplomatie von „Besorgnis zu den ernsthaften Auswirkungen der Situation speziell auf Venezolaner ohne Zugang zu Grundversorgung“, wĂ€hrend UN-Quellen von einem FĂŒnftel aller Kinder unter 5 Jahren mit chronischer MangelernĂ€hrung sprachen. Die Grenze zu Kolumbien blieb nach diesen Ereignissen seitens Venezuela bis zum Juni 2019 geschlossen, diejenige nach Brasilien war einen Monat frĂŒher wieder geöffnet worden.

Die Verteilung von Nahrungsmitteln an ihre AnhÀnger dient der Regierung als Mittel zur sozialen Kontrolle.

Guaido besuchte in der Woche nach den gescheiterten Hilfslieferungen sĂŒdamerikanische PrĂ€sidenten in Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien und Ecuador. Ecuador, dessen PrĂ€sident sich fĂŒr „tiefgreifende Änderungen“ in Venezuela aussprach, war eines der LĂ€nder, das zu diesem Zeitpunkt einen neuen venezolanischen Botschafter akkreditiert hatten, der GuaidĂł vertrat.

PrĂ€sident Maduro machte es sich derweil zum Ziel, 2019 eine weitere Million Milizen zu gewinnen, welche „mit den Gewehren auf Ihrer Schulter“ die Heimat verteidigten und auf den Äckern die „Nahrungsmittel fĂŒr die Gemeinschaft produzierten“. Die regelmĂ€ĂŸige SchĂ€ndung von Friedhöfen war gleichzeitig fĂŒr Einige ein Sinnbild fĂŒr ein Land ohne Gesetz.

Nachdem GuaidĂł im April zur grĂ¶ĂŸten Demonstration gegen die Regierung am 1. Mai 2019 aufgerufen hatte, rief er offensichtlich improvisiert am frĂŒhen Morgen des 30. April 2019 in einer Videoansprache vor Uniformierten stehend zum Sturz von PrĂ€sident Maduro auf. Der seit 2014 inhaftierte Leopoldo LĂłpez war zuvor von SicherheitskrĂ€ften befreit worden und ebenfalls anwesend. Ab Vormittag lieferten sich Demonstranten und regierungstreue SicherheitskrĂ€fte in Caracas Auseinandersetzungen. Informationsminister Jorge RodrĂ­guez verkĂŒndete, die Maduro-Regierung werde die „kleine Gruppe von VerrĂ€tern“ des MilitĂ€rs konfrontieren und neutralisieren. Nachdem die abtrĂŒnnigen Soldaten zunĂ€chst auf TrĂ€nengasbeschuss nicht reagierten, fielen spĂ€ter SchĂŒsse. Die allerseits befĂŒrchtete Eskalation blieb jedoch aus und bei den auch in den folgenden Tagen andauernden Protesten kamen nur ein Bruchteil der Menschen um, welche im Jahr 2019 schon bei Protesten getötet worden waren. Wie schon zuvor, wenn GuaidĂł Mitteilungen verbreitete, wurden soziale Medien von der Regierung gesperrt und am selben Tag wurde auch der TV-Empfang der Nachrichtensender CNN und BBC abgeschaltet. Die Menschenrechtsorganisation Provea zĂ€hlte Demonstrationen in 65 StĂ€dten in 23 Bundesstaaten. Es kam zu Verletzten in Caracas und La Victoria. Am 1. Mai gingen erneut zehntausende Protestierende gegen Maduro auf die Straße.

Der Chef des Geheimdienstes Sebin verließ Venezuela und beklagte in einem offenen Brief die Korruption und dass die jetzige Generation von Kindern irreversibel durch FehlernĂ€hrung geschĂ€digt werde; „man kann nicht leben im Elend in einem derart reichen Land“.

Nach andauernden, aber sich ermĂŒdenden Protesten und gleichzeitiger Verfolgung von Parlamentsmitgliedern durch die von der Regierung instrumentalisierten Justiz kam es ab Mitte Mai zu einem Vermittlungsversuch mit separaten GesprĂ€chen venezolanischer Regierungsvertreter und Oppositioneller mit norwegischen Diplomaten, diese GesprĂ€che wurden Ende Mai ergebnislos abgebrochen. SpĂŒrbar waren die Techniken der Regierung verfeinert worden, die sozialen Netzwerke zu sabotieren. Eine Arbeitsgruppe sollte nach GesprĂ€chen in Barbados im Juli 2019 gebildet werden, um den Dialog aufrecht zu erhalten. Die angekĂŒndigten Kontakte fanden nie statt, da die Regierungsseite wĂ€hrend 6 Wochen nie auftauchte, worauf Guaido Mitte September das Ganze fĂŒr beendet erklĂ€rte.

Bei der ZĂ€hlung der aus Venezuela geflĂŒchteten Menschen wurden unterschiedliche Zahlen bis fĂŒnf Millionen angegeben, was mit dem unklaren Beginn der ZĂ€hlung zusammenhing. Alleine in den vorausgegangenen sieben Monaten bis Juni 2019 flohen eine Million Menschen. Die Venezolaner gehörten damit zu den grĂ¶ĂŸten FlĂŒchtlingsgruppen weltweit.

Ebenfalls im Sommer beklagte die UNO Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte Michelle Bachelet ein System regierungstreuer Todesschwadronen und Extralegale Hinrichtungen; der Bericht der UNO sprach fĂŒr das Jahr 2018 von 5.287 Tötungen von Personen, welche sich in der Sprachregelung der Behörden „der Verhaftung entzogen“ hĂ€tten. Der Bericht sprach zudem von 3,7 Millionen mangelernĂ€hrten Venezolanern. Der Report stellte fest, dass es sich um eine Strategie der Regierung Maduro handle, Oppositionelle „zu neutralisieren, zu unterdrĂŒcken und zu kriminalisieren“. (The report 
 said the killings were part of a strategy by the government of President Nicolas Maduro aimed at “neutralising, repressing and criminalising political opponents and people critical of the government”.)

Diosdado Cabello hatte Mitte August 2019 verlauten lassen, eine „Kommission fĂŒr Parlamentswahlen“ der Verfassungsgebenden Versammlung könnte bei ihren Beratungen zum Schluss kommen, dass die Nationalversammlung, das gewĂ€hlte Parlament, nicht mehr existiere und damit noch im gleichen Jahr neu gewĂ€hlt werden mĂŒsste. Anstatt diese Finte zu realisieren, begannen die Vertreter Maduros ab September 2019, wieder an den Sitzungen des gewĂ€hlten Parlaments teilzunehmen, welches sie fĂŒr zwei Jahre verlassen hatten. Laut der Times wurde dieser Schachzug so gesehen, dass es darum gehe, die letzte demokratische Institution im Land unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

2020

Am 5. Januar 2020 wurden Abgeordnete der Opposition durch SicherheitskrĂ€fte daran gehindert, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten, in dem Abgeordnete von Maduros Sozialistischer Partei und ausgeschlossene Mitglieder des OppositionsbĂŒndnisses in einer im Sinne der Regierung „erzwungenen Abstimmung“ Luis Parra zum neuen ParlamentsprĂ€sidenten wĂ€hlten. Parra wurde vorgeworfen, er habe mit hohen Bestechungssummen andere Parlamentarier fĂŒr Maduro zu gewinnen versucht. Rund 100 Oppositionsabgeordnete trafen sich daraufhin, laut den Informationen des Korrespondenten des Schweizer Radios im Einklang mit der Verfassung, außerhalb des Parlaments im GebĂ€ude der Zeitung El Nacional und wĂ€hlten Juan GuaidĂł fĂŒr ein weiteres Jahr zum ParlamentsprĂ€sidenten. Lateinamerikanische Staaten, die EU sowie die USA verurteilten die VorgĂ€nge dieses Tages im Parlament als illegitim. Die katholischen Bischöfe bezeichnen den Vorfall als gewaltsames „Überfahren“ der Nationalversammlung durch das „totalitĂ€re und inhumane“ Regime und forderten eine Abdankung Maduros, welcher die „Macht im Staat auf illegitime Weise“ inne habe.

In der Absicht, Investoren anzuziehen und Devisen zu erwirtschaften, hob die Regierung Maduro durch das am 8. April 2020 im Amtsblatt Gaceta Oficial veröffentlichte Dekret 6526 einen Teil der fĂŒr das Orinoco-Becken geltenden Naturschutzbestimmungen auf. Sechs zuvor geschĂŒtzte FlĂŒsse und deren Ufer im 111.000 km2 großen Arco Minero del Orinoco (Bergbauzone des Orinocobeckens) wurden fĂŒr den Gold- und Diamantbergbau freigegeben: und zwar die FlĂŒsse Caura, Cuchivero, Aro, YuruarĂ­, CuyunĂ­ und CaronĂ­. Dadurch ist der Lebensraum von neun indigenen Völkern bedroht: der E'ñepa, der Jodi, der Ye’kuana, der Sanema, der Kariña, der Arawak, der PemĂłn, der Jivi und der Akawaio. Durch den Bergbau im einstigen Naturschutzgebiet erhofft die Regierung Maduro Einnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro.

Nach der gescheiterten Landung in der Macuto-Bucht am 3. Mai, bei der nach unterschiedlichen Angaben acht Angreifer getötet und 13 bis 15 Angreifer, darunter zwei US-BĂŒrger, verhaftet worden sein sollen, mobilisierte PrĂ€sident Maduro mehr als 25.000 Soldaten, die nach KĂ€mpfern im Inland fahnden sollen. Die Opposition beschuldigt VerbĂŒndete von Maduro, den Angriff fingiert zu haben. Am 9. Mai gab die venezolanische Regierung bekannt, dass weitere 34 Personen in Zusammenhang mit der vermeintlichen Invasion verhaftet worden sind. Im Juli 2020 verweigerte die Bank of England nach einer Entscheidung des High Court of Justice die Übergabe von venezolanischen Goldreserven im Wert von 890 Millionen Euro an die Regierung, die es zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Venezuela angefordert hatte, da die britische Regierung Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sidenten anerkennt, der seinerseits die Goldreserven fĂŒr seine Gegenregierung beansprucht. Die AnwĂ€lte der Maduro-Regierung kĂŒndigten an, in Berufung zu gehen.

Politik

Regierungsform

Die Regierungsform Venezuelas war seit 1999 eine Form der PrĂ€sidialdemokratie mit starken direktdemokratischen Elementen, einer komplizierten Gewaltenteilung zwischen den fĂŒnf Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative, BĂŒrgergewalt (Art. 273–291) und Wahlgewalt (Art. 292–298) sowie zahlreichen Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, verfĂŒgt die kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzten Großgrundbesitzes, respektiert darĂŒber hinaus aber das Privateigentum, auch das Privateigentum an Produktionsmitteln. Der Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgte durch plebiszitĂ€re Akte: Bei den PrĂ€sidentschaftswahlen im Dezember 1998 entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Hugo ChĂĄvez, im April 1999 stimmten 88 Prozent der WĂ€hler fĂŒr die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, im Dezember desselben Jahres 71 Prozent fĂŒr die neue Verfassung des nun als „Bolivarische Republik Venezuela“ bezeichneten Staates.

Verfassung

In der „Bolivarischen Verfassung“, mit der die „Bolivarische Revolution“ umgesetzt werden sollte, ist die Gewaltenteilung durch direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der PrĂ€sident (6-jĂ€hrige Amtszeit) können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewĂ€hlt werden (Art. 72). Der PrĂ€sident ist das Staatsoberhaupt und der Regierungschef. Letzter Amtsinhaber vom 2. Februar 1999 bis zu seinem Tod am 5. MĂ€rz 2013 war Hugo ChĂĄvez. VizeprĂ€sident und somit stellvertretender Staats- und Regierungschef war von 2007 bis 2008 Jorge RodrĂ­guez, ehemaliger PrĂ€sident des CNE (Wahlbehörde von Venezuela), von 2008 bis 2010 ĂŒbte diese Funktion RamĂłn Carrizales aus, dem von 2010 bis 2012 ElĂ­as Jaua nachfolgte. Am 10. Oktober 2012 wurde der bis dahin als Außenminister tĂ€tige NicolĂĄs Maduro in die Funktion des VizeprĂ€sidenten berufen, den Hugo ChĂĄvez vor seinem Tod zum Nachfolger bestimmte und der bis zu einer Neubesetzung des Amtes die AmtsgeschĂ€fte ĂŒbernahm.

Parlament

Das Parlament ist die Nationalversammlung (Asamblea Nacional) mit einem Einkammersystem mit fĂŒnfjĂ€hriger Legislaturperiode. Sie hat 165 Sitze, wovon die linke PSUV und die Kommunistische Partei Venezuelas im Jahre 2010 98 Sitze innehatten. Die Parteien des OppositionsbĂŒndnis Mesa de la Unidad DemocrĂĄtica – u. a. Un Nuevo Tiempo, AcciĂłn DemocrĂĄtica, Copei, Primero Justicia – 65, die oppositionelle Linkspartei Patria Para Todos (PPT) 2 Sitze. Aufgrund des geltenden Wahlrechts werden die Sitze nicht proportional zu den Stimmen verteilt. Der Stimmenanteil der Regierungsparteien bei den Wahlen 2010 lag bei 48 %, der Anteil ihrer Sitze jedoch bei 59,4 %. Vor diesen Wahlen hatten die Regierungsparteien sĂ€mtliche Sitze inne, da die Opposition die Wahlen boykottiert hatte. Bei den Wahlen von 2015 errang die Opposition mit dem BĂŒndnis MUD rund zwei Drittel der Parlamentssitze, womit die 17-jĂ€hrige Hegemonie der PSUV beendet wurde.

Zur Obstruktion des neu gewĂ€hlten Parlaments wurde das Nationale Kommunalparlament aktiviert, ĂŒber dessen VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit und Kompetenz unter Rechtsgelehrten keine Einigkeit besteht. Nachdem der PrĂ€sident drei Abgeordnete der Opposition trotz Einsprachen der Regierung zu deren Wahl vereidigt hatte, erklĂ€rte das regierungstreue Oberste Gericht, das in 9 Jahren und 40.000 Verfahren nie gegen die Regierung entschieden hatte, alle BeschlĂŒsse des Parlaments fĂŒr ungĂŒltig. Darauf traten die drei von ihrem Amt zurĂŒck, um das Parlament wieder handlungsfĂ€hig zu machen, womit die Opposition allerdings ihre Zweidrittelmehrheit verlor. Maduro hob zudem die Auskunftspflicht der Zentralbank gegenĂŒber dem Parlament auf, wĂ€hrend es fĂŒr Unternehmen zunehmend schwieriger wurde, rationierte Devisen zu bekommen, um ihre Produktion fortzufĂŒhren. Die Regierung Maduro griff auf Notverordnungen zurĂŒck, um das Parlament zu umgehen.

Im Dezember 2016 bezeichnete das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments fĂŒr verfassungswidrig, welches gestĂŒtzt auf knapp 2 Millionen Unterschriften der Bevölkerung, dem zehnfachen des in der Verfassung vorgesehenen Wertes, eine Amtsenthebung Maduros gefordert hatte.

Das Parlament wurde danach von der Regierung Maduro durch die nicht verfassungsgemĂ€ĂŸe Bildung einer verfassunggebenden Versammlung entmachtet und gleichzeitig aller Mittel beraubt. Bei der AnkĂŒndigung dieses Gremiums sprach der PrĂ€sident von einer neuen Verfassung bis Dezember 2017, aber auch bis Mai 2019 gab es keine Resultate und blieb das Parlament entmachtet: Dem Land wurde im Jahr 2018 ĂŒbereinstimmend attestiert, in eine Diktatur abzurutschen.

Politische Gliederung

Venezuela untergliedert sich in 23 Bundesstaaten, die abhÀngigen Gebiete (Dependencias Federales) sowie den Hauptstadtdistrikt.

Menschenrechte

In einem Bericht ĂŒber ChĂĄvez’ Regierungsarbeit warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ihm im September 2008 vor, demokratischen Institutionen und den Menschenrechten geschadet zu haben. Seine Regierung sei politisch intolerant und diskriminierend und verachte das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Situation sei ab dem gescheiterten Putschversuch einer bĂŒrgerlich-militĂ€rischen Allianz gegen den seit Februar 1999 regierenden ChĂĄvez im April 2002 schlimmer geworden. In dem HRW-Bericht wird unter anderem beklagt, dass die Zahl der Richter am Obersten Gericht in Caracas von 20 auf 32 erhöht wurde, wodurch die UnabhĂ€ngigkeit des Gerichtshofes ausgeschaltet worden sei. Seitdem entscheide das Oberste Gericht nur noch im Sinne der Regierung. Der Lateinamerika-Chef von Human Rights Watch wurde aus Venezuela ausgewiesen. Die Vorsitzende des Meinungsforschungsinstituts LatinobarĂłmetro betonte hingegen, dass in Venezuela in den letzten Jahren die Zufriedenheit mit der Demokratie gestiegen sei.

Laut Amnesty International waren schon vor 2010 in Venezuela „Angriffe, Drangsalierungen und EinschĂŒchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger [
] weit verbreitet.“ Gegen Oppositionelle wĂŒrden „Anklagen mit fadenscheinigen BegrĂŒndungen erhoben.“ Menschenrechtsverteidiger und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familienangehörige wĂŒrden regelmĂ€ĂŸig „von den SicherheitskrĂ€ften [
] angegriffen, eingeschĂŒchtert und bedroht.“ Bedroht wĂŒrden auch Journalisten, die ihr Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung wahrnehmen wollen. Allein im Jahre 2009 wurde mindestens 34 Radiosendern die Sendelizenz entzogen. Aufgrund von Äußerungen von Regierungsmitgliedern nahm Amnesty International an, dass die Schließung auf Grund der redaktionellen Grundhaltung der jeweiligen Sender erfolgte. Außerdem erfolgten gewalttĂ€tige Angriffe auf BĂŒros des regierungskritischen Senders GlobovisiĂłn, zu deren AufklĂ€rung keine Anstrengungen seitens des Staates bekannt wurden.

Laut Amnesty International waren 2010 unter den Inhaftierten Richard Blanco (Mitglied der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo), Wilmer Azuaje (Oppositionsabgeordneter), die Richterin María Lourdes Afiuni, Oswaldo Álvårez Paz (ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Zulia), Guillermo Azuaje Zuloaga (Leiter des Fernsehsenders Globovisión)

WÀhrend der Amtszeit von Hugo Chåvez war die allgemeine KriminalitÀt und Gewalt, die schon vor dessen Amtszeit auf vergleichsweise hohem Niveau lag, weiter stark angestiegen.

Unter der Regierung Maduro nahm die Machtkonzentration und Repression weiter zu. Human Rights Watch sprach bis 2017 von 600 politischen Gefangenen und warf den SicherheitskrĂ€ften Folter vor. Von 124 Toten im Zusammenhang der Demonstrationen seien laut UNHCR 27 von regierungstreuen Milizen getötet worden, die SicherheitskrĂ€fte hĂ€tten mindestens 46 weitere Menschen getötet. Unter dem Vorwand der KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung wurden laut SchĂ€tzung von Amnesty International im Jahr 2016 ĂŒber 4000 Menschen durch SicherheitskrĂ€fte unter UmstĂ€nden, welche oft einer extralegalen Hinrichtung Ă€hnelten, getötet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz legte einen Schwerpunkt auf die Schulung und Sensibilisierung von SicherheitskrĂ€ften zur Beachtung von Menschenrechten. Nach einem Unterbruch von sieben Jahren konnte das IKRK im April 2019 auch wieder Gefangene besuchen, darunter auch als politische Gefangene betrachtete Menschen in MilitĂ€rgefĂ€ngnissen. GemĂ€ĂŸ der Menschenrechtsorganisation Foro Penal saßen 2019 gut 900 politische Gefangene in den GefĂ€ngnissen ein.

Die ErnĂ€hrungs- und Gesundheitsversorgung war nicht sichergestellt. Im Herbst 2017 berichtete der Deutschlandfunk, der Hunger wĂŒrde als Waffe der GĂŒnstlingswirtschaft und Repression eingesetzt. Bei der Verleihung des Sacharow-Preises an die Opposition im Herbst 2017 war die BegrĂŒndung, dass das entmachtete Parlament die „einzige demokratisch gewĂ€hlte“ Versammlung sei.

MilitÀr

StreitkrÀfte

Der gegenwĂ€rtige Verteidigungsminister ist Vladimir Padrino LĂłpez. Die venezolanischen StreitkrĂ€fte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) umfassten 2006 85.000, spĂ€ter ĂŒber 300.000 Soldaten. Der Verteidigungshaushalt belief sich 2006 auf rund 1,2 % des BIP. Allerdings wird ein großer Teil der MilitĂ€rausgaben durch FONDEN, den Fonds fĂŒr die endogene Entwicklung, abgewickelt. Teil des MilitĂ€rs sind sodann die Nationalgarde mit seinen rund 35.000 Angehörigen sowie die ab 2009 formalisierte Miliz, eine „politische Armee“, welche noch 2017 trotz knappen Mitteln und nationaler Versorgungskrise auf nicht weniger als 500.000 MilizionĂ€re ausgebaut werden sollte um das Land vor „faschistischen Angriffen“ zu schĂŒtzen. Teil dieses Konzepts sind auch lokale Verteidigungskomitees, welche eine Allianz von „patriotischen Soldaten mit revolutionĂ€ren Zivilisten“ vervollkommnen sollten.

Über die Jahre wurde das MilitĂ€r immer stĂ€rker in der Wirtschaft involviert. PrĂ€sident Maduro ordnete ab 2013 GrĂŒndungen einer eigenen Bank (BanFanb), eines internationalen Logistikunternehmens (Emiltra) sowie einer Bau- und Landwirtschaftsgesellschaft an, was von einem ehemaligen Verteidigungsminister kritisiert wurde. Die Anzahl der GenerĂ€le in Venezuela erhöhte sich von 50 im Jahre 1993 auf rund 4000 im Jahre 2016.

ZusĂ€tzlich zu den regulĂ€ren StreitkrĂ€ften bewaffnete PrĂ€sident Chavez sogenannte Colectivos, paramilitĂ€rische VerbĂ€nde. Die Unterscheidung von Colectivos und Milizen ist nicht immer klar. Der Kardinal Jorge Urosa Savino verlangte hingegen die Entwaffnung der bestehenden Milizen, welche fĂŒr die Tötung von Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Nicht nur Zahl und StĂ€rke der Colectivos ist unklar, sondern auch ihre eigentliche Aufgabe und die hierarchische Einordnung.

Die MilitĂ€rdoktrin Venezuelas ist eine territoriale Verteidigung, die sich an der PrĂ€senz eines weitaus stĂ€rkeren Feindes orientiert und durch die Auffassung, dass eine starke MilitĂ€rmacht nicht durch konventionelle KrĂ€fte gebrochen werden kann, geprĂ€gt ist. Venezuela sieht sich bedroht durch eine angebliche „Umzingelung“ des Landes mit US-MilitĂ€rbasen. Verantwortlich fĂŒr diese Sichtweise sind auch die Kubanischen Ausbildner in der Armee; oppositionelle Politiker wie MarĂ­a Corina Machado bezeichneten deren Anwesenheit als „inakzeptabel“.

Das MilitĂ€r besitzt große wirtschaftliche und politische Macht.

Die LoyalitĂ€t der Armee zur chavistischen Regierung beruhte auf politischen SĂ€uberungen zu Chavez’ Zeiten, zudem Privilegien, wirtschaftlichen Vorteilen sowie der Kontrolle des Schmuggels, also durch Mitwirkung bei Korruption.

In der Versorgungskrise ab 2015 wurde das MilitĂ€r auch zur Verteilung von WirtschaftsgĂŒtern herangezogen. Im Juli 2016 wurde die AnkĂŒndigung, die Regierung und die Armee ĂŒbernĂ€hmen die volle Kontrolle ĂŒber die Versorgung des Landes, auch als stiller Armeeputsch interpretiert. 2017 erinnerte der venezolanische Bischof Mario Moronta das MilitĂ€r an ihr GelĂŒbde, Volk und Demokratie zu verteidigen, und forderte das MilitĂ€r auf, die Seiten zu wechseln: „Wir fordern die SicherheitskrĂ€fte dazu auf, umzukehren und sich auf die Seite der Menschenrechte zu stellen“. Rund Eintausend Angehörige der verschiedenen SicherheitskrĂ€fte hatten nach Angaben kolumbianischer Behörden innerhalb eines Monats bis Mitte MĂ€rz 2019 die Grenze ĂŒberquert und ihre Waffen abgelegt.

Zu Beginn des Jahres 2019 wurde nicht nur das Verteidigungsministerium nicht zivil gefĂŒhrt, sondern auch das Ministerium fĂŒr die Erdölindustrie, das Energie-, das Landwirtschafts- und das Bergbauministerium, die Ressorts ErnĂ€hrung und Wohnungsbau, sowie das Innenministerium von GenerĂ€len gefĂŒhrt.

AusrĂŒstung

Laut Berichten des britischen Guardian strebte Venezuela im Jahr 2006 an, die grĂ¶ĂŸte Reserve auf dem lateinamerikanischen Kontinent aufzubauen. Die USA verhĂ€ngten 2006 ein Waffenembargo. FĂŒr das Schweizer Staatssekretariat fĂŒr Wirtschaft galt das Land schon im Jahr 2000 als „sehr labil“, weswegen Kriegsmaterialexporte wegen einer „betrĂ€chtlichen und besorgniserregenden“ Eskalationsgefahr stark eingeschrĂ€nkt wurden.

Das Land wurde von Russland aufgerĂŒstet; 54 Kampfflugzeuge und -hubschrauber, unter anderem vom Typ Suchoi Su-30 MK2, wurden geliefert, und Russland bildete 196 venezolanische Luftwaffenpiloten aus. Die USA bewerteten das WaffengeschĂ€ft als Verteidigungsmaßnahme ĂŒberzogen.

Schon im FrĂŒhjahr 2005 hatte der russische Waffenexporteur Rosoboronexport einen Vertrag ĂŒber die Lieferung von 100.000 AK-103-Sturmgewehren an Venezuela abgeschlossen. Eine neue Fabrik fĂŒr diese Waffen wurde aufgebaut und sollte 2019 fertig gestellt werden. Im Sommer 2006 unterzeichnete Venezuela einen Vertrag ĂŒber die Lieferung von 53 Hubschraubern (der Typen Mil Mi-17 W5, Mil Mi-35 und Mil Mi-26) fĂŒr die StreitkrĂ€fte und die Nationalgarde, dazu sollten neun U-Boote des Types 636 im Wert von 640 Millionen Euro geliefert werden. Ab Ende 2009 an wurden 300 gepanzerte Fahrzeugen ausgeliefert, darunter bis 2012 eine erste Serie von 92 Kampfpanzern des Typs T-72.

MilitÀrausgaben

Dem russischen Zentrum fĂŒr Analyse des Waffenhandels zufolge nahm Venezuela im Jahr 2011 den achten Platz der LĂ€nder ein, die Waffen importierten, nach den USA und vor der TĂŒrkei und Pakistan. FĂŒr das Jahr 2013 hat die Nationalregierung Ausgaben fĂŒr das Verteidigungsministerium von 26,47 Milliarden BolĂ­vares vorgesehen, zehnmal mehr als fĂŒr die Polizei und das Justizministerium insgesamt.

Zwischen 2005 und 2013 wurden laut russischen Angaben 11 Milliarden Dollar fĂŒr RĂŒstungsvorhaben ausgegeben. Ab 2012 hatte Venezuela bei Russland Schulden in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar fĂŒr den Kauf von Waffen. Es handelt sich hauptsĂ€chlich um Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge, Raketen und Raketenwerfersysteme Smertsch. 2016 streckte Russland die RĂŒckzahlung von 2,8 Milliarden Dollar um drei Jahre. Zum Auftakt des „grĂ¶ĂŸten Manövers in der Geschichte Venezuelas“ im Februar 2019 bekrĂ€ftigte PrĂ€sident Maduro, weitere Waffen kaufen zu wollen.

Außenpolitik

Ziel der Außenpolitik der gegenwĂ€rtigen Regierung ist es, im Rahmen der Alianza Bolivariana para los Pueblos de nuestra AmĂ©rica (ALBA; span. fĂŒr Bolivarische Allianz fĂŒr die Völker unseres Amerikas) ein geeintes und sozialistisches Lateinamerika zu verwirklichen. Die Regierung sieht sich hierbei selbst in einer FĂŒhrungsrolle in Lateinamerika. Im August 2017 distanzierten sich 17 amerikanische Regierungen von der befĂŒrchteten Errichtung einer Diktatur. Peru unterstĂŒtzte stattdessen FlĂŒchtlinge aus Venezuela mit Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis. Venezuela suchte derweil die UnterstĂŒtzung von Bolivien, Nicaragua, Kuba und Ecuador. Außer Ecuador waren diese LĂ€nder auf verbilligte Öl-Importe aus Venezuela angewiesen.

Ausdruck dieser Leitidee ist beispielsweise der Abschluss des Handelsvertrags der Völker zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien, wĂ€hrend gleichzeitig FreihandelsvertrĂ€ge mit den USA, die Kolumbien und Peru bereits abgeschlossen hatten, scharf kritisiert wurden. Im Rahmen der Kontroverse um diese FreihandelsvertrĂ€ge trat Venezuela auch aus der Andengemeinschaft aus, der es zusammen mit Peru, Ecuador, Bolivien und Kolumbien angehörte. Das VerhĂ€ltnis Venezuelas zu den USA und lateinamerikanischen Staaten mit USA-freundlichen Regierungen – vor allem Mexiko, Peru und Kolumbien – gilt als schwierig.

In seinem Streben nach UnabhĂ€ngigkeit gegenĂŒber den USA ist Venezuela in intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen u. a. zur Volksrepublik China und zum Iran eingetreten. Die USA blieben jedoch bis 2017 der wichtigste Handelspartner und der grĂ¶ĂŸte Abnehmer des venezolanischen Erdöls. Auch noch 2019 wurde der Erdlöl-Ertrag Venezuelas zu sicher 40 Prozent in den USA erzielt.

In der Außenpolitik versucht Venezuela, vor allem den anderen Ă€rmeren lateinamerikanischen LĂ€ndern wirtschaftliche UnterstĂŒtzung zu gewĂ€hren, zum Beispiel beim Aufbau von Infrastruktur in Nicaragua, Kuba und Dominica, oder durch UnterstĂŒtzung bei der Bezahlung ihrer fĂ€lligen Auslandsschulden bei Ecuador und Argentinien.

In der Krise Venezuelas verhĂ€ngte die EuropĂ€ische Union am 13. November 2017 ein Waffenembargo sowie im Januar 2018 Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen, denen im April 2018 auch Sanktionen gegen solche Personen durch die Schweiz folgten. Der Internationale Strafgerichtshof eröffnete am 8. Februar 2018 eine Untersuchung der Übergriffe der staatlichen SicherheitskrĂ€fte seit April 2017.

Ende Januar 2018 wies Venezuela nach vier Jahren anhaltenden Streits mit Spanien dessen Botschafter aus. Spanien reagierte einen Tag spĂ€ter mit der Ausweisung des venezolanischen Botschafters. Der Botschafter Deutschlands Daniel Kriener wurde Anfang MĂ€rz 2019 ausgewiesen, offensichtlich weil er auf Wunsch von Bundesaußenminister Heiko Maas den PrĂ€sidenten der Nationalversammlung Juan GuaidĂł nach einem Auslandsaufenthalt am Flughafen abgeholt hatte, um dessen Verhaftung zu verhindern.

Internationale politische Beziehungen

Venezuela ist Mitglied der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, dem Lateinamerikanischen Wirtschaftssystem (SELA), der OPEC, G15, G20 der EntwicklungslĂ€nder, G33 und G77, dem Amazonaspakt, der SĂŒdamerikanischen Union sowie GrĂŒndungsmitglied der ALBA und der CELAC.

Die 3 Milliarden US-Dollar Schulden bei der Weltbank und Internationalem WĂ€hrungsfonds von 1998 waren am 12. April 2007 getilgt. Am 30. April 2007 kĂŒndigte der PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez den RĂŒckzug seines Landes aus Weltbank und Internationalem WĂ€hrungsfonds (IWF) an, da diese Institutionen „Mechanismen des Imperialismus“ seien. Trotzdem blieb Venezuela Mitglied beider Organisationen.

Die seit 1948 traditionell guten Beziehungen zu Israel wurden am 9. Januar 2009 von Hugo ChĂĄvez komplett abgebrochen.

Im Jahr 2012 begann der Eintritt in den Wirtschaftsraum Mercosur. Brasilien drohte im September 2016 noch vor der kompletten Integration mit dem temporĂ€ren Ausschluss Venezuelas, wenn es nicht bis Anfang 2017 mehr als ein Drittel der Auflagen erfĂŒlle, zu denen es verpflichtet war. Venezuela wurde noch vor diesem Zeitpunkt schon Anfang Dezember 2016 von Mercosur ausgeschlossen.

Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 9. April 2019 den Vertreter des ParlamentsprĂ€sidenten als weiteren Vertreter Venezuelas bei der OAS anerkannte, gab die Regierung den Austritt per 27. April 2019 bekannt. Inzwischen anerkannten viele Staaten des amerikanischen Doppelkontinents nicht mehr die Vertreter der Regierung Maduro, sondern die Vertreter des ParlamentsprĂ€sidenten als Vertreter Venezuelas; im November folgte El Salvador den weltweit ĂŒber 50 LĂ€ndern, welche GuaidĂł anerkannten, und verwies die Diplomaten der Maduro-Regierung des Landes, woraufhin diese alle Diplomaten El Salvadors aus Venezuela ausgewies.

Ölgemeinschaft Petrocaribe

Mit zahlreichen LĂ€ndern im karibischen Raum wurde das Projekt Petrocaribe gegrĂŒndet, durch das die Mitgliedsstaaten dank Lieferkonditionen auf Kredit-Basis Erdöl vergĂŒnstigt erhielten. Von den 2008 tĂ€glich in Venezuela geförderten rund 3 Millionen Barrel Öl wurden rund 180.000 fĂŒr den PetroCaribe-Verband aufgewandt, auf dem Höhepunkt im Jahr 2012 gar 200.000 Fass. Nicht immer erfolgte die Bezahlung in Form von Geld. Kuba zum Beispiel entsandte als Gegenleistung tausende Ärzte und anderes medizinisches Personal, Lehrer, Sporttrainer und Regierungsberater.

In den USA wurde 2005 zusammen mit der NGO Citizens Energy Corporation des Kennedy-Sohns Joseph Patrick Kennedy das »CITGO-Venezuelan Heating Oil Program« zur UnterstĂŒtzung des Ă€rmeren Teils der US-Bevölkerung geschaffen, um AusfĂ€lle in der Ölversorgung nach den Hurrikans Katrina und Rita und Einschnitte im staatlichen Sozialprogramm »Federal Heating Oil Assistance Program« zu kompensieren.

Venezuela subventionierte auf Grundlage eines Abkommens mit dem damaligen Londoner BĂŒrgermeister Ken Livingstone ab August 2007 ÖVM-Tickets fĂŒr einkommensschwache Londoner, im Gegenzug unterstĂŒtzten englische Techniker den Aufbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Venezuela.

VerhÀltnis zu den USA

Die maßgeblich von US-Firmen aufgebaute Erdölwirtschaft Venezuelas ermöglichte dem Land einen beispiellosen Boom in den 1960er und 1970er Jahren. Die vielen US-BĂŒrger in Venezuela machten den amerikanischen Way of Life bekannt, Venezuela unterstĂŒtzte die USA in der Kubakrise 1962, und Venezuela wurde ein großer Abnehmer von KonsumgĂŒtern aus den USA. Die USA kauften die Mehrheit des venezolanischen Erdöls.

Venezuela blieb einer der drei grĂ¶ĂŸten Erdöllieferanten der USA und zugleich einer der wichtigsten Importeure. Es gibt enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden LĂ€ndern, auch nachdem die USA im Jahr 2006 wegen mangelhafter Umsetzung von TerrorismusbekĂ€mpfung ein Waffenembargo gegen das Land verhĂ€ngt haben.

Das VerhĂ€ltnis verĂ€nderte sich zuerst auch unter der Regierung Chavez ab 1998 nicht grundlegend. Die USA hatten Chavez sogleich gratuliert und der designierte PrĂ€sident traf sich im Januar 1999 im Weißen Haus kurz mit Bill Clinton. Nicht hilfreich war, dass einerseits Bill Clinton Chavez bis 2001 nicht als amtierenden PrĂ€sidenten auf Staatsbesuch eingeladen hatte, andererseits die DEA die FlĂŒge zur AufklĂ€rung des Drogenverkehrs in Venezuela hatte einstellen mĂŒssen. Bis 2002 gab es ein VerbindungsbĂŒro mit US-MilitĂ€rpersonal im venezolanischen MilitĂ€rhauptquartier. Hsg. Hanna S. Kassab, Jonathan D. Rosen: The Obama Doctrine in the Americas - Security in the Americas in the Twenty-First Century, Lexington Books, 2016, ISBN 978-1-4985-2400-1, Seite 219, Fussnote 23 Die große Änderung ergab sich im Jahr 2002 mit dem Putsch gegen Chavez, bei dem Chavez im Nachhinein ĂŒberzeugt war, dass die USA dahinter gestanden hĂ€tten. UnverĂ€ndert blieb der Handel zwischen den LĂ€ndern.

In den USA hielten sich auch Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Ávila auf, mutmaßliche Auftraggeber eines Terroranschlags auf ein kubanisches Passagierflugzeug in der Karibik, welche beide 1987 in Venezuela frei gesprochen worden waren, jedoch ab 2005 der feindschaftlichen Rhetorik dienten. Die USA warfen Venezuela vor, die kolumbianische FARC zu unterstĂŒtzen. So habe das kolumbianische MilitĂ€r bei der Kommandoaktion gegen den FARC-Vize RaĂșl Reyes im Jahr 2008 vier Computer sichergestellt, die belegen sollten, dass ChĂĄvez Waffen und Bargeld im Wert von rund 300 Millionen US-Dollar an die FARC geliefert hatte. Im September 2008 verwies Venezuelas Regierung den US-Botschafter des Landes, unter anderem wegen des Vorwurfs der Einmischung in den Konflikt in Bolivien, und brach die diplomatischen Beziehungen ab. Unter der Regierung von US-PrĂ€sident Barack Obama kam es auf dem Amerika-Gipfel im April 2009 zu einem Treffen beider Regierungschefs, und es wurde eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vereinbart, was schon aufgrund „des BedĂŒrfnisses des Regimes fĂŒr einen SĂŒndenbock“ fĂŒr seine zunehmend schwierige wirtschaftliche Situation nicht wirklich erfolgreich war. Schon 2010 verweigerte Venezuela dem angehenden US-Botschafter die Akkreditierung, weil er mit dem Vorwurf, Venezuela wĂŒrde der FARC Unterschlupf gewĂ€hren, „die gesamte venezolanische Demokratie beleidigt“ hĂ€tte, so der PrĂ€sident des außenpolitischen Komitees des Parlaments.

Am 6. Juli 2013 bot Maduro laut eigenen Worten „aus humanitĂ€ren GrĂŒnden“ dem US-BĂŒrger Edward Snowden Asyl an, passend zu einer immer intensiveren Antiamerikanischen Rhetorik, auf welche Maduro aufgrund der immer vernehmbareren Opposition sowie dem Verfall der Wirtschaftsleistung setzte.

Im Jahr 2014 hatten 62 Prozent der Venezolaner eine positive Meinung von den USA, obschon Hugo Chavez PrĂ€sident Bush schon im Jahr 2006 als den Teufel bezeichnet hatte, dessen Schwefelgeruch auch noch einen Tag nach seiner Rede am Rednerpult der UNO hafte. Im Dezember des Jahres 2014 schuf der US-Kongress Grundlagen fĂŒr Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Februar 2014. Bis nach Ende der PrĂ€sidentschaft Obama wurden die Vermögen von sieben in Sicherheitsdiensten tĂ€tigen Personen Venezuelas eingefroren. Erst nach Mai 2017 bis im FrĂŒhjahr 2019 stieg diese Anzahl auf achtzig.

Ende 2016, wenige Tage nachdem Rosneft an Citgo herangerĂŒckt war, hatte der venezolanische Raffinerie-Konzern Citgo 500.000 Dollar gespendet fĂŒr das Budget der AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten Trump. Nie zuvor hatte der von Venezuela kontrollierte amerikanische Raffineriekonzern fĂŒr Inaugurationsfeiern von US-PrĂ€sidenten gespendet.

Der im FrĂŒhjahr 2017 einberufenen Verfassunggebenden Versammlung sprach die US-amerikanische Regierung die LegitimitĂ€t ab und verhĂ€ngte Sanktionen gegen NicolĂĄs Maduro. Am 11. August 2017 verkĂŒndete US-PrĂ€sident Donald Trump, er ziehe auch militĂ€rische Optionen in Betracht. Am 25. August 2017 verhĂ€ngte der US-PrĂ€sident ein Verbot zum Handel bestimmter Anleihen des venezolanischen Staates und der PDVSA.

Am 23. Januar 2019 brach Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab und teilte eine Frist mit, innerhalb welcher alle US-Diplomaten das Land zu verlassen hĂ€tten. Dies wurde durch die Maduro-Regierung am 26. Januar relativiert, im MĂ€rz jedoch wiederholt. Die Botschaft empfahl allen US-BĂŒrgern das Verlassen des Landes und zog ihr Personal bis am 14. MĂ€rz 2019 komplett ab. Die Schweiz ĂŒbernahm ab dem 5. April die konsularischen Aufgaben der USA in Venezuela im Rahmen eines sogenannten Schutzmachtmandates.

Laut einer Meinungsumfrage im MĂ€rz 2019 befanden 88,5 Prozent der Befragten ein gutes VerhĂ€ltnis zu den USA als wichtig fĂŒr die Überwindung der Krise und fĂŒr eine bessere Zukunft des Landes.

Am 26. MĂ€rz wurde Maduro, zusammen mit einigen anderen hohen Staatsbeamten, offiziell vor einem New Yorker Gericht unter anderem wegen staatlich organisiertem Drogenschmuggel, Narco-Terrorismus und Korruption angeklagt. Gleichzeitig lobte das US-Außenministerium eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar fĂŒr sachdienliche Hinweise aus, die zur Festnahme Maduros fĂŒhren. Am 2. April entsandten die Vereinigten Staaten mehrere Kriegsschiffe vor die KĂŒste Venezuelas. Das Ziel sei, den illegalen (staatlich unterstĂŒtzten) Drogenschmuggel aus dem Land in die USA zu unterbinden, so Außenminister Mike Pompeo. Dies geschah zudem kurz nach einem Zwischenfall vor La Tortuga, als ein venezolanisches Kriegsschiff das zivile Kreuzfahrtschiff RCGS Resolute beschossen und gerammt hatte und daraufhin selbst gesunken war.

VerhÀltnis zu Kuba

Fidel Castro flog am 1. Januar 1959 nach Venezuela, um Rómulo Betancourt um einen Kredit von 300 Millionen Dollar und Öl im Kampf gegen die Gringos zu bitten. Die Ablehnung trug Betancourt einen Spitzenplatz in Castros Feindesliste ein. Unbestritten ist der Fakt, dass Kuba versuchte, die Revolution zu exportieren. Guerillas landeten 1967 von ihren Trainingslagern in Kuba kommend in Venezuela.

Bis 1974 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela unterbrochen, da Kuba die Guerillas in Venezuela unterstĂŒtzte. Nach der Wiederaufnahme der Beziehungen trĂŒbte 1976 der Anschlag auf Cubana-Flug 455 das VerhĂ€ltnis. Ebenso wenig förderlich war 1994 der Heldenempfang fĂŒr den aus dem GefĂ€ngnis frei gelassenen Putschisten Hugo Chavez durch Fidel Castro. Hugo Chavez, welcher Fidel Castro wahlweise „Bruder“ nannte oder auch eine „Vater – Sohn“ Rhetorik benĂŒtzte, erlaubte durch seine VerklĂ€rung des kubanischen Systems („Kuba ist das Meer des GlĂŒcks. Bis dorthin geht Venezuela“) nach seiner Wahl im 1999 und einem Kooperationsvertrag im Oktober 2000 eine immer grĂ¶ĂŸere Einflussnahme Havannas durch Anwesenheit nicht nur kubanischer Ärzte und der Indoktrination verdĂ€chtigter Lehrer, sondern auch Geheimdienstmitarbeitern direkt im PrĂ€sidentenpalast sowie kubanischen Soldaten auf MilitĂ€rbasen. Die scheinbar demokratischen KommunalrĂ€te standen unter dem Einfluss kubanischer EmissĂ€re. Alle diese kubanischen Dienstleistungen wurden von Venezuela bezahlt und durch die Lieferung von Erdöl abgegolten, nach 2002 rund 52.000 Barrels pro Tag, spĂ€ter ĂŒber 90.000. Dies bedeutete eine Subvention zugunsten Kubas von 35 Milliarden Dollar innert 15 Jahren.

Beim Putschversuch von 2002 spielte die UnterstĂŒtzung aus Kuba eine wichtige Rolle beim Machterhalt der Chavisten. Direkt danach wurden die obersten Chargen der Analysten in Chavez’ Kommandoraum sala situacional, die den Putsch nicht hatten kommen sehen, durch kubanische Spezialisten besetzt. Schon 2003 warnten Medien im Land vor der „kubanischen Invasion“,

Im Jahr 2004 wurde die ALBA-Deklaration veröffentlicht, wĂ€hrend kubanische Offizielle frohlockten, Kuba habe nun zwei PrĂ€sidenten und zwei Flaggen – es war nicht nur Hugo Chavez’ Vision, eine komplette Vereinigung der beiden Staaten oder mindestens eine Föderation zu erreichen.

Trotz seines wirtschaftlichen Hebels spielte Venezuela keine Rolle in der Kubanischen Innenpolitik, ganz im Gegensatz zum kubanischen Einfluss in Venezuela in der Konsolidierung der Macht der Chavisten durch den Aufbau von Institutionen.

Venezuela war im Jahr 2010 Kubas wichtigster Handelspartner (vor China), wĂ€hrend im Jahr 2011 rund 44.000 Kubaner in Venezuela tĂ€tig waren sowie eine weitere, unbekannte Anzahl in den Sicherheitsdiensten. Weitere Kubaner wurden von Venezuela bezahlt bei ihrer Arbeit in Bolivien, Nicaragua, Ecuador sowie karibischen Kleinstaaten. Alle Kubaner werden von ihren Sicherheitsagenten ĂŒberwacht, der Kontakt mit der lokalen Bevölkerung ist unerwĂŒnscht. Kritiker sahen in der Zusammenarbeit vor allem auch eine Tendenz, Venezuela in ein autoritĂ€res Regime nach kubanischem Vorbild umzugestalten. Dazu gehörten die Verstaatlichungen sowie der staatliche Interventionismus in die Wirtschaft.

Kubanische MilitĂ€rberater sitzen an allen Schaltstellen der Macht, dies nicht nur im MilitĂ€r und Geheimdienst, sondern auch bei Behörden, dies offensichtlich auch an sensiblen Stellen wie Notariaten, der Einwohnerkontrolle und Ausgabe von Ausweispapieren. Die Regierungen Venezuelas als auch Kubas bestreiten laut Hellinger, was auch STRATFOR feststellte; dass kubanische Berater wichtige Sicherheitsfunktionen inne hĂ€tten oder inhaltliche Politik betrieben („deny that Cuban advisors have taken over important security functions or policy areas“). Einen Teil ihres Ursprungs hat die PrĂ€senz der Kubaner laut StrĂžnen auch im Versuch von Chavez, beim Aufbau der Hilfsprogramme die korrupte und ineffiziente eigene BĂŒrokratie zu umgehen.

Nicht nur die Strategien des KGB und der Stasi kamen mit den Kubanern nach Venezuela, sondern auch deren Propaganda. Die allgegenwĂ€rtigen „Äuglein“ von Chavez waren eine weitere Kampagne, welche „zweifellos“ von der kubanischen Propaganda ersonnen wurde; offiziell angebracht, um 2012 die „SolidaritĂ€t mit dem Leidenden“ zu bekrĂ€ftigen, waren sie gleichzeitig eine Drohung: Das Regime sieht alles. Wie die Kubaner seien auch die Venezolaner anfĂ€llig fĂŒr die SanterĂ­a, heidnische Rituale mit einer besonderen Eignung fĂŒr Propaganda.

Laut einer Meinungsumfrage im MĂ€rz 2019 befanden nur 0,7 Prozent der Befragten ein gutes VerhĂ€ltnis zu Kuba als wichtig fĂŒr die Überwindung der Krise und fĂŒr eine bessere Zukunft des Landes. Gleichzeitig wurden noch immer tĂ€glich 100.000 Fass Öl nach Kuba gebracht, welches rund 40 Prozent davon zu Weltmarktpreisen verkaufte.

Grenzkonflikt mit Guyana

Venezuela beansprucht das gesamte Gebiet westlich des Essequibo, das von Guyana kontrolliert wird. Ein im Jahre 1899 von einer internationalen Vermittlungskommission gefĂ€llter Schiedsspruch, der damals von Venezuela angenommen wurde, bestimmte die heutigen Grenzen. In den 1960er Jahren wurden Informationen bekannt, die nach Ansicht von Venezuela die Voreingenommenheit der damaligen Vermittlungskommission bewiesen, woraufhin Venezuela seither seine AnsprĂŒche auf die Grenzziehung entlang des Essequibo erneuerte.

Technologieentwicklung

Im Jahr 2004 verabschiedete die venezolanische Regierung das „Gesetz ĂŒber Technologie und Information“, das alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet, ihre Rechner auf freie Software umzustellen, falls geeignete Produkte existieren. Im Jahr 2008 meldete das Nationale Zentrum fĂŒr Informationstechnologie (CNTI) entscheidende Fortschritte bei der Umstellung auf freie Software: mehr als ein Drittel aller BĂŒrgermeisterĂ€mter haben ihre Computer inzwischen auf den Betrieb mit freier Software umgestellt, und es konnten eine Reihe von Kooperationen zwischen neu gegrĂŒndeten IT-Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie selbstverwalteten Gemeinden vermittelt werden. Zudem nahmen im Jahr 2008 500 Ausbilder in 400 Gemeinden ihre Arbeit auf, um sowohl Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen und Unternehmen wie auch die Bevölkerung allgemein zur Arbeit mit freier Software zu befĂ€higen. Ein zentrales Projekt des CNTI ist die Entwicklung des Betriebssystems Canaima GNU/Linux, einer eigenen venezolanischen Debian-basierten Linux-Distribution. Auch der wiederverstaatlichte Telefonanbieter CANTV will auf freie Software umstellen, und der staatliche Ölkonzern PDVSA will in Kooperation mit Kuba ein eigenes Software-Unternehmen grĂŒnden. In Caracas und in MĂ©rida wurde jeweils eine Akademie fĂŒr freie Software aufgebaut, und zwei weitere Akademien sollen im Jahr 2009 in den Bundesstaaten FalcĂłn und Trujillo eröffnet werden.

Venezuela kam im Jahr 2012 auf Platz 118 von 141 beim Global Innovation Index, der von der INSEAD und der Weltorganisation fĂŒr geistiges Eigentum jedes Jahr veröffentlicht wird.

Umweltpolitik

In den ersten fĂŒnf Jahren des 21. Jahrhunderts rangierte Venezuela unter den zehn LĂ€ndern mit der höchsten Entwaldungs­rate des Planeten. Durch das im Jahr 2006 gestartete Wiederaufforstungsprogramm MisiĂłn Árbol konnten bis zum Jahr 2010 42 Millionen BĂ€ume auf 34.000 Hektar LandflĂ€che aufgeforstet werden.

Zum Schutz der Artenvielfalt des Meeres ist seit dem 14. MĂ€rz 2008 in venezolanischen KĂŒstengewĂ€ssern das Fischen mit Trawlern verboten.

In den letzten Jahren haben sich stÀndig Erdölverschmutzungen in heiklen Regionen ereignet, wodurch die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA von der Opposition kritisiert wurde.

Die Umweltverschmutzung im Valenciasee­gebiet hat in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Leitungswasser in einer Region mit mehr als 2 Millionen Einwohnern hoch verseucht ist.

Wirtschaft

Venezuelas Wirtschaftssystem zeichnete sich ab dem Beginn der Erdölförderung durch eine typische Rentenwirtschaft aus, wie sie auch in anderen rohstoffreichen Staaten zu beobachten ist. Dank des Booms hatte sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bis 1957 bis auf die HĂ€lfte dessen der USA gesteigert. Danach stagnierte die Entwicklung und Venezuela erreichte im Jahr 1998 noch 15 Prozent der Vergleichszahl der USA. Der im MĂ€rz 2013 verstorbene PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez war zwar 1998 angetreten, um unter anderem diese AbhĂ€ngigkeit zu verringern, tatsĂ€chlich hat sie sich innerhalb seiner Amtszeit noch vergrĂ¶ĂŸert und die Wirtschaft war nahezu vollstĂ€ndig abhĂ€ngig vom venezolanischen Hauptrohstoff Erdöl. Im Jahr 2014 stammten 96 Prozent der Staatseinnahmen aus dem ÖlgeschĂ€ft.

Im Januar 2016 rief die Regierung Maduro den „Wirtschaftsnotstand“ aus. Ein Erlass gab dem PrĂ€sidenten 60 Tage Zeit, Maßnahmen zur StĂŒtzung der Konjunktur einzuleiten. Die Wirtschaftsleistung war in den ersten neun Monaten 2015 um 4,5 Prozent gesunken, wĂ€hrend die Inflation auf 141,5 Prozent kletterte, bereits zu diesem Zeitpunkt höchste Inflationsrate weltweit. Die Inflation stieg weiterhin dramatisch an und erreichte Ende 2018 ĂŒber 1.000.000 Prozent und fĂŒr 2019 wurden mehrere Millionen Prozent vorausgesagt. Es lohne sich gar nicht mehr, die Inflation zu berechnen, meinte im Herbst 2018 ein Ökonom in Caracas, wĂ€hrend Steve H. Hanke eine viel tiefere Zahl ermittelte.

Insgesamt war die Wirtschaftsleistung Venezuelas von 2013 bis 2017 um ein Drittel gesunken. Die unverzichtbaren Importe wurden von den Chavisten innerhalb von 5 Jahren um 75 Prozent reduziert. Die Arbeitslosenrate lag im Jahr 2017 bei 26,4 %.

Im Global Competitiveness Index, der die WettbewerbsfĂ€higkeit eines Landes misst, belegte Venezuela im Jahr 2016 Platz 130 von 138 LĂ€ndern (Stand 2016). Im Index fĂŒr wirtschaftliche Freiheit belegt das Land 2017 Platz 179 von 180 LĂ€ndern.

Wichtigste Finanzierungsquelle des Landes waren ab Sommer 2018 nicht mehr die Erdölexporte, sondern die RĂŒckĂŒberweisungen der ins Ausland geflĂŒchteten Venezolaner an ihre Familien.

Erdöl

Erdöl sicherte schon im Jahr 2005 vier FĂŒnftel der Exporterlöse, die HĂ€lfte der Staatseinnahmen und 25 Prozent des Sozialproduktes. Die Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe schĂ€tzte die Erdölressourcen fĂŒr 2015 auf 65.320 Millionen Tonnen. Damit nimmt Venezuela den Spitzenplatz ein.

Kritiker werfen dem Staat und der staatlichen Ölfördergesellschaft PDVSA mangelnde Erhaltungsinvestitionen in die Ölförderanlagen vor. 1997 förderte Venezuela noch 3,3 Millionen Barrel (Fass) Öl tĂ€glich. Staatlichen Angaben zufolge betrug die tĂ€gliche Ölfördermenge im Jahre 2008 3,4 Millionen Barrel pro Tag. Veröffentlichungen der Organisation der ErdölförderlĂ€nder OPEC, deren Mitglied Venezuela ist, beziffern diese jedoch auf lediglich 2,33 Millionen. Im ersten Halbjahr 2010 lag die tĂ€gliche Fördermenge laut Bericht der PDVSA nur noch bei 2,45 Millionen Fass, dem niedrigsten Wert seit 2003. Davon wurden 600.000 Fass in Venezuela selbst verbraucht, 300.000 Fass gingen zu Vorzugsbedingungen an Mitgliedstaaten von Petrocaribe. Weitere 300.000 Fass tĂ€glich gingen fĂŒr Swap-GeschĂ€fte zur Kredittilgung nach China. Demzufolge standen lediglich rund 1,25 Millionen Barrel fĂŒr den Verkauf zu Weltmarktpreisen zur VerfĂŒgung. Der seit Ende 2014 stark fallende Ölpreis machte Venezuelas Staatshaushalt zunehmend zu schaffen. Er fiel ab 2014 von rund 100 auf unter 35 Dollar pro Barrel zu Beginn 2016. Dabei schĂ€tzte die Deutsche Bank im Jahr 2014, dass Venezuela einen Ölpreis von 162 Dollar fĂŒr einen ausgeglichenen Staatshaushalt brĂ€uchte und die Credit Suisse ging von einem Preis von 97 Dollar pro Barrel aus, bei dem Venezuela noch in der Lage sei, seine Verbindlichkeiten zu bedienen. Ein Ende des niedrigen Ölpreises war wegen des weltweiten Überangebots 2015 nicht absehbar. Der Preis erholte sich etwas, jedoch sank die Produktion bis August 2018 auf von der Internationalen Energieagentur geschĂ€tzte 700.000 Fass pro Tag, einem Drittel der Menge zweieinhalb Jahre frĂŒher. Der Förderstatistik zufolge, die PetrĂłleos de Venezuela Anfang 2020 an die OPEC ĂŒbermittelte, fiel die durchschnittliche Tagesförderung von 1.511.000 Barrel im Dezember 2018 auf 907.000 Barrel im Dezember 2019, ein RĂŒckgang um 40 %. Im Mai 2020 fiel die durchschnittliche Tagesförderung nach Angaben der OPEC auf 570.000 Barrel, den niedrigsten Stand seit 1943.

In den Jahren 2017/2018 brachten nur 40 Prozent der ÖlverkĂ€ufe Deviseneinnahmen, die restlichen VerkĂ€ufe dienten reinem Schuldendienst an Russland und China sowie als Entgelt an Kuba fĂŒr dessen Dienstleistungen im Land. Indien als grĂ¶ĂŸter zahlungspflichtiger Abnehmer nach den USA war ab Mitte MĂ€rz 2019 ebenfalls als Kunde weggefallen.

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Obwohl Venezuela reich an Tropenwald ist, wird dieser aufgrund seiner schwierigen ZugĂ€nglichkeit nur in relativ geringem Ausmaß fĂŒr die Forstwirtschaft genutzt. Nutzholz wird hauptsĂ€chlich fĂŒr die Bau-, Möbel- und Papierindustrie verwendet.

Etwa ein Viertel der LandesflĂ€che wird nach SchĂ€tzung der FAO landwirtschaftlich genutzt. Der Ackerbau spielt in Venezuelas Landwirtschaft nur eine geringe Rolle, etwa die HĂ€lfte der ErtrĂ€ge der Landwirtschaft kommt aus der Rinderzucht. Da der Staat seit 2013 keine Statistiken mehr herausgibt, war kaum aufgefallen, dass schon in jenem Jahr kein DĂŒnger und kein Saatgut mehr hergestellt worden war, was laut einem FunktionĂ€r des Agrarministeriums frĂŒher oder spĂ€ter „unweigerlich in eine Hungersnot“ fĂŒhren wĂŒrde. Große Bedeutung fĂŒr die Lebensmittelwirtschaft haben die großen Fischfangflotten und die -vorkommen an der KĂŒste Venezuelas und in dessen grösstem See. Gefangen werden hauptsĂ€chlich Thunfisch, Schalentiere und Sardinen. Viele Fischer waren im Jahr 2019 komplett auf Tauschhandel angewiesen, was in lĂ€ndlichen Gegenden in Zeiten der Hyperinflation der Normalfall war.

ElektrizitÀtswirtschaft

Der grĂ¶ĂŸte Teil der ElektrizitĂ€t stammt aus Wasserkraft. Beispiele sind die StaudĂ€mme am CaronĂ­, von denen der Damm am Guri-Stausee der prominenteste ist. Er ist das derzeit drittgrĂ¶ĂŸte Wasserkraftwerk weltweit.

Der Anteil von anderen erneuerbaren Energien an der Energieversorgung ist unbedeutend, obwohl die Möglichkeit zur Nutzung von Wind- und Sonnenenergie in Venezuela in erheblichem Maße vorhanden wĂ€re. Die einseitige AbhĂ€ngigkeit von Wasserkraft, ein in den letzten Jahren gestiegener Energieverbrauch, unzureichende Planung und mangelhafte Wartung der Infrastruktur fĂŒhrten in den letzten Jahren zu teilweise massiven Problemen bei der ElektrizitĂ€tsversorgung. 2010 musste aufgrund einer extremen DĂŒrre die Energieversorgung durch tĂ€glich mehrstĂŒndige Stromabschaltungen rationiert werden.

Ein geplantes Atomenergieprogramm wurde angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 vorerst wieder aufgegeben.

In den Jahren 2017/2018 war die Stromversorgung beschrieben worden als „in vielen Landesteilen unstet mit tĂ€glich mehrstĂŒndigen UnterbrĂŒchen“ und im MĂ€rz 2019 erlangte ein landesweites Blackout mediale Aufmerksamkeit auch im Ausland. 96 Prozent des Landes waren auch im Juli 2019 an einem Tag gleichzeitig ohne Strom. Ein Überblick ĂŒber die StromausfĂ€lle im Land war möglich durch das Verfolgen der Zugriffe auf das Internet. Das Stromnetz hatte eine besondere Bedeutung auch dadurch erlangt, dass die WĂ€hrung zusammengebrochen war und fast alle Zahlungen im Alltag elektronisch ausgefĂŒhrt wurden.

Regulierter Binnenhandel und Devisenkontrolle

Die Inflation, die rigide Devisenkontrolle seit 2003 und das daraus folgende MissverhĂ€ltnis zwischen Schwarzmarktkurs und offiziellem Wert des BolĂ­vars gegenĂŒber dem Dollar sorgten fĂŒr große Verwerfungen in der venezolanischen Wirtschaft. Zahlreiche Waren des tĂ€glichen Bedarfs waren hĂ€ufig nicht erhĂ€ltlich. Exemplarisch dafĂŒr machte bereits Mitte 2013 die Nachricht Schlagzeilen, in Venezuela sei das Toilettenpapier knapp. PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro warf Unternehmen vor, sie produzierten weniger und versteckten Waren, um spĂ€ter die Preise in die Höhe zu treiben. Es ließ sich aber aufgrund des Unterschieds zwischen dem offiziellen und inoffiziellen Dollar-Wechselkurses auch Geld verdienen durch den Re-Export solcher Waren des Tagesgebrauchs. Weil entsprechend der Öl-Exporte 96 Prozent der Exporterlöse und somit der Devisen ĂŒber den Staat ins Land kamen, war die Zuteilung dieser Devisen der grĂ¶ĂŸte Korruptionsherd im Land.

Als Wahlgeschenk verordnete die Regierung Maduro im November 2013 einigen EinzelhĂ€ndlern Zwangsrabatte, was teils sogar zur PlĂŒnderung von Filialen unter den Augen der Soldaten der Nationalgarde und der Aufsicht von Beamten des „Instituts zur Verteidigung des Zugangs des Volkes zu GĂŒtern und Dienstleistungen“ der betroffenen ElektrogerĂ€te-HĂ€ndler fĂŒhrte. Die HĂ€ndler verkauften ihre Waren tatsĂ€chlich mit hohen Margen, möglicherweise zur Kompensation der behördlichen Wechselkurs-Zuteilung, die großen Schwankungen unterliegt und kaum kalkulierbar ist. Den ElektrogerĂ€ten sollten Rabatt-Diktate fĂŒr Schuhe und Kleider, Spielzeug, Nahrungsmittel, Eisenwaren und Autoteile folgen.

Venezuela schuldete 2015 auslĂ€ndischen Fluggesellschaften rund vier Milliarden Dollar wegen des strikten Devisenkontrollsystems und der Vorschrift, dass Fluggesellschaften ihre Ticket-Einnahmen im Land nur mit Genehmigung in auslĂ€ndischer WĂ€hrung ausfĂŒhren durften. Im Juni 2016 stellten verschiedene Fluggesellschaften ihre FlĂŒge nach Venezuela ein.

Als (erneutes) Geschenk der Regierung fĂŒr die Landbevölkerung wurde die Beschlagnahmung von 3,8 Millionen StĂŒck Spielzeug der Firma Kreisel im Dezember 2016 gewertet. Der PreisĂŒberwacher William Contreras ließ die Lager der Firma konfiszieren wegen „Verzerrung der Preise und Verheimlichung der LagerbestĂ€nde“.

Der Staat verbietet leere Supermarktregale. Es gilt eine Anordnung, leeren Platz mit erhĂ€ltlichen Produkten zu fĂŒllen. So kommt es vor, dass ganze Regale nur Haferbrei fĂŒhren, wenn es den gerade gibt.

Im Ease of Doing Business Index 2018 der Weltbank belegt das Land Platz 188 von 190 LĂ€ndern und liegt damit noch hinter LĂ€ndern wie Syrien und Haiti.

Unternehmen

Das bei weitem grĂ¶ĂŸte Unternehmen in Venezuela ist der staatliche Erdölkonzern PetrĂłleos de Venezuela (PDVSA) mit etwa 80.000 Arbeitnehmern.

Der Lebensmittelkonzern Empresas Polar mit etwa 30.000 Angestellten ist das grĂ¶ĂŸte private Unternehmen des Landes.

Weiterhin gibt es die Linea Aeropostal Venezolana, die zehntgrĂ¶ĂŸte sĂŒdamerikanische Fluggesellschaft. Die Venezolana Internacional de AviaciĂłn, Sociedad AnĂłnima (VIASA), die staatliche Fluggesellschaft, existierte bis 1997. Die Regierung versucht mit der 2004 gegrĂŒndeten Conviasa, eine neue staatliche Fluglinie zu etablieren – bisher nur mit mĂ€ĂŸigem Erfolg.

In Venezuela gibt es eine Wertpapierbörse, die Bolsa de Valores de Caracas.

Von Mitte der 1990er Jahre bis 2007 war Caracas Sitz der World Boxing Association; seit 2007 ist er wieder in Panama.

Im Juli 2016 ĂŒbernahm der Staat eine Fabrik zur Herstellung von Hygieneartikeln von Kimberly-Clark, die wegen Rohstoffmangels stillgelegt werden sollte.

Verstaatlichungen

Viele Unternehmen, die in den 80er und 90er Jahren privatisiert wurden, wurden wieder verstaatlicht; seit 2007 wurden vom Staat 347 Unternehmen aus einer breiten Reihe von Industrien (Energie, Banken, Zement, Einzelhandel, Tourismus etc.) verstaatlicht. FĂŒr den Erwerb der Anteile wurden 11 Prozentpunkte des BIP aufgewandt (Stand Oktober 2010), in wenigen FĂ€llen wurden bei der Enteignung Vermögenswerte auslĂ€ndischer Unternehmen anerkannt. Laut des Vorsitzenden der Conindustria, Carlos LarrazĂĄbal, haben sich die Übernahmen negativ auf das Investitionsklima in Venezuela ausgewirkt.

Im April 2017 wurde ein Werk von General Motors von den venezolanischen Behörden beschlagnahmt. Das Unternehmen stellte daraufhin seine TÀtigkeit in dem Land ein.

Gewerkschaften

Es gibt fĂŒnf GewerkschaftsdachverbĂ€nde: die UniĂłn Nacional de Trabajadores (UNT), die ConfederaciĂłn de Trabajadores de Venezuela (CTV), die ConfederaciĂłn de Sindicatos AutĂłnomos de Venezuela (CODESA), die ConfederaciĂłn General de Trabajadores (CGT) und die Central Unitaria de Trabajadores de Venezuela (CUTV).

WĂ€hrung

Ab dem Jahr 2003 gab es eine WÀhrungskontrolle, die den Umtausch des Bolívar (Bs bzw. BsF) in andere WÀhrungen beschrÀnkte. Der Bolívar war also nicht frei konvertierbar. Zum Januar 2008 wurde in Venezuela ein WÀhrungsschnitt von 1:1000 zum neuen Bolívar Fuerte (BsF) vollzogen.

Die ComisiĂłn de AdministraciĂłn de Divisas, CADIVI (dem Finanzministerium zugeordnet), teilte die Devisen an Firmen und private Personen nach bestimmten SchlĂŒsseln zu. Ab 1. Januar 2009 lag fĂŒr Privatpersonen das Limit bei 3000 US$ pro Jahr (vorher 5600 US$). Basis war der staatlich festgelegte Wechselkurs.

Die ChĂĄvez-Regierung hatte lange versucht, den offiziellen Wechselkurs trotz hoher Inflationsraten stabil zu halten. Der Wechselkurs lag von 2005 bis Anfang 2010 unverĂ€ndert bei 2150 Bs bzw. 2,15 BsF (nach dem WĂ€hrungsschnitt) fĂŒr 1 US$. Im Januar 2010 wurde zunĂ€chst ein System mit zwei Wechselkursen eingefĂŒhrt, mit 2,60 BsF je US-Dollar fĂŒr besondere ImportgĂŒter, wie Lebensmittel und Medikamente, und 4,30 BsF/USD fĂŒr sonstiges. Ab 1. Januar 2011 galt wieder ein einheitlicher Wechselkurs von 4,30 BsF/USD. Der unreglementierte Schwarzmarktkurs betrug Ende 2010 rund 8,4 BolĂ­vares pro Dollar und war damit fast doppelt so hoch wie der offizielle Wechselkurs. Im Januar 2014 galt ein offizieller Wechselkurs von 6,3 BolĂ­vares pro Dollar, wĂ€hrend der Schwarzmarktkurs nun bereits 55 BolĂ­vares pro Dollar betrug. Mitte 2015 musste man auf dem Schwarzmarkt mit ĂŒber 600 BolĂ­vares schon das hundertfache des offiziellen Wechselkurses fĂŒr einen Dollar hinlegen.

Im Jahr 2016 betrug der Gegenwert von sechs US-Dollar 110 Gramm 100-BolĂ­var-Noten, das waren 10.000 BolĂ­var, die oft nicht mehr gezĂ€hlt, sondern gewogen wurden. Zur Verschleierung der Inflation wollte die Regierung keine grĂ¶ĂŸeren Geldscheine heraus geben; die Inflation betrug derweilen tĂ€glich sechs Prozent und die Prognose fĂŒr 2017 ließ eine Jahresinflation von 2400 Prozent erwarten. Schon im FrĂŒhjahr 2016 hatte Venezuela MĂŒhe gehabt, seine in immer grĂ¶ĂŸerer Menge benötigten Banknoten zu bezahlen.

WĂ€hrend eine Einziehung der – zuletzt grĂ¶ĂŸten – 100-BolĂ­var-Note schon lief (geplant innert nur 72 Stunden und bei geschlossenen Grenzen), hĂ€tte ab 15. Dezember 2016 eine neue Note zu 500 BolĂ­var ausgegeben werden sollen mit einem Gegenwert am Schwarzmarkt von etwa 0,14 US$. Danach sollten Scheine zu 1.000, 2.000, 5.000, 10.000 und 20.000 BolĂ­var folgen. Am 16. Dezember (Ortszeit) kam es, nachdem in verschiedenen StĂ€dten von den Banken keine neuen Geldscheine ausgegeben werden konnten zu Protesten, PlĂŒnderungen und 3 Toten. Die Ausgabe der neuen Noten wurde danach auf Januar 2017 angekĂŒndigt; die Regierung hatte fĂŒr den vorgesehenen Ersatz der Scheine auslĂ€ndische Kriminelle verantwortlich gemacht, welche das Geld im Ausland gehortet hĂ€tten. Ebenso mysteriös war die ErklĂ€rung, dass die neuen Noten wegen angeblicher Sabotage von Flugzeugen nicht hĂ€tten verteilt werden können. Mindestens eine Lieferung neuer in Schweden gedruckter Noten mit einem Nennwert von 500 Bolivar erreichte Venezuela am 19. Dezember 2016, weitere Noten mit einem Nennwert von 20.000 BolĂ­vares wurden aus Malta geliefert. Die 100-BolĂ­var-Scheine galten nochmals verlĂ€ngert bis 20. Januar 2017

Am 31. Mai 2017 wurde der BolĂ­var um 64 % auf einen Kurs von 2010 VEF fĂŒr einen US-Dollar abgewertet. Der Schwarzmarktkurs betrug zu diesem Zeitpunkt bereits 6100:1. Aufgrund der Hyperinflation stellte PrĂ€sident Maduro Anfang November 2017 den zukĂŒnftigen 100.000-Bolivar-Schein vor, er hatte zu dem Zeitpunkt den Gegenwert von etwa 2 Dollar. Gleichzeitig sollten Renten und der Mindestlohn angehoben werden trotz Warnungen, dass dies die Hyperinflation zusĂ€tzlich anheize.

Die Lancierung einer staatlichen venezolanischen KryptowĂ€hrung namens Petro durch die Regierung Maduro Anfangs 2018 wurde von der NZZ als verzweifelter Versuch gesehen, an Dollars zu kommen sowie von der Nationalversammlung fĂŒr illegal erklĂ€rt.

Danach kĂŒndigte der PrĂ€sident im Mai 2018 an, im Juni bei der WĂ€hrung „drei Nullen zu streichen“. Mitte 2018 lag die Inflationsrate bei 43.378 Prozent. Ein Becher Kaffee kostete bereits ĂŒber eine Million BolĂ­var, was einem FĂŒnftel des monatlichen Mindestlohns entsprach. Im Juli 2018 sollten dann fĂŒnf Nullen gestrichen werden, was am 20. August 2018 in Kraft trat.

Die Regierung hatte im Sommer 2018 fast unbemerkt erstmals den Tausch von Dollars legalisiert: Die wichtigste Finanzierungsquelle des Landes waren nun die Rimessen der ins Ausland geflĂŒchteten Venezolaner an ihre Familien geworden.

Bargeld war im Sommer 2018 fast aus dem stĂ€dtischen Alltag verschwunden; ohne Debitkarte war fast kein Handel mehr möglich. GeschĂ€fte oder auch EinkĂ€ufe wurden durch Abmachungen von Überweisungen ausgefĂŒhrt; die Bewohner investierten großes Vertrauen in Kunden und Dienstleister – das Vertrauen, welches sie in die WĂ€hrung nicht mehr hatten. Eine grĂ¶ĂŸere Menge Bargeld war hingegen nur zum zwei-bis dreifachen seines Werts zu kaufen und Mangelware. Auch in entlegenen Gebieten, wo es kaum elektronische Zahlungen gab, waren grĂ¶ĂŸere BargeldbetrĂ€ge nur bei Überweisung des vierfachen Betrages zu erhalten. GeldbezĂŒge waren anfangs Februar 2019, falls ĂŒberhaupt möglich, limitiert auf tĂ€glich 500-2000 BolĂ­vares, was maximal gut 50 Eurocent entsprach oder einem Viertel bis einem ganzen Donut. Problematisch war die Lage auch fĂŒr die Landbevölkerung, wo oft Produzenten gar keine Bankkonten hatten und somit der Tauschhandel blĂŒhte.

Ein Kommentar in der Investigativzeitung Nowaja Gaseta machte darauf aufmerksam, dass sich nicht nur die Bevölkerung darum bemĂŒhte, den Bolivar zu vermeiden, sondern dass sich auch die Regierung mit der Schaffung des Petro daraus zu verabschieden suchte. Eine andere ErklĂ€rung sei, dass der Petro nur gerade deswegen geschaffen worden wĂ€re, um das Vertrauen in KryptowĂ€hrungen, speziell des Dash, zu zerstören, welche bei der Bevölkerung der Vermeidung der staatlichen WĂ€hrung dienten. Fakt sei: „Das Thema KryptowĂ€hrung wĂ€re in Venezuela niemals aktuell geworden, wenn nicht die Behörden den BĂŒrgern verboten hĂ€tten, frei konvertierbares Geld zu verwenden.“ Interessanterweise stellte sich heraus, dass der weltweit fĂŒhrende Bitcoin fĂŒr Venezuela wegen zu komplexer Technik nicht geeignet war und stattdessen Dash verwendet wurde: Ein System wurde bereitgestellt, das auch ĂŒber SMS funktionieren konnte fĂŒr Leute ohne Computer, Tablet oder Smartphone.

WĂ€hrend eines tagelangen Ausfalls der Stromversorgung im MĂ€rz 2019 brach das Alltagsleben zusammen, Schulen und BĂŒros blieben geschlossen, LĂ€den akzeptierten nur Dollars, welche die wenigsten Leute hatten. Grund war der erwĂ€hnte vollzogene Übergang zu rein elektronischen Zahlungen bei gleichzeitig kaum mehr existierender analoger WĂ€hrung.

Ausgerechnet die Mitte 2019 erfolgte Zulassung des US-Dollars als inoffizielle WĂ€hrung und eine Zollbefreiung fĂŒr Lebensmittel- und Medikamentenimporte auch aus den USA gaben der USA-feindlichen sozialistischen Regierung in der Krise eine Verschnaufpause. Sogenannte „Bodegones“, steuerbefreite LĂ€den, in welchen mit Dollar bezahlt wird, verbesserten die Versorgungslage. Maduro selber nannte die Dollarisierung ein „Geschenk des Himmels“, das Wirtschaftsinstitut Ecoanalitica schĂ€tzte den Anteil von Transaktionen in Dollar im Land auf rund die HĂ€lfte. Der Ökonom Vicente Leon von Datanalisis wies jedoch darauf hin, dass nur eine Minderheit Zugang zu Dollars habe, wĂ€hrend die Mehrheit verarme und immer mehr vom Staat abhĂ€ngig werde.

Außenhandel

Venezuela exportierte 2008 Waren im Wert von 93,5 Milliarden US-Dollar, hauptsĂ€chlich Erdöl und Erdölprodukte, die Importe lagen im selben Jahr bei 48,1 Milliarden $, womit die Handelsbilanz positiv ausfiel. Hauptimporte sind Maschinen und elektrische AusrĂŒstungen, chemische Erzeugnisse und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Wichtigster Handelspartner sind die Vereinigten Staaten, weit dahinter folgten Kolumbien, Mexiko, Brasilien und China.

Im Jahr 2015 wurden noch Waren im Wert von 29,5 Milliarden US-Dollar ausgefĂŒhrt, hauptsĂ€chlich Erdölprodukte, die Importe lagen jedoch im selben Jahr bei 30,2 Milliarden US-Dollar, womit die Handelsbilanz negativ ausfiel. Wichtigster Handelspartner sind die Vereinigten Staaten, China und Brasilien, dahinter folgen Kolumbien, Argentinien, Mexiko, und Deutschland.

Dank ergiebiger LagerstĂ€tten am Orinoco ist Venezuela der weltweit achtgrĂ¶ĂŸte Exporteur von Eisenerz. Auch exportiert das Land Stahl, Edelmetalle, Aluminium, Zement und Textilien. Weiterer wichtiger Wirtschaftszweig war die Tourismusbranche, bis sie im Zuge der Krise um das Jahr 2016 komplett zusammenbrach.

Venezuela ist Mitglied der International Cocoa Organization.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Am 9. Dezember 2005 bekundete Venezuela, als fĂŒnftes Mitglied dem sĂŒdamerikanischen WirtschaftsbĂŒndnis Mercosur beitreten zu wollen. Im Juli 2006 wurde die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur von den PrĂ€sidenten der vier MitgliedslĂ€nder beschlossen und spĂ€ter von den Parlamenten Argentiniens und Uruguays angenommen. Die ChĂĄvez-kritischen Parlamente Brasiliens und Paraguays verweigern aber die Zustimmung. Im Jahr 2012 wurde Venezuela aufgenommen und im Dezember 2016 wieder ausgeschlossen.

Seit 2004 gibt es die durch Hugo ChĂĄvez initiierte Alianza Bolivariana para las AmĂ©ricas (abgekĂŒrzt ALBA, deutsch „Bolivarische Allianz fĂŒr die Amerikas“), die dem Aufbau einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Kuba und Venezuela dient. Der Gemeinschaft sind Bolivien, Nicaragua, Honduras, Ecuador, Dominica, Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen beigetreten. Ziel sei es, eine Alternative zu der von den USA angestrebten gesamtamerikanischen Freihandelszone zu schaffen und möglichst viele Staaten Lateinamerikas fĂŒr einen gemeinsamen Wirtschaftsmarkt zu gewinnen.

Ein weiteres Abkommen ist das Petrocaribe. Es erlaubt den Karibikstaaten den Kauf von Erdöl aus Venezuela, allerdings muss nur ein kleiner Teil sofort bezahlt werden. Der restliche Betrag kann zu einem Zinssatz von 1 % fĂŒr 25 Jahre gestundet werden. Das Abkommen hatte zwischenzeitlich 19 Mitglieder im Karibik- und Zentralamerikaraum.

Wirtschaftskennzahlen

Die Staatsausgaben stiegen vor allem dank Erdöleinnahmen zwischen 1998 und 2012 von 10 Milliarden auf gut 160 Milliarden US-Dollar. Der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Venezolaner verringerte sich von 1998 mit 50 % auf 31 % im Jahr 2013 und die extreme Armut halbierte sich. Nachdem der weltweite Ölpreis 2014 um die HĂ€lfte gefallen ist und damit die staatlichen Erdöleinahmen sich halbierten, stieg die Armut 2014 auf 52 % an, bis 2016 auf 82 % und eine Studie im Winter 2018/2019 sprach von einer Armut um 90 Prozent bei wachsendem Hunger.

Die Wirtschaftsleistung halbierte sich von 2012 bis zum FrĂŒhjahr 2019. Der Minimallohn im Land entsprach im Mai 2019 sieben Dollar (im Monat).

Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums misst, ist von 0,5 im Jahr 2002 auf 0,39 im Jahr 2009 gesunken. Die registrierte Arbeitslosigkeit entwickelte sich wie folgt:

Dabei betrĂ€gt der Anteil der Bevölkerung, der im informellen Sektor beschĂ€ftigt ist, 41,3 %. Die wichtigen Wirtschaftskennzahlen Bruttoinlandsprodukt, Inflation, Haushaltssaldo und Außenhandel entwickelten sich in den letzten Jahren folgendermaßen:

Staatshaushalt

Im Folgenden ist die wirtschaftliche Entwicklung seit der Jahrtausendwende dargestellt.

Venezuela hatte sich ab 2000 trotz der grĂ¶ĂŸten Öleinnahmen seiner Geschichte stark weiterverschuldet. Die Schulden in Devisen stiegen zwischen 2000 und 2010 von 21,7 Milliarden auf 36,8 Milliarden US-Dollar. Landesintern wuchsen die Schulden im selben Zeitraum von 1,7 Milliarden auf 19,3 Milliarden US-Dollar (eine Steigerung von 1045 %). Das Bruttoinlandsprodukt hatte sich wĂ€hrend der Regierungszeit von Chavez bis 2013 verdreifacht, Experten zufolge war das hauptsĂ€chlich auf den gleichzeitigen Ölpreisboom zurĂŒckzufĂŒhren.

Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben von umgerechnet 228,8 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 95,6 Mrd. US-Dollar gegenĂŒber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 39,9 % des BIP. Venezuelas Haushaltsdefizit war damit in Relation zur Wirtschaftsleistung das dritthöchste der Welt und wurde vor allem mit auslĂ€ndische Krediten finanziert. Die Staatsverschuldung betrug 2016 122,5 Mrd. US-Dollar oder 36,7 % des BIP.

2006 betrug der Anteil der Staatsausgaben (in % des BIP) folgender Bereiche:

  • Gesundheit: 4,9 %
  • Bildung: 3,7 %
  • MilitĂ€r: 1,2 % (2005)

2014 lag die Staatsverschuldung bei 66 Mrd. US-Dollar oder 51 % des BIP. Bis 2017 hatten Staat und PDVSA 110 Milliarden Dollar an Anleihen aufgelegt, zusammen mit Krediten und Zinsen ergĂ€ben sich daraus Forderungen bis 170 Milliarden Dollar. HĂ€ndler verlangten zur Absicherung auf Anleihen im FrĂŒhjahr 2017 um die 40 Prozent Zins.

Die Regierung Maduro bediente die auslĂ€ndischen GlĂ€ubiger auch noch im Jahr 2017, trotz aller Kriegsrethorik gegen die USA. Die Washington Post nannte es „selbstmörderische Zahlungsmoral“. Als Grund wurde auch angegeben, dass die Regierung offene FinanzkanĂ€le brauche, um an die Dollars zu kommen, mit welchen sie sich die LoyalitĂ€t und Repression der Armee und Milizen kaufe; „Ein Zahlungsausfall wĂŒrde den sofortigen Regierungswechsel bedeuten“ meinte der Bankenfachmann Alejandro Grisanti.

Das Land befindet sich seit 2016 in einer Versorgungskrise. WĂ€hrend das Benzin extrem stark subventioniert blieb und von der Bevölkerung dieses „kostenlose“ Benzin als eine Art Naturrecht angesehen wird, kosteten Waren des tĂ€glichen Bedarfs ein Vielfaches davon. So bezahlte man Anfang 2016 fĂŒr ein Liter Wasser mehr als fĂŒr die TankfĂŒllung eines Lastwagens, im Mai 2017 wurde, trotz einer zwischenzeitlich starken Preiserhöhung, eine Flasche Trinkwasser mit 1500 Litern Normalbenzin gleichgesetzt. 80 Prozent der Bevölkerung waren nach 4 Jahren galoppierender Inflation verarmt. Der Treibstoff sollte im SpĂ€tsommer 2018 auf ein internationales Niveau verteuert werden. Dies gĂ€lte jedoch nicht fĂŒr die Inhaber des Carnet de la Patria sowie bei einer Registrierung als Autofahrer bei einer Meldestelle, was von der Opposition als soziale und politische Kontrolle kritisiert wurde oder als GĂŒnstlingswirtschaft bezeichnet wurde. Gleichzeitig war der Schmuggel von Benzin die einer wichtigen Einkommensquelle der Bevölkerung und korrupter MilitĂ€rs geworden: Anfangs August 2018 konnte man fĂŒr einen auf dem Schwarzmarkt getauschten Dollar 600.000 Liter Benzin kaufen. Die Zeitung El pais machte eine andere Rechnung: Mit einem einzigen Eurocent konnte man Benzin fĂŒr drei Jahre (wöchentlich 40 Liter) kaufen – oder fĂŒr eine Million Liter Benzin eine Dose Thunfisch.

Der letzte verbleibende Kreditgeber fĂŒr neue Kredite war im Jahr 2017 Russland via die Ölfirma Rosneft, welche 6 Milliarden Dollar Vorauszahlungen leistete. Ein Ende der UnterstĂŒtzung durch Rosneft war durch die komplizierte Situation mit amerikanischen Sanktionen gegen sowohl Russland als auch Venezuela schon im FrĂŒhjahr 2018 zumindest denkbar und wurde im MĂ€rz 2020 vollzogen. Die AusstĂ€nde gingen von Rosneft an den russischen Staat ĂŒber.

Am 3. November 2017 senkte Standard & Poor’s die KreditwĂŒrdigkeit des Landes von CCC auf CC herab. Zu dem Zeitpunkt hatte Venezuela 155 Milliarden Dollar Schulden, ĂŒber deren Umschuldung die Regierung mit den GlĂ€ubigern verhandeln wollte.

WĂ€hrend die Bank von England seit Mitte Dezember 2018 den Wunsch Venezuelas ignoriert hatte, das bei ihr eingelagerte Gold auszuhĂ€ndigen, vermutete die russische Investigativzeitung Nowaja Gaseta, dass die in Russland gelagerte venezolanische Goldreserve im Januar 2019 in Dubai verkauft worden sei. „ZufĂ€lligerweise“ habe PrĂ€sident Maduro genau zu diesem Zeitpunkt eine „Verschönerung“ der 62 grĂ¶ĂŸten StĂ€dte des Landes angekĂŒndigt, um sie zu den „schönsten und modernsten ganz Lateinamerikas“ zu machen.

Verkehr

Straßenverkehr

Venezuela verfĂŒgt ĂŒber ein Straßennetz von 82.700 Kilometer, davon sind 38.998 Kilometer befestigt, wovon wiederum 2.690 Kilometer durch Hauptverkehrsstraßen gebildet werden. Die Hauptausbauphase waren die Sechzigerjahre, als fĂŒr die Öl- und Aluminiumindustrie viele Fahrwege neu erschlossen wurden.

Schienenverkehr und öffentlicher Verkehr

Das Eisenbahnnetz umfasst 584 Kilometer, von denen jedoch nur 336 Kilometer staatlich betrieben werden. Aufgrund der wenigen Eisenbahnlinien sind Busse beinahe im ganzen Land das Hauptverkehrsmittel.

Seit 1999 treibt die Regierung PlĂ€ne zu einem massiven Ausbau des Eisenbahnnetzes voran. Geplant sind bis zu 4000 km Eisenbahnstrecken. Der Ausbau soll nach verschiedenen Teilnetzen gegliedert geschehen. Gebaut werden derzeit Strecken vom wichtigsten Hafen des Landes, Puerto Cabello, nach La Encrucijada (etwa 100 km) und nach Barquisimeto und Acarigua (insgesamt 240 km). Die Arbeiten haben japanische, italienische und chinesische Unternehmen ĂŒbernommen. Auch die Armee wird zu Bauarbeiten eingesetzt. In spĂ€teren Ausbauabschnitten soll die Hauptstadt Caracas mit den Wirtschaftszentren Valencia und Barquisimeto und dem Hafen Puerto Cabello verbunden werden. Die Finanzierung wird teilweise ĂŒber den nationalen Entwicklungsfonds abgewickelt. Zudem versucht Venezuela, bei der Vergabe der Teilprojekte gleichzeitig eine Mitfinanzierung der jeweiligen nationalen Förder- oder Entwicklungsbanken der LĂ€nder zu erreichen, deren Unternehmen die AuftrĂ€ge erhalten.

In Caracas gibt es seit 1983 ein U-Bahn-Netz, seit 2006 in Maracaibo und Valencia.

Schiffsverkehr

FĂŒr die Erschließung des Landesinneren sind die Wasserstraßen (insgesamt 7100 Kilometer) sehr wichtig, vor allem der Orinoco. Die wichtigsten HĂ€fen sind La Guaira und Puerto Cabello. Die venezolanische Flotte umfasst 268 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 872.000 Bruttoregistertonnen.

Flugverkehr

Das Land verfĂŒgt ĂŒber sieben internationale FlughĂ€fen, darunter der Flughafen Caracas, der Flughafen Porlamar und der Flughafen Maracaibo. Der SimĂłn-Bolivar-Flughafen in Caracas ist dabei mit einem Passagieraufkommen von jĂ€hrlich 6,69 Millionen Passagieren (vor dem Jahr 2011) der grĂ¶ĂŸte.

Die Linea Aeropostal Venezolana, Santa Barbara Airlines und Conviasa sind die drei wichtigsten Fluggesellschaften des Landes.

Alitalia, Gol, Air Canada und Lufthansa, aber auch die wichtige lateinamerikanische LATAM flogen ab Mitte Juni 2016 nicht mehr nach Venezuela. LATAM hatte schon zuvor Verbindungen von Ecuador oder Brasilien eingestellt, Air Canada und AeromĂ©xico die ihren bereits 2014. Grund waren die wegen der herrschenden Devisenkontrolle unmögliche Ausfuhr der Ticket-Einnahmen. Ende Juni 2017 stellten Avianca, United und (angekĂŒndigt) Delta die FlĂŒge ein, womit im August 2017 noch Iberia, Air France, TAP, American Airlines und AerolĂ­neas Argentinas mit stark verminderten Frequenzen nach Venezuela flogen. Die Hauptverbindung aus dem Land blieb die Copa Airlines aus Panama. TAP Portugal verbindet rund 500'000 in Venezuela lebende Menschen, welche zu einem großen Teil von Madeira stammen, mit dem Heimatland, die direkten FlĂŒge nach Funchal waren jedoch schon 2014 gestrichen worden.

Kultur

KĂŒche

Das Nationalgericht ist der PabellĂłn Criollo, eine Kombination aus schwarzen Bohnen (Caraotas), Kochbanane (PlĂĄtano), Reis und zerrissenem Faserfleisch (Carne Mechada). Typische Gerichte sind außerdem die Hallacas (ein Ragout aus Rindfleisch, Rosinen, GemĂŒse, Kapern, Oliven und NĂŒssen in Maisteig) und Mondongo (ein krĂ€ftig gewĂŒrzter Eintopf mit Kutteln). Dazu wird vor allem Saft, darunter PapelĂłn con limĂłn, gemischt aus Panela, Limettensaft und Wasser getrunken. Das Grundnahrungsmittel der Venezolaner sind die Arepas, gebratene bzw. gebackene Maisfladen mit mannigfaltigen FĂŒllungen. Der Sancocho ist eine Suppe, die in der Regel in einem großen Topf fĂŒr viele Menschen angerichtet wird und verschiedene GemĂŒse- und Fleischsorten enthĂ€lt.

Musik

Weltbekannt wurde der Joropo, die Tanzmusik der kolumbianisch-venezolanischen Region Llanos.

Feiertage

Das Jahr beginnt mit dem 1. Januar, dem Neujahr. Im MĂ€rz/April gibt es das Osterfest. Seit dem 19. April 1810 wird jĂ€hrlich die VerkĂŒndung der UnabhĂ€ngigkeit gefeiert. Wie in anderen LĂ€ndern gibt es am 1. Mai den Tag der Arbeit. Am 24. Juni wird die Schlacht von Carabobo gefeiert.

Der Nationalfeiertag ist der 5. Juli (Tag der UnabhÀngigkeit, Día de la Independencia), der Tag, an dem 1811 die UnabhÀngigkeitserklÀrung verfasst wurde. Ein weiterer Feiertag ist der 24. Juli, das Geburtsdatum Simón Bolívars. Die Entdeckung Amerikas wird am 12. Oktober gefeiert und Weihnachten am 25. Dezember.

Bedingt durch die starke katholische Tradition des Landes werden die verschiedensten Heiligentage in kleinen lokalen Festen das ganze Jahr hindurch gefeiert.

Architektur

Zu den bekanntesten GebÀuden gehören die Kathedrale von Coro, die Iglesia de San Clemente (Coro) und die Altstadt und Hafen von Coro (gemeinsam UNESCO-Welterbe), die Kathedrale von Ciudad Bolívar, die Kathedrale von Caracas sowie die Kirche von San Francisco. Besonders sehenswert sind auch das Capitol von Caracas und das Haus der Gouverneure in Ciudad Bolívar.

Das Panteón und das Stadttheater gehören zu den bedeutenden Bauwerken Caracas'.

Literatur

Bildende Kunst

Museen

Zu den bekanntesten Museen in Caracas zĂ€hlen die ColecciĂłn Cisneros, die ColecciĂłn FundaciĂłn Polar, das nationale Kunstmuseum, das Museo Alejandro Otero (zeitgenössische Kunst), das Museo de Arte Colonial Quinta de Anauco (Museum fĂŒr Kunst der Kolonialzeit) und das Museo de Arte ContemporĂĄneo de Caracas SofĂ­a Imber (zeitgenössische Kunst).

Weitere bekannte Museen finden sich in Acarigua, Barquisimeto, Ciudad BolĂ­var, Maracaibo, MĂ©rida, San Carlos, San CristĂłbal, San Felipe und Valencia.

Kino

Venezuelas Filmbranche ist klein, kam die letzten Jahre aber in Schwung. Sie produziert vor allem zeitgenössische sozialkritische Filme oder Historiendramen. Der grĂ¶ĂŸte Erfolg der letzten Jahre war Secuestro Express (Express Kidnapping, 2005) von Jonathan Jakubowicz.

Medien

Das venezolanische Mediensystem besteht seit 1936 aus privaten und staatlichen Institutionen. In diesem Jahr nahm der erste staatliche Radiosender seine Arbeit auf. Im Jahr 1952 wurde außerdem ein erster staatlicher Fernsehsender gegrĂŒndet. Allerdings dominierten wie in allen lateinamerikanischen LĂ€ndern private Medien das Angebot. Das duale Mediensystem wurde seit dem Jahr 2002 um die Möglichkeit ergĂ€nzt, BĂŒrgermedien zu grĂŒnden. Dabei handelt es sich grĂ¶ĂŸtenteils um Radiosender mit einer lokalen Reichweite, die von nachbarschaftlichen Vereinen betrieben werden. Ab 2002 bestand das Mediensystem des Landes aus drei SĂ€ulen: Private Medien, staatliche bzw. öffentlich-rechtliche und BĂŒrgermedien. Ab 2005 verstaatlichte ChĂĄvez nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch vormals unabhĂ€ngige TV- und Radiosender, „die dann gleichgeschaltet wurden“.

Besondere BerĂŒhmtheit erlangten die zu stundenlangen Selbstdarstellungen von PrĂ€sident ChĂĄvez mutierenden Sendungen AlĂł Presidente.

WĂ€hrend der Regierungszeit ChĂĄvez' und seines Nachfolgers Maduro wurden Konzessionen von Fernseh- und Radiosendern auslaufen gelassen, wenn nicht genĂŒgend Selbstzensur geĂŒbt wurde, wĂ€hrend einzelne missliebige Journalisten durch Androhung solcher KonzessionsentzĂŒge diszipliniert wurden oder freigestellt werden mussten. Die Abschaltung im Bereich Radio umfasste 200 Sender, wĂ€hrend durch die restriktive Papierzuteilung durch den Staat rund 100 Zeitungen verschwanden.

Anfangs November 2017 verschĂ€rfte die Regierung das Mediengesetz durch ein Verbot von „Meldungen, die Gewalt und Hass schĂŒren“, was gegen Kritik an der Regierung zielte. Es war 2019 auch möglich, gegen ein „Gesetz wider die Infragestellung der legitimen und verfassungsrechtlichen AutoritĂ€t“ zu verstoßen. Gleichzeitig schĂŒrte die Regierung reflexartig Verschwörungstheorien zur Wirtschaftskrise und zur ErklĂ€rung der versagenden verwahrlosten Infrastruktur im Land; ein Blackout wurde gleichzeitig als Sabotage, aber auch als Angriff der USA erklĂ€rt, ein sich wiederholender Vorgang, seit Hugo Chavez im Jahr 2006 den US-PrĂ€sident Bush wĂ€hrend der UNO-Generalversammlung einen „Teufel“ genannt hatte. Staatliche Medien verbreiteten GerĂŒchte ĂŒber „gesundheitsschĂ€digende“ US-Hilfslieferungen, die VizeprĂ€sidentin Venezuelas bezeichnete die Hilfslieferungen gar als Biologische Waffen. Durch diese Propaganda war Angst vor „gefĂ€hrlichem“ Essen in der Bevölkerung verbreitet.

„Bereits seit lĂ€ngerem“ nutze das „Regime“ TĂ€uschungen und Zensur zu seinem politischen Vorteil, schrieb Marc ChĂ©hab im Februar 2019. So wurde Youtube gesperrt, als ParlamentsprĂ€sident Juan GuaidĂł vor Zehntausenden UnterstĂŒtzern in Caracas sprach. Aber schon bei den Wahlen des Parlaments 2015 war eine Fake-Partei auf den Wahlzetteln, um der Opposition Stimmen zu stehlen. Oppositionelle wurden fichiert mithilfe von Fake-Webseiten, auf welche die Besucher von Oppositionswebseiten umgeleitet wurden. Nichtstaatliche Fernsehsender ĂŒben sich in Selbstzensur, Websites unabhĂ€ngiger Medien innerhalb Venezuelas werden vom staatlichen Internet-Provider CANTV immer wieder blockiert. Im 2019 gab die staatliche Aufsichtsbehörde sogenannte Empfehlungen an private Radio- und Fernsehstationen zur Berichterstattung ab. Wikipedia war Mitte Januar 2019 ĂŒber CANTV, das 85 % der InternetanschlĂŒsse Venezuelas kontrolliert, vorĂŒbergehend nicht mehr aufrufbar, nachdem Juan GuaidĂł dort als PrĂ€sident Venezuelas bezeichnet wurde. Die Regierung stritt eine Verantwortung fĂŒr die Blockade ab und behauptete, dass Dritte eine DoS-Attacke durchgefĂŒhrt hĂ€tten.

Presse

Die erste Zeitung wurde mit La Gazeta de Caracas im Jahr 1806 gegrĂŒndet. Im Jahr 2011 erschienen zwölf Tageszeitungen landesweit. Der Verband der Anzeigenkunden (ANDA-Fevap) registrierte in diesem Jahr insgesamt 57 Zeitungen. Zumeist handelt es sich um RegionalblĂ€tter, die einen oder mehrere Bundesstaaten abdecken.

Die höchste Auflage erreicht Ultimås Noticias mit einer verkauften Auflage von tÀglich 200.000 Exemplaren. Sie wird vom Unternehmen Cadena Capriles herausgegeben. Es gehört der Familie des Oppositionspolitikers Henrique Capriles und gibt auch die Tageszeitungen El Mundo und Líder heraus.

Die Ă€ltesten Zeitungen des Landes sind El Nacional und El Universal. El Nacional publizierte Mitte Dezember 2018 nach 75 Jahren ihres Erscheinens ihre letzte gedruckte Ausgabe; die unabhĂ€ngige Zeitung bekam von den Behörden nicht genĂŒgend Papier und selbst die Webseite der weitergefĂŒhrten Zeitung war im Februar 2019 fĂŒr Venezolaner nicht zugĂ€nglich, laut dem venezolanischen Sozialwissenschaftler Roberto Briceno weil sie „dem Machtapparat nicht genehm“ war. Die Tageszeitung Diario VEA wurde im Jahr 2003 als Genossenschaft gegrĂŒndet. Die Bundesregierung publiziert seit 2009 die Zeitung Correo del Orinoco, die auch in einer englischen Ausgabe erscheint. Die kostenlose Tageszeitung Ciudad CCS wird seit 2010 von der Stadtverwaltung des Hauptstadtbezirks Libertador herausgegeben.

Zudem bestand in Venezuela ein großer Markt fĂŒr Zeitschriften und Magazine. Alleine der Verlag Bloque de Armas fĂŒhrte 29 Titel im Angebot. Insgesamt ging ANDA-Fevap von etwa 220 Zeitschriften fĂŒr das Jahr 2011 aus.

Fernsehen

Das Fernsehen gilt seit den 1980er Jahren als das Leitmedium in Venezuela. Im Jahr 2011 verfĂŒgten 99 % der Haushalte ĂŒber ein FernsehgerĂ€t. Etwa 96 % der Bevölkerung gaben 2011 an, circa sechs Mal die Woche fernzusehen. Damit liegt der Nutzungsgrad deutlich ĂŒber allen anderen Medien. Bei allen Anbietern erfreuen sich Nachrichten und politische Informationssendungen der höchsten Nachfrage.

Landesweit strahlen sechs KanĂ€le offen terrestrisch aus. Vier davon gehören privaten Anbietern. Das grĂ¶ĂŸte Medienunternehmen des Landes, die Grupo Cisneros, betreibt den Kanal VenevisiĂłn. Das Programm besteht hauptsĂ€chlich aus Spielfilmen, Telenovelas und Show-Sendungen. Der Unterhaltungskanal Televen gehört zu 46 % dem zweitwichtigsten Medienkonzern des Landes, der Grupo 1BC. Das Unternehmen produziert außerdem den Kanal RCTV, der seit 2007 nur noch ĂŒber Kabel und Satellit zu empfangen ist. Der Nachrichtenkanal GlobovisiĂłn sendet hauptsĂ€chlich Informationen und kooperiert mit CNN-International und dem kolumbianischen Medienunternehmen RCN. Der Sportkanal Meridiano TelevisiĂłn gehört dem Verlag Bloque de Armas.

Außerdem sind die beiden Sender VTV und Tves landesweit zu empfangen. Venezolana de TelevisiĂłn (VTV) ist der Ă€lteste staatliche Fernsehkanal. Er wurde 1964 von der Time Warner-Gruppe gegrĂŒndet und 1967 verstaatlicht. Verwaltet vom Ministerium fĂŒr Kommunikation sendet VTV hauptsĂ€chlich politische Information. Der Unterhaltungskanal Televisora Venezolana Social (Tves) ist der erste öffentlich-rechtliche Sender Venezuelas. Er wird von einer Stiftung verwaltet und sendet hauptsĂ€chlich lateinamerikanische Spielfilme.

In den verschiedenen Regionen Venezuelas senden weitere 29 kommerzielle Fernsehsender. Teilweise gehören sie den großen Medienunternehmen des Landes. Die katholische Kirche betreibt vier Fernsehsender (Vale TV, Niños Cantores, TV Andina und AmavisiĂłn), die auch ĂŒberregional zu empfangen sind. In den meisten Regionen sind außerdem der im Jahr 2002 gegrĂŒndete staatliche Kulturkanal ViveTv und der internationale Nachrichtenkanal Telesur zu empfangen.

Seit 2002 haben landesweit zahlreiche BĂŒrgerinitiativen eigene Fernsehsender gegrĂŒndet. Nach Angaben der Regulierungsbehörde CONATEL arbeiten seit 2009 bereits 37 kommunitĂ€re TV-Sender in 19 Bundesstaaten. Die meisten haben eine lokale Bedeutung. Überregional zu empfangen ist der Ă€lteste BĂŒrger-TV-Sender Catia TV.

Die Chefin der Grupo Cisneros bezeichnete ihr Unternehmen 2017 als letzten unabhÀngiger Sender Venezuelas.

Kabelabdeckung und Satelliten

Offen ausgestrahltes Fernsehen verlor ab Anfang der 2000er Jahre kontinuierlich Zuschauer aus den Haushalten mit höheren Einkommen an Kabel- und Satellitenanbieter. Im Jahr 2011 verfĂŒgte etwa die HĂ€lfte aller Haushalte ĂŒber einen kostenpflichtigen Zugang zum Fernsehen. Die verschiedenen Anbieter stellten jeweils etwa 150 KanĂ€le zur VerfĂŒgung. Landesweit dominierten vier große Anbieter: der große lateinamerikanische Anbieter DirectTV gehört teilweise der Grupo Cisneros. Inter, Supercable und Net Uno sind kleinere nationale Anbieter. Die meisten der ĂŒber Kabel vertriebenen Inhalte stellen internationale Medienunternehmen wie Fox Latinamerica Channels, Invermedia, das Discovery Network und VenevisiĂłn, das eine Reihe von Spartensendern unterhĂ€lt. Der private Telefonanbieter Movistar und der verstaatlichte Telekommunikationsanbieter CANTV bieten außerdem Satellitenfernsehen an.

Radio

Radio ist das mit Abstand vielfÀltigste Medium im Venezuela. Im Jahr 2011 strahlten insgesamt 560 Radiosender Vollprogramme aus. Davon waren laut ANDA-Fevap 385 als private Unternehmen registriert.

Wie im Fernsehbereich dominieren mehrere private Unternehmen die Radiolandschaft. Der am weitesten verbreitete Sender FM Center gehört dem grĂ¶ĂŸten Medienunternehmen des Landes, der Grupo Cisneros. Die Kette UniĂłn Radio ist im Eigentum der spanischen El-PaĂ­s-Gruppe, die in ganz Lateinamerika zahlreiche Medien besitzt. Der drittgrĂ¶ĂŸte Anbieter, Circuito Nacional Belfort (CNB), gehört Cadena Capriles, das auch die wichtigste Tageszeitung des Landes herausgibt. Alle großen Radiosender produzieren neben ihren Kernsendern zahlreiche Programme, die auch von kleineren Kooperationspartnern ĂŒbernommen werden. Die neun privaten Unternehmen, die landesweit ĂŒber solche „Cadenas“ prĂ€sent sind, betreiben 59 % der Stationen. Die katholische Kirche besitzt landesweit 21 Sender.

Der Àlteste staatliche Radioanbieter ist Radio Nacional de Venezuela (RNV). Im Jahr 1999 Jahren kaufte der Staat die Radiokette YVKE Mundial. Das einzige neue staatliche Radioprojekt ist Radio del Sur. Dabei handelt es sich um ein internationales Radionetzwerk, das administrativ an den Nachrichtenkanal Telesur angebunden ist. Diese drei staatlichen Sender sind landesweit zu empfangen. Zudem betreiben einige Bundesstaaten und Gemeinden eigene Radios.

Den stĂ€rksten Zuwachs erlebten seit 2002 die BĂŒrgerradios. Nach Angaben der Regulierungsbehörde Conatel verfĂŒgten 2009 landesweit 234 BĂŒrgerradios ĂŒber eine Lizenz. Da viele Projekte ohne formale Genehmigung arbeiten, ist die tatsĂ€chliche Zahl schwer zu schĂ€tzen. Presseartikel nennen bis zu 500 Projekte. Anders als in vielen lateinamerikanischen LĂ€ndern ist der Staat verpflichtet die BĂŒrgerradios zu unterstĂŒtzen. Außerdem können sich die venezolanischen BĂŒrgerradios ĂŒber Werbung finanzieren. Die Gruppe der „Freien Radios“, wie etwa Radio Libre Negro Primero 101.1 FM in Caracas, finanziert sich ausschließlich ĂŒber Spenden der Nutzer. Zu den BĂŒrgerradios gehören auch die kommunitĂ€ren Radioprojekte der indigenen Bevölkerungsgruppen. Laut „Netz der Sprecherinnen und Sprecher der indigenen Gemeinden“ (Renavive) betrieben sie im Jahr 2013 etwa 50 indigene Radios zumeist in entlegenen Regionen.

EinschrÀnkung der Pressefreiheit

Im Putschjahr 2002 sah sich die damalige ChĂĄvez-Regierung noch einer starken Medienmacht gegenĂŒber, die die neue Regierung kritisch begleitete und den Putsch teilweise unterstĂŒtzte. Zahlreiche Radio- und TV-Sender, darunter das prominente RCTV, wurden geschlossen, indem ihnen ihre Sendelizenz entzogen wurde. Die Abschaltung des privaten Senders RCTV sorgte fĂŒr starke Proteste vor allem von Studenten, die der Regierung Zensur vorwarfen. Zwischen 2007 und Januar 2010 konnte RCTV ĂŒber Kabel und Satellit empfangen werden, wodurch nach SchĂ€tzungen nur noch 35 % der Bevölkerung erreicht wurden, statt vorher fast 98 %.

Ein PhĂ€nomen ist die sogenannte Cadena nacional (Kette). Schon aus den frĂŒheren Regierungsformen im Land waren sie bekannt wie auch in anderen LĂ€ndern SĂŒdamerikas. WĂ€hrend einer Kette sind alle Radio- und Fernsehsender gesetzlich verpflichtet, Botschaften des Staates zu senden. Üblicherweise wurden Ketten fĂŒr NotfĂ€lle wie Naturkatastrophen, jĂ€hrliche Amtsansprachen der PrĂ€sidenten und an nationalen Feiertagen, um Paraden zu ĂŒbertragen, eingesetzt. Die Ketten werden seit ihrem stark verbreiteten Einsatz durch die ChĂĄvez-Regierung im Inland stark kritisiert, denn sie werden von Regierungsgegnern als Propagandamittel wahrgenommen. Stundenlang verbreitete sich Hugo Chavez auf solchen Zwangssendungen ĂŒber Gott und die Welt.

Seit 2009 mĂŒssen auch die frĂŒher von den Ketten ausgeschlossenen Kabelfernsehsender, die ĂŒberwiegend in Venezuela produzieren, diese Paraden ĂŒbertragen. Im Januar 2010 wurden ohne administrative Verfahren sechs Sender aus allen Kabelanbietern verbannt, nachdem sie sich weigerten, eine Kette wĂ€hrend einer Gegnerdemonstration zu ĂŒbertragen.

Im Jahr 2013 mussten zahlreiche nicht der Regierung nahestehende Zeitungen ihr Erscheinen einstellen oder erscheinen nur noch im Internet. Prominentestes Beispiel ist El Nacional, die am 27. Oktober bekanntgab, die Printausgabe wegen Papiermangels vorĂŒbergehend einzustellen. Grund dafĂŒr ist die Regulierung von DevisengeschĂ€ften durch die Regierung und die daraus folgende mangelnde Zuteilung von Devisen zum Import von Papier. Dieses strich die Regierung 2012 von der „Liste der wichtigsten ImportgĂŒter“. Weil unabhĂ€ngige Medien durch die Regierung schikaniert und unterdrĂŒckt wurden, wurden Formate im Internet immer wichtiger. Durch diese KonnektivitĂ€t der BĂŒrger und den Austausch glaubwĂŒrdiger Information via Soziale Netzwerke wurde laut CĂ©cile Mouly und Esperanza HernĂĄndez Delgado gar die durch die Zensur erzeugte Unsicherheit ĂŒber Information verringert.

Sport

Der Nationalsport Venezuelas ist Baseball. Das Land besitzt in der Liga Venezolana de BĂ©isbol Profesional eine Profiliga. Die zweitbeliebteste Sportart ist Fußball, und danach folgt der Basketball.

Pferderennen gab es in Llanos schon seit Jahrhunderten, aber heute finden sie auf Rennbahnen von internationalem Zuschnitt statt. Mit dem spanischen Kolonisator kam auch der Stierkampf nach Venezuela. Viele StĂ€dte verfĂŒgen ĂŒber eine Stierkampfarena. Der Coleo, eine Rodeoveranstaltung, bei der vier Reiter darum kĂ€mpfen, vom galoppierenden Pferd aus einen Stier beim Schwanz zu packen und zu Boden zu werfen, ist auch beliebt. Der Hahnenkampf ist in fast allen StĂ€dten zu finden. Außerdem haben Schach und Domino viele AnhĂ€nger, meist wird es im Freien gespielt.

Von 2011 bis 2013 fuhr in der Formel 1 der Venezolaner Pastor Maldonado fĂŒr das Williams F1 Team. 2014 und 2015 fuhr er fĂŒr das Lotus F1 Team, ehe er bekannt gab 2016, trotz eines laufenden Vertrags mit dem Rennstall, aufgrund der wirtschaftlichen Lage seines Sponsors PetrĂłleos de Venezuela nicht mehr anzutreten.

Im Fußball ist die Nationalmannschaft die einzige der sĂŒdamerikanischen Konföderation CONMEBOL, die sich noch nie fĂŒr eine Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren qualifizieren konnte. Venezuela hat eine Nationalmannschaft im Futsal, einer vor allem in SĂŒdamerika gespielten Hallenfußball-Variante.

Siehe auch

  • Agrarstrukturen in Lateinamerika
  • Verdienstorden von Venezuela

Literatur

  • Andreas Boeckh, Friedrich Welsch, Nikolaus Werz (Hrsg.): Venezuela heute. Politik, Wirtschaft, Kultur. Vervuert, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-86527-489-2.
  • Michael Zeuske: Von BolĂ­var zu ChĂĄvez. Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, ZĂŒrich 2008, ISBN 3-85869-313-8. 
  • Netzwerk Venezuela und Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela vom 24. MĂ€rz 2000. 1. deutschsprachige Auflage. Neue Impulse Verlag, Essen 2005, ISBN 3-910080-48-0 (Offizielle Übersetzung aus dem Spanischen). 

Weblinks

  • LĂ€nderinformationen des AuswĂ€rtigen Amtes zu Venezuela
  • Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela (spanisch)
  • Offizielle NetzprĂ€senz der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland
  • Claudia Zilla: DOSSIER Innerstaatliche Konflikte - Venezuela. Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung, 1. Oktober 2020, abgerufen am 23. Januar 2021. 
  • Analyse der wirtschaftlichen Situation 2017 Edgardo Lander: Venezuela: Ursachen und Konsequenzen der Krise, Bewegung fĂŒr den Sozialismus, auf sozialismus.ch

Einzelnachweise


 

Region Regionen (26)

Abk Name Lat N Lat S Lng W Lng E B O
Amazonas 6.194 0.65 -67.876 -63.362  
AnzoĂĄtegui 10.262 7.66 -65.704 -62.686  
Apure 8.076 6.081 -72.396 -66.325  
Aragua 10.543 9.392 -67.876 -66.543  
Barinas 9.023 7.287 -71.848 -67.517  
BolĂ­var 8.448 3.561 -67.457 -60.269  
Carabobo 10.595 9.819 -68.423 -67.526  
Cojedes 10.129 8.533 -68.992 -67.755  
Delta Amacuro 10.052 7.752 -62.598 -59.816  
Dependencias Federales 12.069 10.885 -67.689 -64.552  
Distrito Capital 10.575 10.393 -67.153 -66.854  
FalcĂłn 12.199 10.305 -71.282 -68.239  
GuĂĄrico 10.019 7.636 -68.036 -64.79  
Lara 10.765 9.396 -70.858 -68.885  
MĂ©rida 9.355 7.684 -71.945 -70.535  
Miranda 10.652 9.929 -67.22 -65.426  
Monagas 10.315 8.386 -64.062 -62.005  
Nueva Esparta 11.179 10.734 -64.408 -63.788  
Portuguesa 9.844 8.112 -70.182 -68.573  
Sucre 10.762 10.042 -64.536 -61.846  
TĂĄchira 8.611 7.363 -72.492 -71.318  
Trujillo 10.037 8.955 -71.091 -70.013  
Trujillo 10.991 9.598 -71.583 -70.636  
Vargas 10.633 10.396 -67.405 -66.308  
Yaracuy 10.737 9.851 -69.238 -68.252  
Zulia 11.851 8.383 -73.392 -71.142  
 

Die höchsten Gipfel Die höchsten Gipfel

 

Die höchsten Hütten Die höchsten Hütten

 

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Flagge: Venezuela

Name englisch: Venezuela
Hauptstadt: Caracas
Kfz: YV
ISO: VE
ISO3: VEN
Fläche: 912050 km²
Tld: .ve
Wärung Einheit: VEB
Währung: Bolivar
Vorwahl: 58

Ausdehnung / Grenzen (nach WGS 84 dezimal):
nördlichster Punkt: 12.2019032
südlichster Punkt: 0.6475291
westlichster Punkt: -73.3515581
östlichster Punkt: -59.805666


 
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